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09.09.2013

15:37 Uhr

Horst Seehofer vor Wiederwahl

Der Wendehals

VonMaike Freund

Bei der Bayernwahl ist noch alles möglich – wenn auch nicht wahrscheinlich. Weil Ministerpräsident Seehofer sein Fähnchen nach dem Wind dreht, könnte die CSU wieder allein regieren. Mit Folgen für die ganze Republik.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Wahlkampf schon mehr als eine Hundertachtziggrad-Wendung hinter sich gebracht. dpa

Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Wahlkampf schon mehr als eine Hundertachtziggrad-Wendung hinter sich gebracht.

Kulmbach„Diese wunderschöne bayerische Natur lasse ich nicht planlos verspargeln.“ Das hört sich ganz nach Horst Seehofer an. Es ist ja auch von ihm, Bayerns Ministerpräsident bekräftigte seine Meinung beim TV-Duell mit SPD-Herausforderer Christian Ude zum Thema Windräder. Heißt konkret: Der Abstand der Windräder soll nun das Zehnfache der Höhe eines Windrades haben. Nur dass der selbsternannte „Architekt der Energiewende“ noch vor kurzem anderer Meinung war. Nun rudert er wieder zurück. Der Grund: besorgte Bürger.

Diese Hundertachtziggrad-Wendung ist bei weitem nicht die einzige. Horst Seehofer dreht sein Fähnlein nach dem Wind. Studenten wehren sich gegen die Studiengebühren? Seehofer schafft sie ab. Der jahrelange Streit um den Donaukanal-Ausbau stößt beim Volk auf Ablehnung? Kein Problem für Seehofer, nun ist er dagegen. Auch für den Ausbau der Ganztagsschulen, einem Konzept, das als Idee der Sozis gilt, lobt sich Seehofer beim TV-Duell.

Wer will was? Die wichtigsten Wahlkampfthemen in Bayern

Hochschulen

In der Hochschulpolitik ist vieles parteiübergreifend Konsens: dass Bayerns Hochschulen internationaler werden sollen, dass es weniger Studienabbrecher geben sollte oder dass die Hochschulen mehr Eigenverantwortung brauchen. Nach der Abschaffung der Studiengebühren bleibt nur die FDP Anhängerin von „sozial ausgestalteten Studienbeiträgen“.

Schulen

In einem Punkt sind sich alle - Koalition und Opposition - einig: Es soll mehr Ganztagsschulen geben. Die CSU spricht vollmundig eine „Ganztagsgarantie“ aus und kündigt an, dass jeder Schüler unter 14 die Chance auf einen Ganztagsplatz bekommt. Die SPD verspricht sogar das Recht auf einen gebundenen Ganztagsplatz für jeden Schüler. Die Grünen wollen dies zum haushaltspolitischen Schwerpunkt machen.

Uneins sind sich die Parteien bei der Zukunft des Gymnasiums: SPD und Freie Wähler wollen eine grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, also acht oder neun Jahre Gymnasialzeit bis zum Abitur. Die SPD nennt dies in ihrem Programm ein „Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten“. Die Grünen wollen an G8 festhalten, fordern aber weitere Reformen. Auch CSU und FDP halten an G8 fest - wollen aber das beschlossene Flexibilisierungsjahr in der Mittelstufe umsetzen.

SPD und Grüne wollen regeln, dass Kommunen Gemeinschaftsschulen einrichten dürfen, in denen Kinder über die Grundschule hinaus unter einem Dach unterrichtet werden. So sollen Schulstandorte auf dem Land gesichert werden. Die CSU dagegen hat eine „Grundschulgarantie“ ausgesprochen - aber nur für rechtlich selbstständige Grundschulen. Die Grünen wollen die Noten in der Grundschule abschaffen. Die Freien Wähler wollen Grundschulunterricht künftig bis 13 Uhr, „um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten“.

Krippen und Kindergärten

Alle sind sich einig, dass es mehr Krippenplätze und mehr Erzieherinnen geben soll. Und dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert werden soll, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen. Nur die Prioritäten werden verschieden gesetzt: Für die Grünen etwa geht Qualität vor Kostenfreiheit. SPD, Freie Wähler und FDP dagegen wollen den Kindergarten und die frühkindliche Bildung über kurz oder lang komplett kostenfrei stellen. Auch die CSU will - nach langem Zögern - den Weg zum gebührenfreien Kindergarten fortsetzen. Sie will zudem Betreuungsgeld zahlen.

