Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.03.2011

12:46 Uhr

Hohe Lasten für Steuerzahler

"Europa wird zum Risiko für Deutschland"

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Die Finanzminister der Euro-Zone haben eine Aufteilung der Lasten für die Rettung von Pleitestaaten beschlossen - und ernten dafür harsche Kritik. Denn vor allem den deutschen Steuerzahlern drohen immense Lasten.

Europa-Fahne: Pleitestaaten werden auf Steuerzahlerkosten gerettet - das sorgt für Unmut. Quelle: ap

Europa-Fahne: Pleitestaaten werden auf Steuerzahlerkosten gerettet - das sorgt für Unmut.

DüsseldorfFinanzpolitiker von FDP und Grünen haben die Vereinbarungen zur dauerhaften Euro-Rettung, die vor allem für Deutschland immense Kosten verursachen, scharf kritisiert. Mit dem neuen Rettungsfonds für klamme EU-Mitgliedstaaten sei das Grundproblem nicht gelöst. "Das Geschäftsmodell vieler Banken, investiere für 10 Prozent in Staatsanleihen überschuldeter Staaten und refinanziere dich für ein Prozent bei der EZB und das ohne Ausfallrisiko, geht weiter", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. "Deshalb befürchte ich, dass auch dieser Rettungsschirm schnell an seine Grenzen kommen wird und die Umschuldung dieser Staaten am Steuerzahler hängen bleibt." Schäffler betonte allerdings, dass die FDP nie gewollt habe, das der Rettungsschirm qualitativ und quantitativ ausgeweitet werde. Denn: "Es wird ein Schuldenaufkaufprogramm geben, was der Deutsche Bundestag letzte Woche noch abgelehnt hat. Die Gläubiger werden auch künftig nur von Fall zu Fall - also nie - beteiligt." Darüber hinaus trage Deutschland mehr Lasten zu Gunsten schwächerer Länder in Europa.

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick. "Nach den Abschreibungen der Bundesbank auf die von ihr gehaltenen Staatspapiere aus den Peripheriestaaten der Eurozone ist die nun beschlossene Einzahlung in den Rettungsfonds der zweite direkte Beleg dafür, dass diese Kosten im Bundeshaushalt aufschlagen", sagte Schick Handelsblatt Online. Denn die Politik der Bundesregierung laufe darauf hinaus, dass der neue Not-Fonds in großem Umfang in Anspruch genommen werde. Schick kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung bisher eine Umschuldung der Pleitestaaten blockiert und durch hohe Zinsforderungen die Lasten für die Schuldnerstaaten noch vergrößert habe. "Das erhöht die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die von Deutschland garantierten Kredite nicht zurückgezahlt werden können." Zudem solle es vor 2013 es keine Gläubigerbeteiligung geben. "Damit wird das Problem verschoben auf die Zeit nach 2013 und wächst bis dahin weiter an."

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, verteidigte dagegen die Finanzierung des neuen Euro-Rettungsfonds und die Aufteilung der Lasten. "Ich bin überzeugt davon, dass der neue Krisenmechanismus zusammen mit dem Pakt für den Euro der richtige Weg ist, die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu gewährleisten", sagte Flosbach Handelsblatt Online. "Wenn für den äußersten Notfall bis zu 500 Milliarden Euro bereit stehen sollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass der Krisenmechanismus über die entsprechenden Kapazitäten verfügt." Bei dem bis 2013 befristeten Rettungsfonds EFSF habe man gesehen, dass "die Unsicherheiten über die Entschiedenheit, den Euro zu stützen, nicht ganz ausgeräumt werden konnten", fügte Flosbach hinzu. Für den neuen Krisenmechanismus gelte dagegen, dass dieser "nur unter sehr strengen Auflagen und bei Einstimmigkeit aktiviert werden darf".

Kommentare (27)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Buerge-r

22.03.2011, 13:03 Uhr

"Schick äußerte vor diesem Hintergrund die Vermutung, dass die Regierung viele Lasten verdecken und kleinzureden versuchen werde. Deutschland werde aber letztlich einen großen Teil zur Lösung der Schuldenkrise beitragen. "Die Bundesregierung sollte das den Bürgerinnen und Bürgern endlich offen sagen", verlangte der Grünen-Politiker. "

Genauso ist es! Diese Lügen und das für dumm verkaufen der eigenen Bevölkerung muss endlich ein Ende haben. Die Frage ist, wie wir aus diesem außer Kontrolle geratenen globalen Finazsystemmonster aussteigen. Dass wir für die Fehler der neoliberalen Derugulierungsjunkies teuer bezahlen werden, steht außer Frage. Auch der Euro muss in diesem Zusammenhang ernsthaft hinterfragt werden. Durch die ständige substanzlos verlogene Flickschusterei läuft das Finanzkasino wie geschmiert weiter und der Schaden wird nur immer größer.

Bronski

22.03.2011, 13:12 Uhr

Die ganze Entwicklung wird zum Staatsbankrott Deutschlands führen. Und ich werde mir genau merken, wer dafür verantwortlich ist!
Die Presse hier schreibt wie die Schweriner Volkszeitung im Sommer 1989. Die Gutmenschen haben eine Wunschdenkenbrille, die die Wahrnehmung extrem verzerrt. Wer hier noch mein, ein europäisches Projekt käme voran, dem ist nicht mehr zu helfen. Der ist nicht besser als die Volkskammerabgeordneten im Sommer 1989, die weiter von der blühenden DDR schwafelten ohne die Zeichen der Zeit zu erkennen. Erstaunlich ist, wie freiwillig Menschen blind werden und nicht davor zurückschrecken, ideologisch das eigene Tun oder Nichttun im Zusammenhang mit dieser Kunstwährung zu rechtfertigen. Eine Währungsunion hat noch NIE in der Geschichte Bestand gehabt. Der Euro wird Geschichte sein, wenn Deutschland an der Last zusammengebrochen ist.
Diejenigen, die hier noch vermeintliche Vorteile des Euros für Deutschland in den Fokus rücken wollen, sind nicht ernst zu nehmen und besitzen keinerlei Glaubwürdigkeit; die ist längst aufgezehrt worden. Glaubwürdig sind allein die Eurokritiker der ersten Stunde, weil ALLES sich genau so entwickelt, wie vorhergesagt. Wer meint, das immer noch ignorieren zu können, ist ein Traumtänzer.

IRR

22.03.2011, 13:13 Uhr

Mein Gott, man bekommt nur noch eine Gänsehaut, was die EU beschliesst. Ein Fond nach dem anderen wird aufgelegt, um etwas zu retten, was gar nicht mehr zu retten ist!
Es geht nur noch um das Hinausschieben der Probleme. Aber lange geht das nicht mehr gut. Das muss doch mittlerweile Jeder begriffen haben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×