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22.03.2012

14:27 Uhr

Hohe Neuverschuldung

Weidmann findet Finanzplanung „wenig ambitioniert“

Die Finanzplanung der Bundesregierung sieht eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als bisher angenommen. Bundespräsident Weidmann hat das deutlich kritisiert und davor gewarnt, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Frankfurt am Main. dpa

Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Frankfurt am Main.

MünchenMit deutlichen Worten hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann die Haushaltsplanung der Bundesregierung kritisiert. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Planung sei „nicht gerade ambitioniert“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Derweil warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Debatte um die Finanzlage des Ruhrgebiets davor, den Osten Deutschlands gegen den Westen auszuspielen.

Schäuble hatte am Mittwoch dem Kabinett seine Finanzplanung vorgelegt. Nach dieser liegt die Neuverschuldung für dieses Jahr mit 34,8 Milliarden Euro deutlich über den ursprünglichen Planungen, dafür soll sie bis 2016 schneller abgesenkt werden als bislang vorgesehen.

Weidmann sagte der „SZ“, es sei „nicht gerade ambitioniert, dass das strukturelle Defizit des Bundes in diesem Jahr ansteigen soll, und dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte“. Bei der Etatkonsolidierung seien zuletzt zwar „beachtliche Erfolge erzielt“ worden. Es sollten aber nicht „die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Hier wurde häufig die Chance verpasst, positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen.“

Die FDP hatte zuletzt ebenfalls stärkere Sparanstrengungen und bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt gefordert. In der „Bild“-Zeitung forderte auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, einen schärferen Sparkurs. Alleine in diesem Jahr könne die Neuverschuldung um zehn Milliarden Euro niedriger liegen. Schäubles Haushaltspläne seien „vor dem Hintergrund der unsicheren Konjunkturentwicklung grob fahrlässig“.

In der von den Oberbürgermeistern der Ruhrgebietsmetropolen angestoßenen Debatte über den Solidarpakt wies Gabriel Forderungen nach einer Aufkündigung des Pakts zurück. Zwar habe er Verständnis für den aus seiner Partei kommenden Vorstoß, doch „wäre es falsch, Ost gegen West auszuspielen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Donnerstag. Bei einer Aufkündigung des Solidarpakts „würden die ostdeutschen Kommunen weniger Geld vom Bund erhalten, die westdeutschen hätten davon jedoch nichts“, warnte der SPD-Chef.

Nach den vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden für 2011 vorgelegten Zahlen verringerte sich deutschlandweit betrachtet im vergangenen Jahr das Defizit der Städte und Gemeinden deutlich. Es nahm demnach um fast sechs Milliarden Euro auf knapp 2,9 Milliarden Euro ab. Grund war vor allem der aus der guten Konjunkturentwicklung resultierende Anstieg der Steuereinnahmen.

Insgesamt stiegen die Einnahmen der Kommunen den Angaben zufolge vor allem dank der sprudelnden Gewerbesteuer um 5,2 Prozent auf 191,7 Milliarden Euro. Zugleich erhöhten sich zwar vor allem durch wachsende Personalaufwendungen die Ausgaben auf 194,5 Milliarden Euro - mit einem Plus um 1,9 Prozent fiel der Anstieg der Ausgaben aber deutlich geringer aus als jener der Einnahmen.

Die sprudelnden Steuereinnahmen werden nach einer Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Schäuble und den Länderfinanzministern kurzfristig weitere Einnahmesteigerungen bringen. Alleine der Bund dürfte dieses und nächstes Jahr jeweils vier Milliarden Euro mehr einnahmen als bisher erwartet, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Es könne daher sein, dass Schäuble 2012 doch mit 26 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen werde.

Von

afp

Kommentare (1)

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Hardy44

22.03.2012, 15:03 Uhr

...dann soll die Regierung mal bei H. Wulff anfangen! Dies Gerangel über zahlen od. nicht zahlen, verwirrt und erbost die Bevölkerung! Ich denke, dass sich das auch bei den nächsten Wahlen niederschlagen wird. Also, hier könnt ihr schon mal sparen!!!!!!

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