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28.05.2015

16:06 Uhr

Homo-Ehe

Bundesländer wollen nicht klein beigeben

Die SPD ist beim Thema Homo-Ehe in der Zwickmühle. Eigentlich sind die Sozialdemokraten uneingeschränkt dafür, der Koalitionspartner Union sperrt sich allerdings. Geht was über den Bundesrat?

Am Wochenende hat Irland in einer Volksabstimmung die Einführung der Homo-Ehe beschlossen. Deutsche Politiker wollen nun nachziehen.

Abstimmung in Griechenland

Am Wochenende hat Irland in einer Volksabstimmung die Einführung der Homo-Ehe beschlossen. Deutsche Politiker wollen nun nachziehen.

BerlinAngesicht der ablehnenden Haltung der Bundesregierung machen beim Thema Homo-Ehe nun die Länder Druck. Die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz drängten am Donnerstag auf die rasche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Allerdings blieb zunächst offen, wie stark die Unterstützung aus den 16 Länder für eine angekündigte Bundesratsinitiative ist.

NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, sie sei für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: „Kaum etwas ist bedeutsamer als die Entscheidung füreinander einzustehen.“ Ihre Mainzer Kollegin Malu Dreyer (SPD) sagte im Landtag: „Wer die gleichen Pflichten übernimmt, muss doch auch die gleichen Rechte bekommen.“ Deutschland sei längst dazu bereit.

Irland hatte in einem Referendum für eine Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft gestimmt. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt ab, weil die SPD ihren Koalitionspartner Union bisher nicht überzeugen konnte. Die rot-grün beziehungsweise rot-rot-grün regierten Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen wollen sich damit nicht zufriedengeben: Sie kündigten einen Vorstoß im Bundesrat, um die Ungleichbehandlung homosexueller Paare etwa im Adoptionsrecht zu beenden.

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die rot-grüne Landesregierung werde das Anliegen in jedem Fall politisch unterstützen. Das Kabinett habe sich aber bislang noch nicht förmlich mit der Frage befasst, ob das Land einer Bundesratsinitiative beitrete.

Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sagte der dpa, zwar liege der Antrag noch nicht vor, sie gehe aber davon aus, „dass wir diesen Antrag in Baden-Württemberg sehr wohlwollend prüfen werden“. Sie befürwortete auch eine Volksabstimmung zur Homo-Ehe. „Jede Initiative, die uns diesem Ziel einen Schritt näher bringt, wird von mir unterstützt.“

Auch Schleswig-Holstein (Rot-Grün), Hamburg (voraussichtlich bald ebenfalls Rot-Grün) und Brandenburg (Rot-Rot) signalisierten grundsätzliche Unterstützung für die Homo-Ehe, ohne sich in Sachen Bundesratsinitiative bereits festzulegen. Schwarz-Grün in Hessen hat sich noch nicht auf weitere Schritte zur Gleichstellung homosexueller Paare verständigt. Wenn andere Länder entsprechende Vorschläge machten, werde Hessen sie prüfen, sagte ein Regierungssprecher in Wiesbaden.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Bert TheAce

28.05.2015, 16:54 Uhr

Gut, es gibt jetzt keine Hindernisse mehr für Partnerschaften. In den USA kann man-frau bereits den geliebten eigenen Hund heiraten. Geht das jetzt bei uns auch? Oder gibt es noch Vorbehalte?

Ich möchte meinem geliebten Hund 'Bello' , der mich seit Jahren treu begleitet, auch mein Vermögen hinterlassen, falls er mich überlebt. Ein von mir bestimmter Anwalt könnte treuhänderisch ihm damit einen schönen Lebensabend organisieren - in einem privaten 'Hunde Paradies'.....

Frau Sabine Schmid

28.05.2015, 20:29 Uhr

Steuerlich, erbrechtlich und in der sozialen Alterssicherung ein klares Ja zur Gleichstellung. Der Staat soll die gegenseitige, partnerschaftliche Übernahme von Verantwortung honorieren und auch den Versorgungsaspekt für den überlebenden Partner respektieren. Den/die schwul/lesbische Witwe/r und deren entsprechende Rente soll es geben. Ansonsten betrachte ich eine Fortsetzung von derzeit geltenden, gar nicht so unklugen Gesetzen, insbesondere auch im Adoptionsrecht, als angemessen.

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