Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.07.2015

17:42 Uhr

HSH-Nordbank-Umbau

FDP warnt vor Milliarden-Belastungen

Veruntreuung, falsche Bilanzen, faule Kredite: In den letzten Jahren machte die HSH Nordbank vor allem Negativschlagzeilen. Jetzt warnt FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Die Bank werde Schleswig-Holstein noch Milliarden kosten.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warnt: Der Umbau der HSH Nordbank könne das Bundesland bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten. dpa

Wolfgang Kubicki

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warnt: Der Umbau der HSH Nordbank könne das Bundesland bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten.

Hamburg, FrankfurtDie FDP in Schleswig-Holstein fürchtet wegen des anstehenden Umbaus der HSH Nordbank Milliarden-Belastungen für das klamme Bundesland. Da die Europäische Zentralbank (EZB) vom Geldhaus den Abbau fauler Kredite fordert, müsse das Institut viele ausfallgefährdete Schiffsdarlehen in eine staatliche Zweckgesellschaft auslagern, sagte Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das kann zu einem Volumen von knapp 30 Milliarden Euro führen, das ausgelagert werden muss.“

Nach Einschätzung von Kubicki müssten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, die Mehrheitseigner der HSH sind, in der Folge drei Milliarden Euro in die Zweckgesellschaft pumpen. „Das würde bedeuten, dass das Land Schleswig-Holstein dieser neuen Einrichtung, an der wir zur Hälfte beteiligt wären, 1,5 Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung stellen müsste.“ Der gleiche Betrag komme auf den Stadtstaat Hamburg zu.

In Eigentümer- und Finanzkreisen gibt es allerdings große Zweifel an Kubickis Berechnungen. Es sei nicht realistisch, dass die Eigentümer der Auslagerung von Geschäften mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro zustimmen, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Außerdem würden drei Milliarden Euro Kapital von den Ländern in diesem Fall nicht ausreichen. Denkbar sei eher, dass am Ende Geschäfte im niedrigen zweistelligen Milliarden-Bereich ausgelagert werden. Die Verhandlungen sind Finanzkreisen zufolge noch am Laufen. Eine Entscheidung über die Zukunft der HSH sei noch nicht gefallen.

Knackpunkte für Rot-Grün in Hamburg

Umwelt

Nach Ansicht der Grünen macht die SPD in diesem Bereich viel zu wenig. Das könnte allerdings auch eine Chance für Rot-Grün sein, schließlich dürfte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nichts dagegen haben, wenn sich die Grünen in der Umweltpolitik austoben – sofern die Wirtschaft darunter nicht leidet und die Elbvertiefung kommt.

Flüchtlinge und Innere Sicherheit

Die Grünen sind mit dem harten Kurs der SPD beim Umgang etwa mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“ nicht einverstanden. Und auch die Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete mit Sonderrechten für die Polizei – wie nach Krawallen um den Jahreswechsel 2013/2014 – lehnen sie ab.

Verkehr

Dort prallen Welten aufeinander. Die Grünen sind gegen das 260 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm der SPD, wollen stattdessen deutlich mehr Fahrradverkehr und eine sogenannte Stadtbahn, eine Art moderne Straßenbahn. Scholz dagegen lehnt eine Stadtbahn ab, setzt auf den teureren Aus- und Neubau von U-Bahnen.

Olympia

Die SPD will die Sommerspiele 2024 oder 2028 nach Hamburg holen. Bei den Grünen ist das nicht so eindeutig. Zwar hat sich die Partei knapp für ein „Ja, wenn“ entschieden. Doch die bisherigen Ausführungen des Senats etwa zu den Kosten reichen den Grünen nicht.

Reuters hatte am Mittwoch exklusiv berichtet, dass die HSH auf Druck der EZB ausfallgefährdete Kredite im Milliarden-Volumen loswerden muss. Der Anteil ausfallgefährdeter Darlehen (non-performing loans, NPL) am gesamten Kreditportfolio der Bank soll in den kommenden Jahren von 22,8 Prozent auf zehn bis zwölf Prozent sinken. Das hat große Bedeutung für den Umbauplan, über den die HSH derzeit mit ihren Eigentümern und der EU-Kommission verhandelt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Woche erwartet.

Von

rtr

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Wolfgang Trantow

16.07.2015, 18:47 Uhr

Warum weigert man sich hartnäckig die verantwortlichen Politiker, Banker, Manager usw. zur Verantwortung zu ziehen??????? Warum haben Sie immer noch ein Privatvermögen? Die Verantwortlichen müssen den Schaden persönlich bezahlen!! In welchem Gesetz steht: Schäden, Verluste müssen immer die Steuerzahler tragen? Geheimgesetz der Frau Merkel, die schon immer die Meinung vertritt: Der Steuerzahler zahlt, hat alles zu zahlen??

Account gelöscht!

17.07.2015, 11:53 Uhr

Veruntreuung, falsche Bilanzen sind Straftatbestände.
So weit ich informiert bin gab es i.d.S. Gerichtsverhandlungen, aber es wurde kein Verschulden festgestellt und damit auch keinen Schuldigen.
Deutsches Recht = Verbrecherschutzrecht?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×