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13.09.2012

10:17 Uhr

Horror-Szenario der Euro-Kritiker

„Inflation, ausufernde Schulden, kaum Wachstum“

VonDietmar Neuerer

Das Karlsruher Euro-Urteil hat der Politik Grenzen aufgezeigt. Doch was folgt daraus: Wie geht es jetzt weiter mit Europa? Die Entscheidung sorgte zunächst für Erleichterung. Doch schon macht sich Ernüchterung breit.

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BerlinTrotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM nur unter Vorbehalten zu erlauben, befürchten Politiker von Union und FDP, dass die Euro-Rettung zu einem Fass ohne Boden werden könnte. „Unter dem Strich sind wir der Haftungs- und Schuldenunion wieder ein großes Stück näher gekommen“, sagte der Haushaltsexperte und CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. Jetzt werde die Europäische Zentralbank (EZB) „im ganz großen Stil Staatsanleihen kaufen und sich endgültig von ihrem Vorbild der Bundesbank verabschieden - in Richtung Banca d'Italia“.

Ein Ende dieser Entwicklung sei nicht in Sicht. „Es wird jetzt immer weiter gehen, Programm um Programm, weil es bequemer ist, sich von anderen die Zinsen subventionieren zu lassen, als mühsame Strukturanpassungen umzusetzen“, sagte Willsch weiter.  „Wer wissen will, wohin die Reise geht, soll sich die Situation Italiens in den 70er und 80er Jahren vergegenwärtigen: Inflation, ausufernde Schulden, kaum Wachstum.“

Der ESM im politischen und juristischen Gegenwind

21. Juli 2011

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder unterzeichnen den Vertrag zur Schaffung des permanenten Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus). Er soll ab Mitte 2013 stehen, einen Umfang von 700 Milliarden Euro haben und im Notfall Eurostaaten vor der Pleite bewahren. Der Betrag soll sich aufteilen in 620 Milliarden Euro sogenanntes abrufbares Kapital oder Garantien und ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro.

10. Oktober 2011

Die Mitglieder der FDP können über die Haltung ihrer Partei zum ESM entscheiden. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler übergibt in der Parteizentrale die Unterschriften von mehr als 3800 Mitgliedern und bringt damit das Verfahren auf den Weg. Schäffler und seine Mitstreiter wollen den dauerhaften Rettungsschirm verhindern.

16. Dezember 2011

Der FDP-Mitgliederentscheid bestätigt den Kurs der Parteiführung. Den Antrag der ESM-Gegner unterstützten lediglich 44,2 Prozent.

23. Januar 2012

Die Finanzminister der Eurozone verständigen sich unter anderem darauf, dass der Krisenfonds am 1. Juli 2012 starten soll - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

14. März 2012

Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Ratifizierung des ESM-Vertrags und zur finanziellen Beteiligung an dem neuen Fonds. Deutschland finanziert den ESM mit Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro und übernimmt Garantien von 168,3 Milliarden.

30. März 2012

Die Euro-Finanzminister einigen sich, den neuen Rettungsfonds auf rund 800 Milliarden Euro aufzustocken, indem auch verschiedene Töpfe aus dem bisherigen Fonds EFSF hinzugezählt werden.

19. Juni 2012

Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei den ESM-Verhandlungen den Bundestag nicht ausreichend unterrichtet. Damit habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt, entscheidet Karlsruhe auf eine Klage der Grünen-Fraktion. Der Bundestag müsse frühzeitig und effektiv Einfluss auf die Willensbildung der Bundesregierung nehmen können.

21. Juni 2012

Die Bundesregierung einigt sich mit SPD und Grünen auf ein Kompromisspaket zur Ratifizierung von europäischem Fiskalpakt und ESM. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit auf Stimmen der Opposition angewiesen. Gauck teilt mit, er werde die Gesetze auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts wegen angekündigter Klagen zunächst nicht unterzeichnen.

29. Juni 2012

Bundestag und Bundesrat verabschieden jeweils mit Zweidrittelmehrheit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM. Bei den drei Abstimmungen zum ESM verfehlt die schwarz-gelbe Koalition aber die Kanzlermehrheit. Im Bundesrat lehnt nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg die Verträge ab. Beim Bundesverfassungsgericht gehen mehrere Klagen gegen die Gesetze ein.