Finanzen und Steuern

CSU und FDP versprechen, weiter keine neuen Schulden aufzunehmen und die Schulden des Freistaats bis 2030 komplett abzubauen. SPD und Grüne versprechen eine sozial gerechtere Steuerpolitik und wollen mit deutlich mehr Steuerfahndern für mehr Einnahmen sorgen. Die Freien Wähler wollen das Aus für die Erbschaftssteuer.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Nach der FDP verspricht nun auch die CSU Vollbeschäftigung in ganz Bayern. Während die Opposition gesetzliche Mindestlöhne fordert, will die CSU lediglich tariflich festgelegte Mindestlöhne. Die FDP will die Ladenschlusszeiten lockern.

Verkehr, Infrastruktur und Mieten

Alle Parteien wollen mehr Geld für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen ausgeben. Die Grünen allerdings wollen einen klaren Schwerpunkt auf den Klimaschutz setzen - und fordern eine „Verlagerung weg vom Pkw hin zu Bahn, Bus, Rad und Elektrozweirad“. Konsens ist der flächendeckende Breitbandausbau. Den Kampf gegen zu hohe Mieten hat sich nach der SPD jetzt auch die CSU auf die Fahnen geschrieben - allerdings will die SPD bei der Begrenzung von Mieterhöhungen noch weiter gehen als die CSU.

Ein beherrschendes Thema im Wahlkampf ist auch die Pkw-Maut: Die CSU fordert eine Autobahnmaut „für Reisende aus dem Ausland“. Die SPD dagegen betont, dies sei europarechtlich nicht möglich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung ohnehin eine Absage erteilt.

Energiewende

Auch die Energiewende ist Konsens. Allerdings setzen die Grünen in ihrem Wahlprogramm deutlich mehr Gewicht auf Umwelt- und Klimaschutz. Sie wollen den Flächenverbrauch stoppen - und versprechen ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz. Uneinigkeit herrscht beim Windkraftausbau: Die CSU will größere Abstände hoher Windräder zu Wohnhäusern. Die Energiewende dürfe nicht auf Kosten der Landschaft gehen, verlangt sie.

Nun also die Windräder. Die Menschen fürchten die Lärmbelästigung? Seehofer fordert prompt größeren Abstand zu Wohngebieten. Bei einem 200 Meter hohen Windrad sollen das zwei Kilometer sein. Damit bringt er die Windenergie-Branche gegen sich auf. Der Windenergie „den Boden entziehen“ nennt SPD-Kontrahent Ude diese Politik. Doch was soll's? Seehofer: „Wir wollen Windkraft, aber wir wollen auch unsere wunderschöne Landschaft nicht beeinträchtigen oder gar beschädigen.“

Im Bundesrat wurde das Thema erst einmal von der Tagesordnung genommen. Wegen der Sommerferien hätten nicht genügend Bürger informiert werden können. Doch vom Tisch sind Bayerns Pläne deshalb nicht. „Es gibt eine goldene Regel in der Bibel: Man soll anderen nichts zumuten, was man anderen nicht zugemutet haben möchte“, sagt Seehofer.

Trotz Widersprüche: Seehofer scheint sein Kuschel-Konzept richtig gewählt zu haben. Die aktuellen Umfragen belegen es: Die CSU könnte nach der Wahl am 15. September sogar wieder alleine regieren. Zurzeit liegt die Partei – je nach Umfrageinstitut – bei 47 oder 48 Prozent – und damit über den 43 Prozent von 2008. SPD, Grüne und Freie Wähler kämen zusammen auf nur 38 bis 39 Prozent. Was macht es da schon, dass die CSU an Profil verliert? Angela Merkel macht es bundesweit ja ganz ähnlich.

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Kommentare (13)

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09.09.2013, 15:48 Uhr

Seehofer ist und bleibt ein unsympathischer Schwätzer und Wendehals.
Uhde leider ein absoluter Nichtskönner - über Jahrzehnte bewiesen.
Qual der Wahl pur.

Martin

09.09.2013, 16:05 Uhr

Sehr lustig: sich über die Verwechslung von Ober- und NIEDER-Franken amüsieren! Das muss man erst mal hinkriegen. Aber historisch betrachtet ist Aschaffenburg sowieso Mainzisch (wo liegt das wohl?) und erst seit ca. 200 Jahren Bayerisch.
Ein Nürnberger (heutiges Mittelfranken)

Kritiker

09.09.2013, 18:00 Uhr

Wichtig ist auch in der Politik, was am Ende rauskommt.
Da sprechen alle Fakten für den Horst Seehofer und gegen SPD und Grüne!

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