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06.06.2013

16:57 Uhr

Homo-Ehe, Euro-Rettung & Co.

„Karlsruhe erklärt Merkel für verfassungswidrig“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDas Karlsruher Urteil zur Gleichstellung Homosexueller ist für die Kanzlerin eine herbe Schlappe. Zum wiederholten Mal bringt das höchste Gericht die schwarz-gelbe Koalition auf Linie. Merkels Problemberg wächst weiter.

Verfassungsgericht stellt klar

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Verfassungsgericht stellt klar: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe

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BerlinFür Angela Merkel läuft derzeit nichts rund: Ihr Forderung nach einem Vollzeit-Präsidenten der Euro-Gruppe gerät zum Rohrkrepierer. Mit ihrem Vorstoß für eine Mietpreisebremse, mehr Kindergeld und eine verbesserte Mütterrente überholt sie die SPD und landet bei der Linkspartei, was ihr selbst in den eigenen Reihen übel genommen wird. Und einer ihrer engsten Vertrauten, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, steht unter schwerem Feuer, weil ihm und seinem Ministerium beim Rüstungsprojekt Euro-Hawk katastrophale Fehler unterlaufen sind.

Für sich alleine gesehen sind das schon große Brocken für eine Kanzlerin, die im Herbst die Bundestagswahl für sich entscheiden will. Doch damit nicht genug. Einer der größten Widersacher der schwarz-gelben Koalition hat Merkel & Co jetzt ein weiteres dickes Problem bereitet.

In einem Urteil zur Gleichstellung Homosexueller erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich nicht schlechter gestellt werden dürfen als Ehepaare mit ihren Vorteilen des Ehegattensplittings. Dies geltende Steuerregelung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die Gesetze müssten unverzüglich und rückwirkend zum 1. August 2001, seit es eingetragene Lebenspartnerschaft gibt, geändert werden.

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Das Urteil zum Ehegattensplitting des Verfassungsgerichte in Karlsruhe führt zu mehr Gleichberechtigung, hat aber auch finanzielle Folgen für die Steuerzahler. Wer profitieren will, muss wohl selbst aktiv werden.

Die Opposition, aber auch die Koalitionspartei FDP begrüßten das Urteil und sprachen von einer Schlappe für die Mehrheit in den Unionsparteien, die eine völlige Gleichstellung ablehnt. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, nannte es beschämend, dass die Richter schon zum sechsten Mal in Folge der schwarz-gelben Regierung Nachhilfe in Sachen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften erteilten. Entsprechend bewertete er den neuen Fingerzeig der Richter: „Karlsruhe erklärt Merkel für verfassungswidrig“, sagte Höhn Handelsblatt Online.

Merkel habe gezaudert und gezögert, weil sich „mächtige Kreise“ in ihrer Partei an ein Familienkonzept aus dem vorletzten Jahrhundert klammerten. „Damit hat sie nicht nur sich blamiert, sondern das ganze Land.“ Vor dem Gesetz seien aber alle Menschen gleich, egal wen sie liebten, betonte Höhn. Das sei der Geist der Verfassung. „Es wird Zeit, dass auch die Union den Sprung ins 21. Jahrhundert schafft.“

Von einer „herben Schlappe für die verbohrt-konservativen Teile der Union und die Bundeskanzlerin ganz persönlich“ sprach auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Es sei aber auch eine Schlappe für den gesamten Bundestag, weil Karlsruhe wieder einmal einen „falsch eingeschlagenen Kurs“ habe korrigieren müssen, sagte Becker Handelsblatt Online. „Das sollte uns zu denken geben.“

Lange genug sei die „Scheuklappen-Politik völlig an den Lebenswirklichkeiten vieler Menschen“ vorbeigegangen. Jetzt sei es amtlich, dass „dringender Handlungsbedarf“ bestehe. „Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die FDP dazu auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.“

Kommentare (30)

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Lutz

06.06.2013, 17:06 Uhr

Merkel ist von A-Z gescheitert und die große Rechnung für den EU Schwachsinn kommt, dann sind auch noch unsere Renten weg.

Numismatiker

06.06.2013, 17:17 Uhr

In Ihrer Aufstellung in den vom BVerfG gestopten Gesetzen fehlt die Vorratsdatenspeicherung und die Vorgabe, daß alle gesammelten Daten umgehend gelöscht werden mußten.

Finger

06.06.2013, 17:19 Uhr

Verlogenes Gericht. Wie kann die gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit der normalen Ehe gleichgestellt werden? Das kann sie niemals. In Deutschland werden die akzeptierten Minderheiten zum Hauptthema. Wo werden denn die Pensionen und gesetzlichen Renten gleichgestellt? Wo bekommen alle Arbeitnehmer (Mann/Frau) den gleichen Lohn? Und ... und ... Das alles hat mit dem letzten oder diesem Jahrhundert nichts zu tun. Was ist noch Normalität, die wir für den Fortbestand unseres Volkes brauchen? Gerichtsurteile nach Gutdünken verschlimmern nur die wirkliche Situation.

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