10. Juli 2012

In Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum ESM statt. Die Kläger - darunter die Bundestagsfraktion der Linken, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler - sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Sie befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird. Sie wollen verhindern, dass Gauck die Gesetze unterzeichnet, bevor das Gericht im Hauptsacheverfahren über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.

11. September 2012

Es bleibt dabei: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant. Der Termin bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, entschied das Gericht. Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Er hatte beantragt, den Urteilstermin vom 12. September zu verschieben, falls das Gericht nicht bis zu diesem Termin über seinen Antrag entscheiden könne.

12. September 2012

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnt die Eilanträgen gegen den Rettungsschirm ab, der Weg ist frei.

Die Befürchtungen von Willsch kommen nicht von ungefähr. Denn mit Inkrafttreten des ESM wäre auch der Weg für das Anleihekaufprogramm der EZB frei. Sie will unter Umständen Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen; Voraussetzung dafür ist, dass diese einen Hilfsantrag beim Rettungsschirm stellen.

Spanien erwägt bereits einen Antrag auf stützende Anleihenkäufe und könnte damit als erstes Euroland vom neuen Kaufprogramm der EZB profitieren. Entschieden sei aber noch nichts, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament in Madrid: „Ich weiß nicht, ob es notwendig ist, dass Spanien darum bitten muss.“

Die Karlsruher ESM-Entscheidung hatte zuvor europaweit große Erleichterung ausgelöst. Dass das Bundesverfassungsgericht den Beitritt Deutschlands zum dauerhaften „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ genehmigte, aber rote Linien einzog, damit können die meisten offenbar gut leben. So muss verbindlich festgelegt werden, dass der deutsche Anteil am Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt - sofern der Bundestag keine andere Entscheidung trifft. Doch einen Tag danach kommen schon erste Zweifel auf.

Kommentare (106)

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Schaeuble-und-Juncker

13.09.2012, 07:10 Uhr

Schäuble befindet sich ganz klar in einem Interessenkonflikt:
Als Gouverneur soll er verschwiegen sein, andererseits muß er das Parlament informieren. Wahrscheinlich wird er wieder Gedächtnislücken haben.
Juncker drängt aufs Tempo, weil Lux mit der Dexia die Risiken und Haftungen gerne weg von Lux und in den ESM (auch auf anderer Steuerzahler) entsorgt haben möchte. Sonst könnte sein Bankenstaat bals Pleite sein.

Account gelöscht!

13.09.2012, 07:11 Uhr

Kommentare zu: „Inflation, ausufernde Schulden, kaum Wachstum“
Deshalb gilt - immer schön Aktien kaufen bis zum Mega -Crash ;-). Draghi wird euch das verlorene Geld dann inflationiert überweisen.

Account gelöscht!

13.09.2012, 07:33 Uhr

"Nach der Wiener Vertragsrechtskonvention gilt ein Vorbehalt in der Regel als genehmigt, wenn die anderen Vertragsstaaten nicht widersprechen."

Als ob es in diesem Europa der Lügner, Betrüger und Ver(trags)brecher darauf ankäme. Die Inflationsunion und mit ihr die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft zugunsten eines kurzfristigem Profit orientierten klassischen Kapiatlismus ist Tatsache. Ein Ausstieg aus dem in Gang gesetzten Mechanismus ist innerhalb des Systems nicht mehr möglich und dass der Bundestag zustimmen muss, ist in etwa so relevant wie meine Zustimmung zu Mieterhöhungen (dieses Jahr 20%!) - rein formal und Augenwischerei.

Die die dem Kapitalismus und seiner Phantasielosigkeit geschuldete Fixierung auf kurzfristiges, quantitatives Wachstum wird uns in eine massive Zerstörung von Substanz führen (Menschen durch Lohnsklaverei, Sachkapital durch Kapitalfehlallokation wegen manipulierter Preise oder gar Kriege), da organsich gesättigte Breiche eben nicht wirklich wachsen können und müssen. Ein gesellschaftliches Wachstum, was eigentlich ansteht, ist im neuen alten Regime ferner denn je. Danke den systemtragenden, ihr Wohltäter-Ego pflegenden, sozialen Fortschrittsheuchlern von Grünen und SPD und ihrem Abnickhampelmännern im Bundestag, die den konservativen in Hurra-kapitalistischer Begeisterung noch davon galoppieren.

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