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29.10.2011

15:17 Uhr

HRE-Bilanzfehler

SPD wirft Schäuble schlechte Führung vor

Nach dem Milliardenfund in den Bilanzen der HRE-Bad Bank freut sich das Finanzministerium über ungeahnten Geldsegen. Die SPD jedoch wettert, die Bad Bank werde von Schäuble schlecht beaufsichtigt.

Verrechnet bei der Bad Bank - Milliardensegen für Schäuble

Video: Verrechnet bei der Bad Bank - Milliardensegen für Schäuble

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Nach Bekanntwerden erheblicher Korrekturen in der Bilanz der Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) um 55,5 Milliarden Euro hat die SPD dem Bundesfinanzministerium Nachlässigkeit vorgeworfen. Die Bad Bank der HRE liege als staatliche Bank im Zuständigkeitsbereich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Schäuble sei „dafür verantwortlich, dass die Bank ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt wird“, dies sei offensichtlich nicht geschehen.

Schäuble müsse schnell aufklären, „wieso er sich um 55,5 Milliarden Euro verrechnet hat“, erklärte Oppermann. „Das ist kein Beitrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst.“ Einen solchen Betrag zu übersehen, sei „völlig unverantwortlich“. Das Bundesfinanzministerium scheine angesichts immer neuer Rettungspläne für die Euro-Zone „völlig die Übersicht verloren“ zu haben.

Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke sagte: „Die Fehlbuchung von 55,5 Milliarden bei der staatlichen Badbank HRE lässt Böses für eine Hebelung des EFSF ahnen. Ein Finanzministerium, in dessen Ägide offenbar nicht mal die Bilanzbuchung funktioniert, sollte erst recht die Hände davon lassen, den Eurorettungsschirm mit ungedeckten Schecks aufzublasen.“ Damit nahm Maurer Bezug auf die jüngst beschlossene Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF, der ihn effizienter gestalten soll.

Das Online-Magazin „stern.de“ hatte am Freitag unter Berufung auf Finanzkreise berichtet, dass sich die deutschen Staatsschulden wegen Rechenfehlern der Bilanzexperten bei der Bad Bank um insgesamt 55,5 Milliarden Euro verringerten. Die Bad Bank, die unter dem Namen FMS Wertmanagement firmiert, hatte zunächst die Bilanz für 2010 korrigiert und dort bereits offen 24,5 Milliarden weniger Schulden ausgewiesen als zunächst bekannt. In der Bilanz für 2011 sollen demnach weitere 31 Milliarden Euro hinzukommen.

Das Finanzministerium erklärte laut „Süddeutsche Zeitung“, es handele sich offenbar um „fehlerhafte Doppelbuchungen“. Der Fall müsse noch genauer untersucht werden. Speziell handele es sich um Sicherheitsleistungen für Forderungen und Verbindlichkeiten. Sie seien vom Computersystem in der Bilanz aufaddiert worden, obwohl sie voneinander hätten abgezogen werden müssen.

Kommentare (24)

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Mazi

29.10.2011, 15:22 Uhr

Wiso schlecht?

Bei den Beträgen, um die es hier geht, darf bezweifelt werden, ob es überhaupt eine Führung gab.

Das sind schlecht weg griechische Verhältnisse. Wer sagt denn jetzt noch, dass nicht umgekehrte Überraschungen auch noch zu finden sind.

Da ist die Übernahme der politischen Verantwortung und ein Rücktritt fällig.

trickser

29.10.2011, 15:26 Uhr

eine regierung die uns tag für tag ärmer macht ist schlicht und ergreifend ein beischlafsdieb.

die bilanzberichtungen beruhen eher darauf,daß vorgenommenen abschreibungen auf piigs papiere,nun da deren rollieren über die efsf gesichert wird,wieder zurückgenommen wurden.

Kritiker

29.10.2011, 15:39 Uhr

Am besten die 55 Milliarden direkt an Griechenland überweisen oder dem ESEF zur Vefügung stellen. Dann stimmen die Bücher wieder. Das Geld fliesst ja sowieso dort hin !!!

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