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13.08.2013

06:36 Uhr

Hubertus Heil

„Mindestlohn ist ein Gebot ökonomischer Vernunft“

VonMaike Freund

ExklusivEnergiewende, Finanzkrise, Mindestlohn: Hubertus Heil wirft der Merkel-Regierung viele Versäumnisse vor. Auch in der NSA-Affäre sieht er die Kanzlerin am Zug. Der SPD-Fraktionsvize im Handelsblatt-Interview.

Hubertus Heil: „Man sollte immer lernen, vor allem aus Niederlagen.“ Fotograf Christian Bierwagen

Hubertus Heil: „Man sollte immer lernen, vor allem aus Niederlagen.“

Handelsblatt Online: Herr Heil, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sieht kein Problem mehr in Sachen Ausspäh-Affäre. Für ihn sind die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA und den BND entkräftet. Was meinen Sie?

Hubertus Heil: Die Regierung Merkel steht in der Pflicht die Aktivitäten der NSA vollständig aufzuklären. Statt Nebelkerzen zu werfen, gilt es endlich Licht in die Angelegenheit zu bringen.

Sie sind im Wahlkampf gerade viel unterwegs, in Bayern, in Baden-Württemberg, in ihrem Wahlkreis Peine. Zu helfen scheint es nicht viel. Die SPD dümpelt in Umfragen bei 25 Prozent herum. Wünschen Sie sich manchmal einen anderen Beruf?
Nein, mir macht der Wahlkampf Spaß. Und ich habe gelernt, dass Wahlkampf wirklich von kämpfen kommt. Mein Eindruck ist, dass die SPD ein weit größeres Potential hat, als sich in den Umfragen darstellt. Wir haben aus der bitteren Niederlage 2009 gelernt, dass uns der Einbruch bei der Wahlbeteiligung mehr geschadet hat als anderen Parteien. Wir müssen also im direkten Gespräch für unsere Überzeugung mobilisieren.

Mit Hilfe eines Anti-Merkel-Wahlkampfs?
Wir machen keinen Anti-Merkel-Wahlkampf. Wir kritisieren Schwarz-Gelb und die amtierende Bundeskanzlerin für das, was unterlassen wurde. Die Regierung lebt in vielen Bereichen von der Substanz der vergangenen Jahre, gerade in der Wirtschaftspolitik: Frau Merkel hat sich drei Jahre auf einer guten Konjunktur ausgeruht, aber nicht die Entscheidungen getroffen, die nötig wären, damit Deutschland dauerhaft erfolgreich ist.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Welche Entscheidungen wären denn nötig?
Beispiel Energiepolitik: Wir erleben im Moment, dass die Energiewende durch das katastrophale Management von Frau Merkel, Herrn Rösler und Herrn Altmaier zum ökonomischen und sozialen Risiko wird. Trotz steigender Energiepreise gibt es keinen Masterplan. Es gibt keine Führung, obwohl die Energiewende für Deutschland eine riesengroße Chance ist. Wir könnten mit deutscher Technologie im Bereich der Erneuerbaren Ausrüster der Welt sein – und das bei wachsendem Energiehunger. Doch statt die Weichen richtig zu stellen, hat Frau Merkel Chaos angerichtet.

Wo hat Frau Merkel noch geschlafen?
Beim Thema Fachkräftesicherung: Wir erleben einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt. In den Unternehmen werden händeringend qualifizierte Arbeitskräfte gesucht. Auf der anderen Seite sind Menschen abgehängt in prekärer Beschäftigung oder gefangen in Langzeitarbeitslosigkeit. Die Frauenerwerbsbeteiligung ist zu niedrig. 60.000 junge Menschen verlassen Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss, 1,5 Millionen zwischen 20 und 30 Jahren haben keine berufliche Erstausbildung. Das sind Unterlassungssünden dieser Regierung. Wenn ich mir dann noch anschaue, dass die Verkehrsinfrastruktur und die Breitbandinfrastruktur verrotten, kann ich nur sagen: Das waren vier verlorene Jahre.

Was macht Angela Merkel denn gut?
Sie ist mit Sicherheit eine Meisterin des Ungefähren. Viele glauben, sie zu kennen. Aber niemand weiß genau, wohin mit ihr die Reise geht und wofür sie steht. Sie ist medial unglaublich geschickt, gar keine Frage, aber das ist zu wenig. Sie gibt keine Antwort auf die Frage, wie es in Deutschland weiter gehen soll.

Kommentare (40)

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Hartz22

13.08.2013, 07:11 Uhr

Es gibt bereits einen gesetzlichen Mindestlohn: Dieser heißt Hartz IV und garantiert, dass Billiglöhner im Arbeitsprozess gerade nur das Minimalste verdienen können (also knapp über dem Hartz IV - Niveau). - Denn wer nicht spurt, der wird gefeuert und darf sich um Hartz IV bewerben..... So funktioniert Hartz IV: Als Lohnbremse und Druckmittel des Arbeitsmarktes.

Schwan

13.08.2013, 07:14 Uhr

Mit dem Mindestlohn ist die SPD auf dem Holzweg! Es gibt ja drei Mindestlöhne: 1. Der Lohn, der zu niedrig ist- bringt den beteiligten nichts. 2. Der Lohn, der so hoch ist wie die derzeitige Höhe- verändert sich für die Beteiligten auch nichts. 3. Der Lohn der höher ist, vernichtet Arbeitsplätze- die Beteiligten verlieren ihren Job- bringt also auch nichts. Fazit: Alles unnötig! Besser wäre es, wie seit bestehen der BRD, den Tarifparteien die Lohnfindung zu überlassen und nur dort einzugreifen, wo es durch europäischen Arbeitnehmerhandel zu Missbrauch kommt einen befristeten Branchenmindestlohn einzuführen- das hat in der Vergangenheit schon gut funktioniert.

Einanderer

13.08.2013, 07:49 Uhr

Ein Mindestlohn ist sowas wie Antidumping für den Preis auf Arbeit. Selbstverständlich ist das marktwirtschaftlich notwendig. Nur dass das ob allgemeiner ideologischer Verblendung niemand kapiert.

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