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31.07.2014

20:32 Uhr

Hubschrauberträger für Russland

EU soll Kauf französischer Schiffe prüfen

Die EU oder die Nato sollen einen Ankauf von Hubschrauberträgern prüfen, die aus Frankreich an Russland geliefert werden sollen. Wirtschaftsminister Gabriel regte an, Rüstungsfirmen bei Auftragsverlust zu entschädigen.

Im Herbst werden zwei französische Hubschrauberträger an Russland geliefert werden. Aus Deutschland werden nun Stimmen laut, die EU oder die Nato sollten sich stattdessen bemühen, die Schiffe zu kaufen. dpa

Im Herbst werden zwei französische Hubschrauberträger an Russland geliefert werden. Aus Deutschland werden nun Stimmen laut, die EU oder die Nato sollten sich stattdessen bemühen, die Schiffe zu kaufen.

BerlinDeutsche Koalitionspolitiker wollen die geplante Lieferung französischer Hubschrauberträger an Russland verhindern. Zwei CDU-Bundestagsabgeordnete werben deswegen dafür, dass die EU oder die Nato Frankreich die zwei Schiffe abkaufen könnte. „Das könnte eine Fähigkeitslücke füllen, die wir ohnehin haben“, sagte der Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir würden drei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn die EU oder die Nato die Schiffe ankaufen würden“, sagte auch der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers. Er habe einen entsprechenden Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geschrieben.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Ausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), stehe eine Entscheidung derzeit zwar nicht an. „Aber wir sollten schon nachdenken, ob die Hubschrauberträger nicht der Nukleus eines europäischen Verbandes werden könnten“, sagte auch der SPD-Politiker zu Reuters.

Die Debatte um die Lieferung der französischen Waffensysteme nach Russland hat Fahrt aufgenommen, seit die EU Wirtschaftssanktionen auch im Rüstungsbereich beschlossen hat. Auf Druck Frankreichs war aber festgelegt worden, dass dies nur für künftige Verträge gelten soll - was sofort heftige Kritik auslöste. Die Bundesregierung machte klar, dass sie selbst einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Russland befürworten würde. Frankreich will an Russland den ersten von zwei bestellten Hubschrauberträgern im Oktober ausliefern.

Am Sonntag hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Hilfen für Rüstungsfirmen angeregt, deren Geschäfte mit Russland wegen der Sanktionen platzen würden. „Im Zweifel fände ich in einer solchen Situation es angemessen, dass die europäische Solidarität dazu beiträgt, dass die Firmen sozusagen nicht bankrott gehen oder ihre Aufträge verlieren“, hatte der SPD-Chef in der ARD gesagt und „Ersatzfinanzierungen“ vorgeschlagen.

„Erstens ist es unvorstellbar, dass das Schiff an Russland tatsächlich ausgeliefert wird“, sagte Lamers mit Blick auf die französischen Schiffe. Zweitens sehe auch er die Notwendigkeit, der französischen Werft angesichts eines Kaufpreises von 1,2 Milliarden Euro bei einer Stornierung unter die Arme zu greifen. „Und drittens könnte die EU oder die Nato damit eine eigene gemeinsam Fähigkeit aufbauen.“ Er sehe Bewegung in der Debatte sowohl in Großbritannien, Italien als auch Deutschland.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Sein Kollege Kiesewetter forderte, dass man über den Fall der französischen Werft hinaus prüfen sollte, welche der für Russland bestimmten Waffen für die EU oder die Nato wichtig seien. Der Trend werde in der EU ohnehin zu gemeinsamen Militärverbänden gehen, betonte er ebenso wie Bartels. Auch der EU-Gipfel hatte sich Ende 2013 für ein verstärktes „pooling und sharing“ militärischer Fähigkeiten in der Union ausgesprochen.

Denkbar sei etwa eine Anbindung der Hubschrauberträger an das Lufttransportkommando in Eindhoven, sagte Kiesewetter. „Dies könnte auf dem Nato-Gipfel im September und von den EU-Außen- und Verteidigungsministern besprochen werden.“

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Rene Weiß

01.08.2014, 08:05 Uhr

Häh? Wirtschaftssanktionen ja? Aber nicht für Frankreich? Die sollen über dt. Steuergelder geschont werden? Gehts noch?

Herr Klaus Hoffmann

01.08.2014, 12:28 Uhr

Ja, anderer Leute Geld möchte ich auch gerne mal ausgeben.

Hoffentlich endet das alles nicht im Chaos.

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