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17.08.2015

16:20 Uhr

Holocaust geleugnet

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Mitglied

Ein AfD-Mitglied aus Bad Münder im Weserbergland soll auf Facebook den Holocaust geleugnet haben. Aus der Partei ist er ausgetreten, der Facebook-Eintrag wurde gelöscht. Der Beitrag hat aber trotzdem Konsequenzen.

Der AfD-Politiker Gunnar Baumgart soll diesen Link zu einem Artikel des rechtsnationalen und antisemitischen Blogs „Wissenschaft3000“ gepostet haben. Screenshot

Facebook-Post

Der AfD-Politiker Gunnar Baumgart soll diesen Link zu einem Artikel des rechtsnationalen und antisemitischen Blogs „Wissenschaft3000“ gepostet haben.

BückeburgWegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen gegen ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD). Der aus Bad Münder im Weserbergland stammende Mann soll nach übereinstimmenden Medienberichten in der vergangenen Woche auf seiner Facebook-Seite einen Blogeintrag verlinkt haben, in dem der Holocaust geleugnet wird. Der Facebook-Eintrag wurde inzwischen wieder gelöscht.

Nach Angaben des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel hat der Mann inzwischen auf Druck des Kreisverbandes seinen Parteiaustritt erklärt und eingeleitet. „Für so jemanden ist kein Platz bei uns“, sagte Hampel am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Der Beschuldigte war laut „Schaumburger Zeitung“ bis Anfang des Jahres Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Weserbergland.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) und der Hamelner SPD-Vorsitzende Ingo Reddeck hatten Strafanzeigen gestellt.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Jens Großer

17.08.2015, 16:43 Uhr

"Schwarze Schafe" gibt es leider überall. Nur handelt nicht jede Partei so schnell und konsequent wie die AfD!

Account gelöscht!

17.08.2015, 17:16 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Omarius M.

17.08.2015, 18:06 Uhr

Aphorismus von Thomas Jefferson:

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.

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