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04.01.2010

20:10 Uhr

Hypo-Alpe-Adria-Kauf

Bankdesaster beschäftigt Bayern

VonAxel Höpner , Peter Müller

Was sind die Lehren aus dem Desaster der BayernLB? Die CSU ringt heftig um die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Skandal um die Hypo Alpe Adria. Während die einen eine Rückabwicklung fordern, warnen andere vor Panikverkäufen.

Hat die BayernLB zu viel für die HGAA bezahlt? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Quelle: Reuters

Hat die BayernLB zu viel für die HGAA bezahlt? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

MÜNCHEN/BERLIN. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat trotz der anhaltenden Diskussion über die Folgen aus dem Desaster der BayernLB vor einem raschen Verkauf der Bank gewarnt. „Es wäre gut, wenn der Staat sich von den Landesbanken verabschieden würde, da gilt es aber, den richtigen Zeitpunkt zu treffen. Vor Panikverkäufen kann ich nur warnen“, sagte Friedrich. „Ich verstehe aber sehr gut, dass viele Menschen sehr irritiert sind darüber, was da passiert ist. Manchem wird erst jetzt klar, was es bedeutet, wenn der Staat sich in die Privatwirtschaft hineinbegibt“, so Friedrich.

Derzeit untersucht die Kanzlei Hengeler Mueller mögliche Regressansprüche gegen die alte Führung der Bank, darunter auch die Polit-Prominenz der CSU, die im Verwaltungsrat saß. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte dies in Auftrag gegeben.

Trotz neuer Vorwürfe, beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) habe es Insidergeschäfte gegeben, hält das Finanzministerium eine Rückabwicklung des HGAA-Kaufs für unwahrscheinlich. Die Opposition im Landtag dagegen will eine Rückabwicklung nicht von vornherein aufgeben. „Wenn sich bewahrheitet, dass der Freistaat in betrügerischer Weise über den Tisch gezogen wurde, müsste man über eine Rückabwicklung nachdenken“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission im bayerischen Landtag, Inge Aures (SPD), gestern. Der Landtag will die Vorwürfe in einem Untersuchungsausschuss prüfen. Dieser soll noch im Januar eingesetzt werden. Weil auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist Aures zuversichtlich, dass die Affäre vollständig aufgeklärt wird: „Irgendwann kommt alles ans Tageslicht.“

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die BayernLB einen zu hohen Kaufpreis für die HGAA bezahlt hat. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht bisher der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt. In den vergangenen Wochen wurden zudem Insider-Vorwürfe gegen den früheren HGAA-Chef Tilo Berlin laut. Dieser hatte sich gemeinsam mit einer Investorengruppe an der HGAA beteiligt. Die Gruppe stockte unmittelbar vor dem Verkauf der HGAA an die BayernLB ihre Beteiligung auf 25 Prozent auf, um das Paket dann mit hohem Gewinn an die Landesbank weiterzureichen.

In Österreich wird nun spekuliert, ob Tilo Berlin Insiderwissen bei dem Deal benützt haben könnte. Laut Verhandlungskreisen hatte er im Januar 2007 an einem Geheimgespräch teilgenommen, bei dem Schmidt und HGAA-Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer über eine mögliche Übernahme gesprochen haben sollen. Die BayernLB hat mit der HGAA-Übernahme 3,7 Mrd. Euro versenkt.

Kommentare (6)

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Kronecker

04.01.2010, 22:01 Uhr

Die dümmste Landesbank Deutschlands? Oder hat nicht vor Kurzem ein Kabarettist aus Österreich so oder ähnlich gesagt, dass die bayern zur Schule gehen, die Kärntner jedoch in die Schule. Das wäre der kleine Unterschied.

Michael

04.01.2010, 22:08 Uhr

Ziemlich naiv, das Ganze:

Die Kanzlei Hengeler Mueller berät, wie der bayerische Rundfunk berichtete, bereits seit längerem die bayernLb und ist damit alles andere als von dieser unabhängig.

Das bayerische Justizministerium ist gegenüber der Staatsanwaltschaft in bayern direkt weisungsbefugt. Eventuelle Weisungen werden entweder mündlich gegeben oder in geheimen Handakten geführt. So berichten dies zumindest bayerische Staatsanwälte. Konkret heißt dies: Die Ermittlungen zur bayernLb-Affäre können direkt vom CSU-geführten Justizministerium kontrolliert und gesteuert werden.

Wer vor diesem Hintergrund an unabhängige Ermittlungen glaubt, dem scheint mir nicht mehr zu helfen. Dabei wäre es doch so einfach: Die Ermittlungen werden direkt an die bundesstaatsanwaltschaft übergeben und parallel dazu arbeitet der bundesrechnungshof das kriminelle Geschehen auf. (Ein solches Vorgehen wäre schon deshalb berechtigt, weil die aus diesem CSU-Skandal resultierende Schieflage eines der wirtschaftlich wichtigsten bundesländer erhebliche Auswirkungen auf die Finanzsituation in anderen bundesländer sowie Gesamtdeutschland haben dürfte.)

Lieber3103

04.01.2010, 23:41 Uhr

Hier kann man nur die Gleichung aufmachen:

Dumm, dümmer, bayern, CSU * Korruptionb = Verlust Hoch 3.

Aber Folgen wird dieses Finanzdesaster weder für die verantwortlichen CSU-Politiker, noch für die bankvorstände haben.

Aber die kleine Kassiererin wird für 0.25 € gefeuert - das ist die Realität in bayern im Jahr 2009! Gerecht und christlich, was?

Mein Tipp für 2010: die bayernLb wird im Jahresergebnis wieder einen Verlust von mehr als 1,5 Mrd. € "hinzaubern" - aber Herr Wiesheu (CSU, Ex-Wirtschaftsminister u. Alkohl-Autofahrer) will an der Staatsbeteiligung bayernLb ja festhalten.

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