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03.12.2012

12:15 Uhr

Homo-Ehe vs. Großstadttauglichkeit

CDU-Abgeordnete machen Front gegen Merkel

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass die CDU in Großstädten ins Hintertreffen gerät, liegt am miefigen Gesellschaftsbild der Partei, meint nicht nur die Opposition. Auch Christdemokraten sehen Merkel & Co bei Themen wie der Homo-Ehe in einer Sackgasse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinDie CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel gilt als weltoffen und tolerant. Ihr Nein in der „Bild am Sonntag“ zur steuerlichen Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben passt da nicht so recht in dieses Bild. Kein Wunder, dass sie für diese Haltung vor dem CDU-Parteitag in Hannover harsche Kritik aus den eigenen Reihen einstecken muss.  „Wer sich jetzt offensiv, wie die Kanzlerin und Teile der CDU, gegen eine große Minderheit in Deutschland stellt und Heterosexuelle als privilegierter ansieht, trägt einen verlorenen Kampf auf dem Rücken von ausgegrenzten Menschen aus“, sagte der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke Handelsblatt Online. Er freue sich aber, dass „große Teile der jungen Führungsreserve der Partei“, wie Familienministerin Kristina Schröder, die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner oder der Hamburger Landeschef Marcus Weinberg den „alten gesellschaftspolitischen Mief abstreifen“ wollten.

Klimke gehört zu einer als „Wilde 13“ bekannten Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die für Bundesparteitag einen Initiativantrag geschrieben hat, der die völlige steuerpolitische Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften fordert. Auslöser des Vorstoßes ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle. Die Richter hatten Anfang August entschieden, dass homosexuelle Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht anders behandelt werden dürfen als verheiratete heterosexuelle Beamte. Merkel und andere führende CDU-Politiker hatten sich am Wochenende gegen eine Gleichstellung ausgesprochen.

Das sind die Anträge des CDU-Parteitags

Marathon der Anträge

Der CDU liegen bei ihrem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover mehr als 1000 Anträge und Vorschläge vor. Oftmals empfiehlt die Antragskommission die Überweisung an Fachgremien der Partei, die Bundestagsfraktion oder die Regierung. Damit können Konflikte - zumindest auf dem Parteitag - verhindert werden. Häufig sind sie damit aber nur aufgeschoben. Die meisten Anträge sind Änderungsanträge zum Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für alle!“.

Leitantrag: „Chancen für Alle“, „Wohlstand für Alle“, „Arbeit für Alle“

„Hier soll jeder die Chance auf Erfolg haben und nach seinem persönlichen Glück streben können“, gibt die CDU als alte und neue Losung der sozialen Marktwirtschaft aus. Im Großen und Ganzen geht es ihr in dem fast 50-seitigen Papier „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ um den Erhalt des Industriestandorts sowie um gesellschaftlichen Frieden.

Infrastruktur

In dem Leitantrag gibt es viele Absichtserklärungen. Ganz konkret wird es hingegen beim Verkehr auf deutschen Straßen, Flughäfen und Wasserwegen. Hier fordert die CDU ein 25-Milliarden-Euro- Investitionsprogramm - allerdings erst für die nächste Wahlperiode.

Wirtschaft international und daheim

Die CDU will international neue Märkte erschließen - bis in die arabische Welt. Sie will Mittelstand und Familienunternehmen weiter stärken, energieintensive Betriebe vor empfindlichen Einbußen durch steigende Strompreise schützen und Frauen im Berufsleben fördern - allerdings nur mit einer freiwilligen Frauen-„Flexi-Quote“ der Unternehmen für ihre Vorstände und Aufsichtsräte. An dieser Stelle könnte das ansonsten geringe Konfliktpotenzial dieses Leitantrags aufbrechen. Denn ein Teil der Frauen in der CDU zieht die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer festen Quote von 30 Prozent vor.

