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30.03.2012

10:45 Uhr

Horst Seehofer

„Wir verteidigen den Euro!“

VonDaniel Delhaes

ExklusivDer CSU-Chef erklärt im Interview, wie der Euro-Rettungsschirm zwar verstärkt, dabei aber keine rote Linie überschritten wird. Und auch für die Herausforderung der Etablierten durch die Piraten hat Seehofer ein Rezept.

Der CSU-Parteivorsitzende  Horst Seehofer will ein modernes Bayern. dpa

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer will ein modernes Bayern.

Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, heute beraten die Euro-Finanzminister über die Ausweitung des Rettungsschirms. Sie unterstützen dies. Damit überschreiten Sie die selbst gezogene rote Linie. Warum?

Horst Seehofer: Nicht so vorschnell! Die Minister werden über eine Verstärkung des Rettungsschirms reden, das soll gemeinsam mit dem IWF und damit mit der weltweiten Staatengemeinschaft geschehen. Das ist ein deutliches Signal an die Finanzmärkte: Wir wollen den Euro! Wir verteidigen den Euro! Eine rote Linie wird damit nicht überschritten.

Und damit der IWF mitmacht, muss Deutschland höher ins Risiko gehen?

 Es geht darum, den vorläufigen Schirm EFSF ein Jahr lang neben dem dauerhaften Schirm ESM parallel laufen zu lassen. Das sagt über die konkrete Haftung Deutschlands noch gar nichts aus. Damit die Haftung stiege, müssten erst neue Rettungspakete aus einem Schirm geschnürt werden – für die es derzeit überhaupt keinen Grund gibt. Erst dann würde Deutschland zusätzlich bürgen.

Jeder seriöse Kaufmann behandelt eine Bürgschaft so, als sei das Geld fällig.

Da gelten natürlich die gleichen Regeln. Der Staat vergibt doch jedes Jahr Bürgschaften an Unternehmen in Milliardenhöhe. Deshalb geht man doch noch lange nicht davon aus, dass sie allesamt zulasten der Steuerzahler gehen. Bei neuen Rettungspaketen werden wir deshalb auch künftig jedes Mal den Einzelfall sorgfältig prüfen und mit der Umsetzung zwingender Reformmaßnahmen im Empfängerland verknüpfen. Dazu kommt die angemessene Beteiligung der Privatgläubiger. Das ist ein vernünftiger Abwägungsprozess.

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Niemand haftet stärker?

Noch einmal: Das Volumen der Rettungsschirme löst noch keine Haftungszusagen aus, sondern dafür sind allein die Rettungspakete maßgeblich, und da wird nicht annähernd eine rote Linie berührt. Bei der Euro-Stabilisierung wird die CSU wie in der Vergangenheit auch darauf achten, dass die Wirtschaftskraft unseres Landes erhalten bleibt und Unternehmen wie Arbeitsplätze nicht in Gefahr geraten. Wenn der IWF sich dann noch in gleicher Weise an der Euro-Stützung beteiligt, geht es doch um die Frage: Kann sich Deutschland dem entziehen, wenn die ganze Weltgemeinschaft bereit ist, bei der Euro-Stützung mitzumachen? Es geht bei dem Rettungsschirm um die Unterstützung des Vertrauens in den Euro.

Kommentare (58)

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Seehofer_unplugged

30.03.2012, 10:58 Uhr

Seehofer insgeheim:
"Wir verteidigen den Euro, koste es, was es wolle. Wir wollen über dieses politische Projekt die Vereinigten Staaten von Europa erzwingen. Die Bevölkerung ist ansonsten zu doof, das mitzumachen. Wenn darüber die Demokratie abgeschafft wird, dann ist das nur ein temporäres Phänomen - dann wird eben die Brüsseler Diktatur eine Weile neben der Demokratie laufen. Europa ist das Wichtigste Vorhaben, wenn darüber der deutsche Staatsbankrott kommen sollte, dann ist das eine Frage, die sich mir nicht stellt. Denn was ich nicht erkennen kann, findet nicht statt. Hauptsache, wir werden gewählt und keiner merkt, was passiert."

Ahnungslos sondersgleichen... unsere Politkaste.

Petra

30.03.2012, 10:58 Uhr

Zitat "Der ESM ist günstiger für Deutschland" Das ist absoluter bullshit! Einfach mal die ersten 4 Minuten des folgenden Videos anschauen! Wer danach etwas anderes sagt hat ein sehr ernstes Verständnisproblem!
http://www.youtube.com/watch?v=7Y9RGzFGwXM

MikeM

30.03.2012, 11:00 Uhr

Seehofer, ein windelweicher Dampfplauderer. Dreht sein Fähnchen immer mit dem Wind und vergisst mal schnell sein Geschwätz von gestern. Er hat jedes Vertrauen verspielt. F.J. Strauss würde sich im Grabe umdrehen!!!

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