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17.09.2016

01:00 Uhr

„Identitäre Bewegung“

Sorge um Sicherheit von Polit-Talkrunden

VonDietmar Neuerer

Die Flüchtlingsdebatte treibt seltsame Blüten. Eine Diskussionsveranstaltung zu dem Thema wurde von Rechtsextremen gestört. Jetzt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft, solche Gesprächsrunden besser abzusichern.

Webseite der "Identitären Bewegung": Mit rechten Parolen gegen Flüchtlinge. dpa

"Identitäre Bewegung"

Webseite der "Identitären Bewegung": Mit rechten Parolen gegen Flüchtlinge.

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Veranstalter von politischen Gesprächsrunden aufgefordert, ihre Sicherheitskonzepte für Live-Sendungen auf den Prüfstand zu stellen. „In der derzeit aufgeheizten Stimmungslage in der Gesellschaft, muss man leider damit rechnen, dass Diskussionsveranstaltungen auch Anziehungskraft auf Störer ausüben. Insofern sollten Veranstalter ihre Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig überprüfen und entsprechend anpassen“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

Anlass sind die massiven Störungen einer Live-Sendung am vergangenen Montagabend im Berliner Maxim-Gorki-Theater. Mitglieder der rechtsgerichteten „Identitären Bewegung“ hatten während eines vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) live übertragenen Gesprächs des Moderators Jakob Augstein mit der Theologin Margot Käßmann zum Thema Flüchtlinge Parolen gerufen. Augstein nannte die „Identitären“ auf Radioeins vom RBB am Dienstagmorgen „die ideologischen Bodentruppen der AfD“.

Wendt sagte dazu: „Für die Sicherheit bei solchen Live-Sendungen zu sorgen, ist nicht Aufgabe der Polizei. Grundsätzlich ist der Veranstalter verpflichtet, notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.“

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mahnte bessere Sicherheitsvorkehrungen an. Die Aktion der „Identitären“ zeige, dass die Rechtsextremen Live-Sendungen für ihre Propagandatricks nutzen wollten, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Es sei zu befürchten, dass sie auch Live-Sendungen oder Talkshows anderer Sender für ihre Zwecke missbrauchen wollten. Die Sender müssten genauer hinsehen, wer sich unter das interessierte Publikum mischen wolle, sagte Überall.

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