Familienpolitik

Die Elternzeit soll nach dem Willen der CDU künftig zu zwei Dritteln flexibel genommen werden können - bis zum 15. Geburtstag der Kinder. In Anknüpfung an den Beschluss des vorigen Parteitags setzt sich die Partei für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen ein, ausgehandelt von einer Kommission der Tarifpartner. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie ab.

Europapolitik

Neu geschrieben wurde der Passus zur Europapolitik. In der Neufassung wird der Zusammenhalt der EU-Partner noch stärker beschworen. Betont werden gemeinsame Wurzeln der griechischen Philosophie und des römischen Rechts, des Christentums und des Judentums. Dagegen ist dieser Satz der Ursprungsfassung verschwunden: Hilfen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM bedürfen der regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle und sind stets zeitlich zu befristen. Auf mittlere Sicht will die CDU Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Partner ermöglichen.

Demografischer Wandel

Als eine der größten nationalen Herausforderungen sieht die CDU die Altersentwicklung. Schon heute sei Deutschland mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren die älteste Bevölkerung der Welt.

Einzelantrag Kindererziehung

Kindererziehungszeiten (CDA/Frauen-Union): Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Rentner von 2014 an für Erziehungszeiten für mehrere Kinder vor 1992 in der gesetzlichen Rentenversicherung bessergestellt werden. Die Antragskommission empfiehlt: Die Bundesregierung soll das prüfen. Das hatte aber bereits der Koalitionsausschuss beschlossen. Die CDU-Frauen wollen sich damit nicht zufriedengeben.

Einzelantrag Zuschussrente

Zuschussrente (Senioren-Union): Die CDU soll die Zielsetzung der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützen. Antragskommission: An die Unionsfraktion überweisen. Dort war von der Leyen mit ihrem Modell bereits weitgehend abgeblitzt.

Einzelantrag Altersarmut

Altersarmut (Kreisverband Bielefeld): Der Kreisverband vermisst Klartext im Leitantrag zu diesem Thema. Der Antrag des Bundesvorstands sei an dieser Stelle unbefriedigend. „Das ist ein schwerwiegender Mangel. Als Kreisverband fühlen wir uns überfordert, diese Lücke tragfähig zu schließen.“ Antragskommission: Überweisung an die Bundestagsfraktion.

Einzelantrag Homo-Ehe

Homo-Ehe (Kreisverband Fulda): Der CDU-Bundesparteitag soll Ehegattensplitting für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ablehnen - und damit die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen. Antragskommission: Annahme. Aber mehrere Bundestagsabgeordnete und Familienministerin Kristina Schröder sind für die Gleichstellung.

Einzelantrag Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge (Kreisverband Lörrach): Der Kreisverband sorgt sich um die Mitgliederentwicklung und will die Beiträge etwa für schlecht Verdienende senken. Die schonungslose Zustandsbeschreibung: „Die CDU ist eine schrumpfende Partei. (...) Gründe liegen im hohen Altersdurchschnitt der Mitglieder von fast 60 Jahren. (...) Allerdings treten nicht genügend junge Menschen ein.“ Antragskommission: Generalsekretär Hermann Gröhe soll sich kümmern.

Einzelantrag Mitgliederentscheid

Mitgliederentscheid (Bezirksverband Mittelrhein): Über wichtige politische Fragen und Kandidaturen soll ein Mitgliederentscheid entscheiden - auf Beschluss des Vorstands, der Parteitage von fünf Landesverbänden, einem Drittel der Kreisverbände oder von fünf Prozent der Mitglieder. Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an den Vorstand.

Einzelantrag Sommerzeit

Uhrzeit (Junge Union): Die Bundesregierung soll an der Abschaffung der jährlichen Umstellung auf die Winterzeit mitwirken. Antragskommission: Überweisung an Bundestag und EU-Parlament.

Einzelantrag Biosprit

Biosprit (Junge Union): Die CDU soll den Biosprit E10 stoppen. Antragskommission: Ablehnen.

