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08.09.2011

18:58 Uhr

Horn von Afrika

Bund und Länder uneins über Piratenbekämpfung

Länder und Bund sind sich uneinig, wie deutsche Handelsschiffe am Horn von Afrika gegen Piraten geschützt werden sollen. Die Bundesregierung setzt auf private Sicherheitskräfte, die Nord-Länder fordern mehr Soldaten.

Soldaten oder private Sicherheitsfirmen? Bund und Länder streiten über die richtige Piratenbekämpfung. dpa

Soldaten oder private Sicherheitsfirmen? Bund und Länder streiten über die richtige Piratenbekämpfung.

Berlin/HannoverBund und Länder sind uneins über die richtige Strategie im Anti-Piraten-Kampf am Horn von Afrika. Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter privater Sicherheitsteams auf deutschen Schiffen ermöglichen, aber keine Erlaubnis zur Verwendung von Kriegswaffen erteilen. Das sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto (FDP), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Die norddeutschen Innenminister fordern hingegen mehr Soldaten und ein Gesamtkonzept unter Führung der deutschen Marine. Den Einsatz privater Sicherheitskräfte sehen sie sehr skeptisch.

„Es ist notwendig, ein deutliches Signal zu setzen“, sagte Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) am Donnerstag nach einer Konferenz der fünf Nord-Länder in Hannover. Dazu gehöre auch, den vom Bundestag bewilligten Rahmen für die Mission „Atalanta“ von 1400 Soldaten konsequent auszuschöpfen, betonte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU): „Dies würde bedeuten, dass wir zumindest einen größeren Teil schützen könnten, als bisher möglich ist.“ Derzeit sind rund 300 deutsche Soldaten am Horn von Afrika im Einsatz, wo vor allem somalische Piraten immer wieder Handelsschiffe angreifen.

Die Bekämpfung von Piraten sollte aus Sicht der Innenminister primär in staatlicher Verantwortung liegen. Daher müsse das neue Konzept deutlicher als bislang auch auf Repression setzen, zugleich aber auch präventive Maßnahmen enthalten. „Um die Piraten erfolgreich zu bekämpfen, müssen Wirtschaftspolitik, Entwicklungspolitik und polizeiliche Maßnahmen zusammenwirken“, sagte Neumann.

Nach Angaben Ottos sind Fachleute der Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass private Sicherheitsteams für ihren Anti-Piraten-Einsatz keine schweren Waffen benötigen. „Es ist einheitliche Meinung in der Bundesregierung: Wir kommen ohne Kriegswaffen aus“, sagte der Parlamentarische Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium der Zeitung. Halbautomatische Waffen mittleren Kalibers reichten auch nach Einschätzung des Verbandes Deutscher Reeder aus. Auf einer internationalen Tagung nächste Woche in London wolle die Regierung versuchen, mit anderen Staaten einheitliche Regelungen und Standards zu treffen.

„Es ist auffällig, dass gerade Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, häufig Opfer und Ziele von solchen Angriffen werden“, betonte Neumann, der Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für dessen Umgang mit den Piraten massiv kritisierte: „Es spricht sich offensichtlich in der Piraterie-Szene herum, dass sich Schiffe unter deutscher Flagge nicht zu wehren wissen.“ De Maizière hatte vor kurzem den möglichen Einsatz privater Sicherheitsdienste zum Schutz vor Piratenangriffen als „gute Lösung“ bezeichnet.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Pendler

08.09.2011, 19:21 Uhr

hmmm, besser man feuert die ganze dt. Marine
oder noch besser, ab nach Afganistan, bitte aber als Heeressoldat.

Thomas-Melber-Stuttgart

08.09.2011, 20:08 Uhr

Ah, nur "halbautomatische Waffen mittleren Kalibers" - da werden sich die Piraten aber fürchten (außer, man setzt Scharfschützen ein). Im Ernst: man weiß, wo sich die Piraten aufhalten und welche Infrastruktur sie nutzen. Weshalb ist es so schwierig, sie beim Ein- und Ausfahren aufzuklären und zu greifen?

Account gelöscht!

09.09.2011, 13:52 Uhr

Also ich schalge vor, die Politker farhen mit und bewachen die Schiffe, da würden sie wenigstens einmal in ihrem Leben richtig arbeiten

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