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20.04.2012

15:56 Uhr

„Ich hab den Kaffee auf“

Nazi-Brandbrief von Chef-Piratin Weisband

VonAndreas Niesmann

Seit einem gescheiterten Ausschlussverfahren diskutieren die Piraten über den Umgang mit Rechten in ihrer Partei. Der Geschäftsführerin platzte jetzt der Kragen: Sie schrieb einen Brandbrief an ihre Parteifreunde.

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband: „Habe den Kaffee auf.“ dpa

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband: „Habe den Kaffee auf.“

DüsseldorfEs sind deutliche Worte, die Marina Weisband der Piratenpartei ins Stammbuch schreibt. „Ich hab den Kaffee auf“, schreibt die politische Geschäftsführerin im parteieigenen Piraten-Wiki. „Unsere Ideen versinken in lauter Müll und Dreck.“ Was Weisband umtreibt, ist eine Debatte, die derzeit die gesamte Partei in Aufruhr versetzt: Es geht darum, ob die Piratenpartei ein Nazi-Problem hat. Sie versuche unter hohem Termindruck, die Ideen der Piraten an die Menschen zu vermitteln, werde aber „immer wieder nach den Rechten in unserer Partei gefragt“, klagt Weisband und fügt hinzu: „Ich bin es leid, diese Debatte zu führen, die eigentlich keine sein sollte.“

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Treffen mit dem unbekannten Wesen

Video: Piratenpartei: Treffen mit dem unbekannten Wesen

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Am Dienstag war ein Ausschlussverfahren gegen das Parteimitglied Bodo Thiesen gescheitert. Thiesen hatte Parteiangaben zufolge den Satz geäußert: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“ Der Parteivorstand leitete ein Ausschlussverfahren gegen Thiesen ein, scheiterte damit jedoch vor dem Bundesschiedsgericht der Partei. Begründung: Für seine Äußerung aus dem Jahr 2008 sei Thiesen bereits mit einer Rüge bestraft worden. Seither tobt in der Partei eine heftige Debatte – und der politische Gegner reibt sich die Hände.

Für Weisband ist ein großer Teil der Aufregung den Wahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geschuldet. Allerdings würden auch die Piraten selbst durch unglückliche Äußerungen die Debatte befeuern, kritisiert die Geschäftsführerin. „Einige schaffen es nicht, sich ohne Relativierungen einfach klar von solchem Gedankengut zu distanzieren“, moniert sie in ihrem Schreiben. „Einige verweisen gar auf die Meinungsfreiheit.“ Für Weisband ist das kein Argument. „Meinungsfreiheit ist ein Gut der Gesellschaft“, schreibt sie. Der Staat müsse es ertragen, wenn Rechte sich mit Äußerungen am Rande der Legalität profilierten, die Piratenpartei nicht. „Eine Partei muss nicht alles dulden, was der Staat duldet“, so die Psychologie-Studentin aus Münster.

Da Parteiausschlussverfahren aus juristischen Gründen häufig schwierig seien, appelliert Weisband an ihre Partei, politisch gegen rechte Meinungen vorzugehen. „Die Verbreiter dieser Meinungen und Lügen dürfen nicht auf Veranstaltungen eingeladen werden, keine Ämter bekommen, nicht für die Piraten sprechen“, verlangt die Geschäftsführerin, die auf dem Bundesparteitag in der kommenden Woche nicht erneut kandidieren wird. „Ich fordere dazu auf, dass jeder Pirat sich deutlich, ohne Relativierung, distanziert von - Rassismus - Nationalsozialismus - Geschichtsrevisionismus - Antisemitismus - Islamophobie - Homophobie - Sexismus - und jedem weiteren Weltbild, das Menschengruppen ausgrenzt oder verachtet“, schreibt Weisband.

Wirkliche Rechte in der Piratenpartei könne man an einer Hand abzählen, schreibt die Geschäftsführerin abschließend. Aber Menschen, die sich darüber keine Gedanken gemacht hätten, gebe es leider sehr viele.

B

Kommentare (94)

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Account gelöscht!

20.04.2012, 16:13 Uhr

Volle Zustimmung, ächtet die Brandstifter.

carveit

20.04.2012, 16:22 Uhr

toll für die Dame ist mit der aussage Extremismus also eine Krankheit gleich zu setzen mit Phobien ich glaube es ist besser das sie nicht mehr kandidiert

Account gelöscht!

20.04.2012, 16:34 Uhr

Tolle Frau! Wenn die Piraten das nicht kapieren, erleben sie den freien Fall voll nach Isaak Newton.

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