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07.01.2014

17:48 Uhr

Horst Seehofer und die Nachfolge

Der Königsmacher

VonMaike Freund

Wer Bayerns Ministerpräsident Seehofer beerben will, muss sich in Wildbad Kreuth in Stellung bringen. Das hat Ilse Aigner mit ihrem Energie-Vorstoß getan – und musste klein beigeben. Die anderen Kronprinzen lauern.

Überraschende Kehrtwende von Aigner

Ihr Vorschlag „wird derzeit nicht weiter verfolgt“

Überraschende Kehrtwende von Aigner: Ihr Vorschlag „wird derzeit nicht weiter verfolgt“

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DüsseldorfSie streiten sich. Kronprinzessin Ilse Aigner und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Eigentlich verstehen sich die beiden gut, immerhin ist Bayerns Wirtschaftsministerin eine von den „Alphatieren“, wie CSU-Chef Seehofer seine potentiellen Nachfolger nennt. Doch nun hängt der Haussegen schief – und zwar in Sachen Energiewende. Und das während des Treffens in Wildbad Kreuth, wo die Partei doch eigentlich Geschlossenheit demonstrieren und sich auf das Wahljahr einstimmen will.

Im Streit zwischen Seehofer und Aigner geht es um die Kosten der Energiewende, Aigner will den Anstieg der Strompreise bremsen. Sie will, dass Stromkunden nur noch einen Festbetrag für erneuerbare Energien leisten, die weiteren Kosten sollen über einen Fonds per Kredit finanziert werden. Mit ihrem Vorschlag tritt Aigner als Ministerin das erste Mal so richtig in Erscheinung. Doch Seehofer kontert: Das sei Finanzierung auf Pump. Dann gibt Aigner am Abend klein bei, ihr Vorschlag „wird derzeit nicht weiter verfolgt“, sagt sie. Doch wegen des Streits musste der CSU-Chef seine für heute geplante Rede in Kreuth auf Mittwoch verschieben. Alles nur wegen der aufmüpfigen Aigner.

Was die CSU umtreibt

Wildbad Kreuth

Der direkte Anlass für das politische Feuerwerk ist die alljährlich stattfindende Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar. Das Treffen in meist idyllischer Schneelandschaft diente schon immer der Einordung der Partei zu Jahresbeginn – und der Profilierung. Also wird jedes Mal kräftig auf die Pauke gehauen, mal gegen Koalitionspartner, mal für – in Bayern – populäre Themen wie die Pkw-Maut oder die Armutszuwanderung.

Seehofers Nachfolger

Wildbad Kreuth ist aber traditionell auch ein Schaulaufen derjenigen, die in der CSU etwas werden wollen. Deshalb lohnt ein Blick darauf, wer jetzt aktiv wird: Der neue Bundesverkehrsminister und bisherige Generalsekretär Alexander Dobrindt hat rechtzeitig vor der Klausurtagung seine ersten Ideen für die Umsetzung der Pkw-Maut vorgelegt. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, der Ambitionen auf den Posten der Ministerpräsidentin nachgesagt werden, versucht sich mit Ideen zur milliardenschweren Finanzierung der Energiewende zu profilieren. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will 2014 die Grenzen des Freistaats zu Tschechien genauer kontrollieren lassen, um die Kriminalität einzudämmen.

Wahlen 2014

Um das Vorgehen der CSU zu verstehen, ist in diesem Jahr aber vor allem der Blick auf die anstehenden Wahlen in Bayern wichtig: Das betrifft vor allem die Kommunalwahl am 16. März, aber auch die Europawahl am 25. Mai. Denn die Triumphe der CSU bei den Urnengängen im vergangenen Jahr können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Seehofers Partei vor großen Herausforderungen steht. Die Freien Wähler sind bei den Kommunalwahlen eine ernstere Konkurrenz als in anderen Bundesländern. Bei der Europawahl droht zudem die Anti-Euro-Partei AfD ins Parlament einzuziehen und auch der CSU Stimmen wegzunehmen.

Ausnahmen beim Mindestlohn

Einem doppelten taktischen Ziel dient die ebenfalls angestoßene Debatte zum Mindestlohn. Auch hier greift die CSU Sorgen vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien, in der Landwirtschaft und bestimmten Branchen wie etwa bei den Zeitungsverlegern auf. Daher hat Seehofer nicht nur im Koalitionsvertrag mit SPD und CDU Ausnahmen etwa für Saisonarbeiter festschreiben lassen, sondern fordert nun offensiv weitere Sonderregeln.

Sie ist wohl die einzige der potenziellen Nachfolger, die sich beim „Erlöser am ehesten Eigenmächtigkeiten leisten kann, wie es sich im Streit um die Energiewende andeutet“, sagt Politikwissenschaftler und CSU-Mitglied Heinrich Oberreuter. Der „Erlöser“, das ist Seehofer für die CSU. „Niemand war in der Partei jemals so unangreifbar“, sagt Oberreuter „nicht Franz Josef Strauß, nicht Edmund Stoiber“. Seehofer, der Unbesiegbare. Denn „schließlich hat Seehofer seine Mission erfüllt und die CSU aus den tiefen Tälern der Wahl von 2008 geführt“, sagt der Experte. Doch weil Aigner einen so guten Stand in ihrem Wahlkreis hat und außerdem ihr Amt im Bund aufgegeben hat, lässt Seehofer ihr ein wenig Aufmüpfigkeit wohl durchgehen.

Dabei will Seehofer nur eins: „Er will nur in Ruhe herrschen“, sagt Oberreuter. Das ist der Grund dafür, dass er sich auf eine Nachfolge nicht festlegen will. Nicht auf einen Termin, erst Recht nicht auf einen Nachfolger. Obwohl sich Aigner und Co. längst in Stellung bringen, sagte Seehofer in einem Interview, sein Nachfolger werde erst bis zur Bundestagswahl 2017 feststehen. Und doch hat der Ministerpräsident gleich sechs potenzielle Namen schon lange zuvor in die Runde geworfen.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

07.01.2014, 17:55 Uhr

Zitat : „Seehofer ist ein raffinierter Kommunikator“

- ist das eine neue Bezeichnung für DAMPFPLAUDERER ?

haargelflieger@dynip.name

07.01.2014, 19:57 Uhr

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mon_yburns@central.banktunnel.eu

07.01.2014, 20:02 Uhr

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