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11.06.2013

06:32 Uhr

Hohe Gewaltbereitschaft

Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterrorismus

Im Verfassungsschutzbericht werden die Erkenntnisse sämtlicher Inlandsgeheimdienste gesammelt. Heute wird die Übersicht über die extremistischen Bestrebungen in Deutschland veröffentlicht.

Der Verfassungsschutz veröffentlicht seinen Bericht für 2012. dapd

Der Verfassungsschutz veröffentlicht seinen Bericht für 2012.

BerlinVerfassungsschützer sehen auch nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU weiter eine potenzielle Gefahr durch Rechtsterroristen. Angesichts der hohen Gewaltbereitschaft in der Szene sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2012, der an diesem Dienstag in Berlin offiziell vorgestellt wird. Denkbar sei, dass potenzielle Nachahmer auf den Plan gerufen würden. Die Affinität von Rechtsextremen zu Waffen und Sprengstoff stelle eine latente Gefährdung dar.

Die Verfassungsschützer ordneten der rechten Szene im vergangenen Jahr 22.150 Anhänger zu (2011: 22.400; 2010: 25.000). Annähernd jeder zweite Rechtsextreme sei als gewaltbereit einzustufen, heißt es im Bericht.

Der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatte eine neue Dimension an Gefahren aus der rechten Szene aufgezeigt. Der rechtsextremen Bande werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt – an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Das Terrortrio flog erst Ende 2011 auf. Polizei und Nachrichtendienste waren der Gruppe über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Versäumnisse in dem Fall stürzten den Verfassungsschutz in eine schwere Krise.

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Jeder dritte Verfassungsschützer hat keinen eigenen Internetanschluss an seinem Arbeitsplatz. Bis heute müssen sich laut einem Medienbericht viele Mitarbeiter Internet-Terminals teilen. Die CDU fordert mehr Geld.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellt den aktuellen Bericht seiner Behörde am Dienstag in Berlin gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor. Die Aufstellung umfasst die gesammelten Erkenntnisse des Inlandsgeheimdienstes aus dem vergangenen Jahr und gibt einen Überblick über die extremistischen Bestrebungen in Deutschland.

Die Verfassungsschützer registrierten zuletzt wachsenden Zulauf bei islamistischen Organisationen: Diese Gruppierungen hatten in Deutschland 2012 mehr als 42.000 Mitglieder. Ein Jahr zuvor waren es noch 38.080 gewesen. Besonders stark wuchs die Bewegung der radikal-islamischen Salafisten – von 3800 (2011) auf 4500 Anhänger.

Von

dpa

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