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06.11.2011

10:39 Uhr

Hohe Schulden

Griechische Verhältnisse in deutschen Kommunen?

Viel zu viele Schulden sind nicht nur ein Thema in Griechenland - auch viele deutsche Kommunen haben tiefe Löcher in der Kasse. Sachsen-Anhalt probt nun den Befreiungsschlag - mit einem einzigartigen Programm.

Viele Kommunen sind hochverschuldet. dpa

Viele Kommunen sind hochverschuldet.

MagdeburgSoll es ein neuer Radweg sein oder doch ein neues Freibad? Diese Frage stellt sich vielen Kommunen in Deutschland schon lange nicht mehr. Immense Schulden drücken auf die Haushalte vieler Städte und lassen die Spielräume der Kommunalpolitiker gegen Null sinken. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt versucht mit einem Teilentschuldungsprogramm, den Kommunen Luft zu verschaffen.

Das Prinzip ist einfach: Sobald ein geeigneter Kredit ausläuft und durch einen neuen abgelöst werden soll, springt das Programm ein. Das Land Sachsen-Anhalt gibt dabei 30 Prozent der Kreditsumme als Soforttilgung. „Das gibt es sonst nirgendwo“, sagt der Sprecher des Finanzministeriums, Wolfgang Borchert. Das restliche Geld wird zu vergünstigten Konditionen von der landeseigenen Investitionsbank als neuer Kredit gestellt. Im Gegenzug muss sich die Gemeinde zur solideren Haushaltsführung verpflichten.

Bei den Kommunen stößt das seit 2010 laufende Programm unter dem Titel „Stark II“ auf große Resonanz. Mehr als 100 Kommunen nutzten das Programm schon. Bis Ende September seien 291 Millionen Euro umgeschuldet worden, teilte das Finanzministerium in Magdeburg mit. Dabei vergab das Land 87,3 Millionen Euro als Tilgungszuschuss, 203,7 Millionen Euro wurden als neue Kredite gestellt. Das Land wiederum erhält vom Bund Zuschüsse, um künftig ohne neue Schulden auszukommen.

„Wir begrüßen das Programm“, sagt Jörn Langhoff, Finanzreferent beim Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt. Parallelen zu Griechenland möchte er allerdings nicht ziehen - schließlich übernimmt hier das Land einen Teil der Schulden und kein privater Gläubiger muss auf sein Geld verzichten.

Die CDU/SPD-Landesregierung sieht im Programm auch eine Möglichkeit, wieder Handlungsspielräume zu eröffnen. „Das Programm hilft Schulden abzutragen und trägt so dazu bei, dass Lokalpolitik etwas bewegen kann“, meint etwa Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Sein Sprecher Borchert sieht es als Hilfe zur Selbsthilfe - und wer die nicht annehme, sei selber schuld.

Kommentare (10)

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06.11.2011, 10:56 Uhr

Würde man die Kreativität in der Produktion von blöden Ideen als eine Sportart einführen - die Politiker wären permanent Weltmeister.

Schulden verschwinden nicht, wenn man sie weiterreicht, sie wechseln nur den Besitzer. Aber das scheint auch noch zu schwierig zu verstehen zu sein.

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06.11.2011, 11:04 Uhr

Augenwischerei und Schuldengeschiebe. Das sind tatsächlich griechische Verhältnisse, weil die Grundfrage bleibt. Welchen Anreiz sollten Kommunen haben, ihre aufgeblähten Apparate zu verkleinern und sinnvolle Ausgabenpolitik zu betreiben, wenn man Ihnen das Geld vergünstigt intravenös zufügt?

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06.11.2011, 12:24 Uhr

So lange in Kommunen von fachfremden Politikern immer noch Unsinnsprojekte gemacht werden, die man eigentlich nicht drinend braucht, so lange schieben sie die Schulden, w.o. ja bereits erwähnt, nur auf eine andere Kostenstelle.
Das ist Leuteverdummung und verringert ja die Gesamtschulden nicht.
Bei uns wird eine Straßenbahnhaltestelle für einige Millionen umgebaut und jeder fragt sich wofür. Ich brauche keine Luxushaltestellen, ich will da ja nicht wohnen.
Und genau das sind die Unsinnsprojekte in denen dann das Geld verschwindet.

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