Einzelantrag Streikrecht

Streikrecht (Junge Union): Das Streikrecht von kleinen Gruppen in der Grundversorgung des Landes wie etwa Lokführer und Fluglotsen soll eingeschränkt werden. Antragskommission: Ablehnen.

Die Befürworter einer steuerlichen Gleichbehandlung sehen ihre Partei damit in einer Sackgasse. Für sie ist offenkundig, dass die CDU für Wähler wegen dieser vorgestrigen Haltung in der Großstadt immer mehr an Attraktivität verliert. Erst am Sonntag hatte die CDU nach mehr als vier Jahrzehnten das Oberbürgermeisteramt in Karlsruhe an die SPD verloren, auch in anderen Großstädten hatte sie zuletzt Niederlagen einstecken müssen.

„Die neuerliche Niederlage in Karlsruhe schmerzt“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im SWR. Es gehe für seine Partei nun darum, Kandidaten zu präsentieren, die "einerseits klares parteipolitisches Profil haben und andererseits Integrationskraft in diese bunte Großstadtgesellschaft hinein entfalten". Nur, wie soll das gehen, wenn sich die Partei gegen die Aufwertung der Homo-Ehe stellt.

Elf Schritte zur Vereinfachung der Steuererklärung

Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen (§ 33b EStG)

Die Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher krankheits- und behinderungsbedingter Kosten und Dauerwirkung der Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf die Eltern (§ 33b EStG) sorgt beim Bund für Steuermindereinnahmen von 220 Millionen Euro.

Nachweis von Pflegekosten (§ 33 EStG, § 64 EStDV)

Vereinfachungen beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten führen zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 140 Millionen Euro.

Abzug von Unterhaltsleistungen in das Ausland (§ 33a Absatz 1 EStG)

Höhere Nachweisauflagen wie die Forderung von Unterhaltstiteln aus Drittstaaten sowie unbaren Zahlungen bringen zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro.

Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a EStG)

Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 150 Euro auf 1.150 Euro bedeutet Steuermindereinnahmen von 660 Millionen Euro.

Pauschale auf häusliches Arbeitszimmer

Die Pauschalisierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von 100 Euro monatlich (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 EStG) hat Steuermindereinnahmen von 20 Millionen Euro zur Folge.

Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39a EStG)

Die zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren hat keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen (§ 3 Nummer 33 EStG)

Die Begrenzung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung entsprechend dem Höchstabzug von Betreuungskosten als Sonderausgaben sorgt für Steuermehreinnahmen von 15 Millionen Euro.

Senkung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG)

Diese Maßnahme bringt zusätzliche Steuereinnahmen von 125 Millionen Euro.

Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen (§ 35a Absatz 3 EStG)

Der Sockelbetrag von 300 Euro bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen bringt Steuermehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.

Ausnahmen für Initiatorenvergütungen

Der Wegfall der steuerlichen Vergünstigungen für Initiatorenvergütungen von vermögensverwaltenden Private-Equity-Fonds (Carried Interest) (§§ 3 Nummer 40a und 18 Absatz 1 Nummer 4 EStG) bringt zusätzliche Steuereinnahmen von 120 Millionen Euro.

Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung (§ 15a EStG)

Die Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten durch „Steuerbilanzmodell“ anstelle des Handelsrechtsbezugs hat keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

Klimkes Position ist dazu eindeutig: „Menschenrechte gelten für alle in Deutschland: wer Pflichten vom Staat erhält, hier in Form einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, muss auch gleiche Rechte bekommen.“ Die CDU für die er stehe, sei gesellschaftspolitisch modern und tolerant. „So bin ich erzogen worden, so ist mein Hamburger CDU-Landesverband“, sagte Klimke. „Das Bundesverfassungsgericht wird im nächsten Jahr sowieso für die steuerliche Gleichstellung stimmen.“

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