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02.08.2013

13:47 Uhr

Hoher Personalbedarf

Bundesregierung stockt Zahl der Mitarbeiter deutlich auf

Die Bundesregierung hat über 1000 neue Stellen eingerichtet. Die Begründung: Besonders das Finanzministerium habe einen hohen Personalbedarf wegen der Euro-Krise. Doch dort wurden nicht die meisten Stellen geschaffen.

Neue Arbeitsplätze im Kanzleramt und in Ministerien – die neuen Planstellen seien „äußerst restriktiv gewährt und auf das absolut notwendige beschränkt“ worden, erklärte Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). dpa

Neue Arbeitsplätze im Kanzleramt und in Ministerien – die neuen Planstellen seien „äußerst restriktiv gewährt und auf das absolut notwendige beschränkt“ worden, erklärte Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU).

BerlinDie Bundesregierung hat in der auslaufenden Legislaturperiode rund 1250 neue Stellen in ihren Ministerien sowie im Bundeskanzleramt eingerichtet. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Carsten Schneider, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, begründete die Bundesregierung den Stellenausbau unter anderem mit der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und der Energiewende.

Bei den 1249,5 neuen Stellen der Besoldungsgruppe A13 und höher handelt es sich um Bruttoangaben. Viele Stellen wurden mit vorhandenem Personal oder noch gar nicht besetzt, andere sind befristet.

Die neuen Planstellen seien „äußerst restriktiv gewährt und auf das absolut notwendige beschränkt“ worden, erklärte Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in der Antwort der Bundesregierung, über die zunächst die „Welt“ berichtet hatte.

Viele der 126 neuen Stellen im Bundesministerium für Finanzen können der Bewältigung der Eurokrise zugeordnet werden, zum Beispiel sechs Positionen mit dem Titel „Krisenmanagement Eurozone“. Von den 97 neuen Stellen im Wirtschaftsministerium sind beispielsweise drei mit Fragen der Energiespeicherung befasst.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Im Bundeskanzleramt hat ein Großteil der 48 neu geschaffenen Positionen mit dem politischen Wandel im Nahen und Mittleren Osten zu tun. Die meisten neuen Stellen wurden in den Jahren 2009 bis 2013 im Ministerium von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) geschaffen. Wie die „Welt“ am Freitag berichtete, wurde die hohe Zahl von fast 200 neuen Posten mit der „Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ erklärt.

Von

afp

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

02.08.2013, 13:58 Uhr

Jeder weis doch mittlerweile, dass Niebel sein Ministerium mit Politischen Freunden aufgefüllt hat. Die FDP die von sparen viel hält, aber nur bei anderen.

Account gelöscht!

02.08.2013, 14:19 Uhr

Mein Telefon hat noch nicht geklingelt ?....
Kriminelle Energie und organisierte Kriminalität...
auf Staatsebene..... bzw, Neudeutsch nennen wir es ja "Eurokrise" und alles was mit EU zu tun hat ist mein Fachgebiet...

Denke mit ein paar unorthodoxen Methoden könnte man sehr schnell viel bewegen...

Den Nahen Osten mach ich nebenbei als Hobby...
zudem liegen da interessante Optionen für Europa...
wenn man sich klug einbringt
interessiert mich sehr...
und hab grad Mental Kreative Kapazitäten frei...nebenbei finde ich das bisherige Trauerspiel das unser Staat, als Fahne im Wind abliefert, unseres Landes nicht würdig.

zieger

02.08.2013, 14:36 Uhr

Sparen haben diese Knalltüten nicht mehr gelernt! Wozu der ganze Unsinn? Auch der Bundestag wird weiter aufgebläht, wobei bei allen Entscheidungen der Bundestag kaum besetzt ist. Über weitere Verschuldungen und explodierende Pensionen brauchen wir uns nicht zu wundern. Versagt diesen Altparteien doch die Wählerstimmen! Es gibt Alternativen!

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