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07.06.2013

09:36 Uhr

Homoehe

Union setzt nach Urteil auf Tempo

Die Regierung beugt sich dem Gerichtsurteil und will das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare nun schnell umsetzen. Schon nächste Woche könnte ein Entwurf kommen – gänzliche Gleichstellung will die Union aber nicht.

Jetzt tritt die Union das Gaspedal durch: Möglicherweise noch im Juni wollen CSU und CDU ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen durch den Bundestag bringen. Die völlige Gleichberechtigung lehnen sie aber ab – etwa was das Adoptionsrecht angeht. dpa

Jetzt tritt die Union das Gaspedal durch: Möglicherweise noch im Juni wollen CSU und CDU ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen durch den Bundestag bringen. Die völlige Gleichberechtigung lehnen sie aber ab – etwa was das Adoptionsrecht angeht.

BerlinDie Unionsfraktion will ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen. Die CDU- und CSU-Abgeordneten beschlossen am Freitag in einer Sondersitzung mit drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, einen entsprechenden Entwurf bereits in der nächsten Woche einzubringen, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Donnerstag die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt. Bisher hatte sich die Union gegen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe gesperrt.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Noch am Freitag soll es eine Abstimmung der zuständigen Ressorts geben. Am Mittwoch soll dann das Bundeskabinett entscheiden. Der Koalitionspartner FDP ist schon lange für die Gleichstellung von Homosexuellen, war mit dieser Haltung aber an der Union gescheitert.

Selbst der CSU-Politiker Norbert Geis – einer der schärfsten Kritiker der völligen Gleichstellung von Homosexuellen – sprach sich für die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils für Homo-Paare aus. „Wir werden dieses Urteil umsetzen“, sagte er. Eine völlige Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Paare bei der Adoption lehne er allerdings entschieden ab.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

07.06.2013, 10:10 Uhr

Faszienierend, wie geistig beweglich Herr Geis sein kann, wenn es sein muß.

Account gelöscht!

07.06.2013, 10:11 Uhr

Es soll natürlich "faszinierend" heißen. Ich bitte das zu entschuldigen.

RumpelstilzchenA

07.06.2013, 10:14 Uhr

Kein Adoptionsrecht für Schwule!


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