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25.02.2013

15:05 Uhr

Homo-Ehe, Mindestlohn & Co

Die Pirouetten-Kanzlerin

VonDietmar Neuerer

Angela Merkel ist populär – trotz der Pirouetten, die sie bei Themen wie der Homo-Ehe dreht. Ob das im Wahljahr ihrer Partei hilft, ist ungewiss. Merkel rückt die CDU in die Mitte, doch dorthin streben auch andere.

Angela Merkel. AP/dpa

Angela Merkel.

BerlinWenn es um den Kurs der CDU geht, spricht Angela Merkel gern von ihrem „festen Kompass“ – eingenordet auf die Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und das christliche Menschenbild. Doch welche Richtung soll die Partei der Kanzlerin damit genau einschlagen? Angesichts der neu aufgeflammten Debatte über die Homo-Ehe lässt sich die Frage nicht eindeutig beantworten. Denn exakt bei diesem Thema zeigt sich, dass es mit Verlässlichkeit nicht mehr weit her ist bei der CDU.

Noch beim Bundesparteitag am 4. Dezember 2012 wurde über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gestritten. Es wurde das Für und Wider abgewogen und selbst der liebe Gott wurde bemüht. Und am Ende siegten in der CDU die Gegner einer steuerlichen Gleichbehandlung mit heterosexuellen Eheleuten. Die Warnungen eigener Parteiprominenz vor den absehbaren Urteilen aus Karlsruhe halfen nicht. Auch nicht die Mahnungen, dass laut Umfragen die Mehrheit der Bürger für die Gleichberechtigung ist.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Nun, nicht einmal drei Monate später, nimmt die Merkel-CDU Anlauf zu einer neuen Kehrtwende. Und nicht nur verdutzte Bürger fragen sich, warum sich die CDU plötzlich für mehr Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben stark machen will. Das Hin und Her dürfte wohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am vorigen Dienstag geschuldet sein. Die obersten deutschen Richter ermöglichten homosexuellen Lebenspartnern die Adoption von Adoptivkindern ihrer Partner. Vielleicht ist die CDU-Spitze nun überzeugt, dass Karlsruhe auch für die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen im Ehegattensplitting urteilen wird.

Dass Merkel nicht selbst erkennt, dass ihre Politik teilweise mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht mehr Schritt hält und, wie im Fall der Homo-Ehe, erst ein höchstrichterlicher Fingerzeig eine Kurskorrektur einleitet, ist bezeichnend für die Mutlosigkeit einer Kanzlerin, die bei heiklen Themen selten eine klare Stellung bezieht, in der Hoffnung, dass sie sich von selbst erledigen. Die Strategie ist riskant, zumal sie auch innerhalb der CDU regelmäßig Rumoren auslöst. Auch das konnte man beim Bundesparteitag in Hannover beobachten. „Stammkundschaft vor Laufkundschaft“, mahnte damals der konservative Flügel, dem schon Merkels Pirouetten beim Atomausstieg oder beim Ende der Wehrpflicht zu viel waren.

„Es wäre ein falsches Signal, wenn der Eindruck entstünde, dass wir anderen Parteien hinterherspringen oder versuchen, unser Profil zu verwässern“, machte Thomas Bareiß damals unmissverständlich deutlich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte gehört zum konservativen „Berliner Kreis“, in dem sich knapp 40 Unions-Parlamentarier aus Bund und Ländern schon seit einigen Jahren austauschen.

Der Berliner Parteienforscher Nils Diederich rätselt noch über Merkels Heute-hü-morgen-hott-Stil. „Ich bin mir nicht sicher, ob es lediglich die Anpassung an Zeittrends ist, um jeder Opposition im Hinblick auf das Ziel Wahlgewinn durch Wendemanöver wie beim Wettsegeln den Wind aus den Segeln zu nehmen, oder ob darin auch ein Hauch Einsicht in gewandelte Zeitumstände ist“, sagte Diederich Handelsblatt Online. Gleichwohl fügte er allerdings hinzu, dass der Kanzlerin Rationalität und Pragmatismus zugesprochen werde. „Also ist es vielleicht eine Mischung von Beidem: Modernisierung und Versuch der Bindung von Wählern, die zur Mitte tendieren.“

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