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12.02.2016

13:54 Uhr

Horst Seehofer

„Wir stehen zur Kanzlerin“

Horst Seehofer hat die Kanzlerin zuletzt mehrfach wegen ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Nach seinen heftigen Attacken bemüht sich der CSU-Chef nun um Entspannung. Seine Drohung ist aber nicht vom Tisch..

Zuletzt zog der CSU-Chef heftige Kritik auf sich, als er im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einer „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland sprach. ap

Seehofer und Merkel

Zuletzt zog der CSU-Chef heftige Kritik auf sich, als er im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einer „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland sprach.

HamburgNach seinen heftigen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich CSU-Chef Horst Seehofer um Entspannung im Verhältnis zur CDU-Vorsitzenden bemüht. „Wir stehen zur Kanzlerin“, sagte Seehofer dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Der bayerische Ministerpräsident hatte in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass er Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik für falsch hält und eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern gefordert.

Zuletzt zog Seehofer in dieser Woche heftige Kritik auf sich, als er im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einer „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland sprach. Der CSU-Vorsitzende wies nun den Vorwurf zurück, dass damit Merkel in die Nahe von Unrechtsregimen wie der DDR gerückt habe. „Man muss schon bösartig sein, wenn man aus meinen Worten herausliest, ich würde der Kanzlerin unterstellen, sie betreibe ein Unrechtsregime“, sagte Seehofer dem Magazin. „Das habe ich nicht gesagt und ist auch nicht meine Meinung.“

Seehofers dunkle Drohungen – und was wäre, wenn?

Druck auf die Kanzlerin

Bei seinen heftigen Drohungen gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin bleibt CSU-Chef Seehofer bewusst vage – und setzt auf die Wirkung des Ungefähren. Wie weit könnte er eine Eskalation tatsächlich treiben? Seit Wochen baut CSU-Chef Horst Seehofer Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. So will er ein Umsteuern der Bundesregierung erzwingen, um den Zustrom von Flüchtlingen vor allem über die bayerische Grenze zu stoppen. Doch was wäre, wenn? Wenn Seehofer nicht bekommt, was er will? „Wir sind auf alles vorbereitet“, lautet seine dunkle Drohung. Welche Optionen hätte er – von bayerischen Alleingängen bis zum ganz großen Knall? (Quelle: dpa)

Bayrische Notwehr

Möglich wäre eine „Notwehr“ der bayerischen Verwaltung, die Seehofer schon vor einigen Wochen androhte. Bayern könnte täglich Tausende Flüchtlinge per Bus und Zug unangemeldet in andere Bundesländer bringen lassen. Die Gefahr: Das würde politische Feinde und Freunde im restlichen Deutschland gegen Bayern aufbringen, einschließlich der Verbündeten in der CDU, die Merkel ebenfalls zum Kurswechsel zwingen wollen.

Bayrischer Grenzschutz

Eine eigenmächtige Abriegelung der Grenze zu Österreich ist eine eher theoretische Option. Die Landespolizei hat gar nicht ausreichend Personal, um die Grenze effektiv zu bewachen, es sei denn, alle anderen Aufgaben blieben liegen. Ein Stück aus dem Tollhaus wäre eine Situation, wenn die eigentlich für die Grenze zuständige Bundespolizei Flüchtlinge hineinlässt, und bayerische Polizisten diese anschließend festnehmen wollten. Einen Grenzzaun will Seehofer nicht bauen lassen.

Bayrische Klage

Angedroht ist schon eine Klage Bayerns gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hätte mehr symbolische als praktische Bedeutung. Denn ein Verfahren in Karlsruhe dauert Jahre, Seehofer will aber eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen innerhalb weniger Wochen. Und die bayerische CSU ist mit drei Ministern selbst Teil der Bundesregierung.

Symbolische Nadelstiche

Denkbar wären politische Strafmaßnahmen – zum Beispiel eine Ausladung Merkels, die am 21. November für das traditionelle Grußwort der Schwesterpartei zum CSU-Parteitag kommen soll. Oder ein Boykott der Berliner Kabinettssitzungen durch die CSU-Minister für einige Zeit. Das wäre jedoch schon ein erheblicher Affront, und Einfluss nehmen könnten sie dann auch nicht mehr.

Koalitionsfrage

Ein echter Abzug vom Regierungstisch würde auf einen Ausstieg der CSU aus der Koalition hinauslaufen – eine selbstzerstörerische Option mit völlig ungewissem Ausgang. Das wäre auch der Bruch zwischen den Unionsparteien, den Seehofer nicht will. Rein rechnerisch könnte Merkels CDU zwar ohne CSU mit der SPD in Berlin weiterregieren. Auch das wäre aber eine beispiellose Fahrt ins Ungewisse. Wahrscheinlicher wären dann wohl Neuwahlen.

Vertrauensfrage

Auswirkungen dürfte der Ausgang des Krisentreffens in jedem Fall auf die Stimmung in der Unionsfraktion haben, die sich am Dienstag wieder trifft. Schon zuletzt brodelte es unter den 310 Abgeordneten, darunter 56 der CSU. Längst stehen aber auch CDU-Kollegen auf und verlangen von Merkel eine Kehrtwende. Denkbar wären Versuche, mit Anträgen eine Abstimmung in der Fraktion zu erzwingen. Das liefe aber schnell auf ein Votum für oder gegen Merkel hinaus. Die Kanzlerin selbst macht keine Anstalten, zum schärfsten Disziplinierungsmittel zu greifen: einer Vertrauensfrage an die eigenen Reihen im Bundestag.

Im Konflikt mit Merkel um die Flüchtlingspolitik droht Seehofer damit, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Darüber wolle der bayerische Ministerpräsident aber nicht mehr vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März entscheiden, berichtete der „Spiegel“.

Damit werde die Lage für Seehofer jedoch kompliziert, heißt es in dem Bericht. Für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern gilt eine Antragsfrist von einem halben Jahr. Wenn Seehofer die von ihm heftig kritisierte Öffnung der deutschen Grenze für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge Anfang September als entscheidendes Datum ansehe, müsse er seine Klage spätestens am 4. März einreichen.

Von

afp

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