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07.08.2012

14:37 Uhr

Homo-Ehe

SPD für parteiübergreifenden Antrag

Nach einem entsprechenden Vorstoß von Unionspolitikern plädiert die SPD für einen gemeinsamen Text aller Parteien im Bundestag. Während die FDP die CDU-Initiative begrüßt, reagiert die CSU reserviert.

Ein homosexuelles Ehepaar geht in Hannover spazieren. dapd

Ein homosexuelles Ehepaar geht in Hannover spazieren.

BerlinDie SPD tritt nach der Initiative von Abgeordneten der CDU zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften dafür ein, dies durch einen parteiübergreifenden Antrag zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion sei bereit, schnellstmöglich einen gemeinsamen Text auszuarbeiten, erklärte der SPD-Beauftragte für Lesben und Schwule, Johannes Kahrs, am Dienstag in Berlin. „Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) auf, bei der Abstimmung darüber die Fraktionsdisziplin aufzuheben.“

Kahrs nannte die Initiative der 13 CDU-Abgeordneten „einen großen Schritt in die richtige Richtung“. Alle Fraktionen außer der CDU/CSU träten für eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe ein. „An der SPD-Bundestagsfraktion wird es nicht scheitern: wir reichen allen die Hand, die für Gleichstellung und Vernunft eintreten.“

Zustimmung zu der Initiative der CDU-Abgeordneten kam auch aus der FDP: „Es ist gut, wenn die Union nun unseren Vorschlägen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer folgt“, erklärte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. Das Jahressteuergesetz 2013 biete die Möglichkeit, dies schnell umzusetzen.

Zurückhaltend reagierte hingegen die CSU. Es handle sich um eine Initiative „innerhalb der Unionsfraktion“, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte.“

Die 13 Unionsabgeordneten hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte den Vorstoß.

Von

afp

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

07.08.2012, 16:27 Uhr

Hallo,
wäre das politisch ernsthaft gewollt, müsste doch nur der Begriff aus Art 6 GG "Ehe und Familie" durch "Partner" ausgetauscht werden.

Morgenstern

08.08.2012, 09:14 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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Loco

13.08.2012, 15:43 Uhr

@Morgenstern:
Das wäre nur Folgerichtig.
Anderes Thema ist Familienveranlagung. da gebe ich dir Recht, aber wie viele Heteroehen bestehen aus rein steuerlichen Gründen - und warum ist man als homosexueller zu den Pflichten einer Ehe angehalten aber nicht an deren Rechten beteiligt?! meiner Meinung nach sehr kurzsichtig - dann können wir auch die Frauenquote wieder abschaffen...

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