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15.06.2016

16:17 Uhr

„Identitäre Bewegung“ und AfD

AfD-Rechte wollen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden

VonDietmar Neuerer

Ganz im Sinne der AfD warnt die „Identitäre Bewegung“ vor Überfremdung und Islamisierung. Der rechte Parteiflügel will deshalb eine enge Zusammenarbeit – obwohl die Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Blick auf die im rechten Bereich agierende Webseite der „Identitären Bewegung“: Mehrere Verfassungsschutzbehörden haben die Gruppierung unter Beobachtung gestellt. dpa

Webseite der „Identitären Bewegung“

Blick auf die im rechten Bereich agierende Webseite der „Identitären Bewegung“: Mehrere Verfassungsschutzbehörden haben die Gruppierung unter Beobachtung gestellt.

BerlinObwohl der Verfassungsschutz die sogenannte Identitäre Bewegung ins Visier genommen hat, scheut der rechtsnationale Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) nicht davor zurück, den Schulterschluss mit dieser Gruppierung anzustreben. „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland“, heißt es in einer Mitteilung, des Vorstands der „Patriotischen Plattform“ in der AfD.

Vorstandssprecher ist der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der auch schon bei einer Veranstaltung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung als Redner aufgetreten ist. Dem Vorstand der Plattform gehört auch Dubravko Mandic an. Mandic ist auch Mitglied im AfD-Schiedsgericht des Landesverbands Baden-Württemberg.

Mandic eckte in seinem Landesverband schon wegen angeblicher rechter Umtriebe an. Nach einem Bericht der „Badischen Zeitung“ soll der Freiburger Anwalt an einer Feier der Burschenschaft „Saxo-Silesia“ teilgenommen haben, auf der man Nazilieder gespielt und „Heil Hitler“ gerufen haben soll. Eine Anfrage des Handelsblatts mit der Bitte um Stellungnahme zu dem Vorgang, ließ der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der auch Fraktionschef im Stuttgarter Landtag ist, zunächst unbeantwortet. Auch die AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch äußerte sich auf Anfrage nicht.

Die Südwest-AfD steht derzeit wegen des Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, dem Antisemitismus vorgeworfen wird, besonders im Fokus. Er hatte in einem Buch im Zusammenhang mit dem Holocaust von „gewissen Schandtaten“ geschrieben. Nach dem Bundesvorstand sprachen sich auch die Landesvorsitzenden der AfD für den Gedeons Parteiausschluss aus. Meuthen will den pensionierten Arzt unbedingt loswerden. Er hat mit seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender gedroht, sollte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für Gedeons Ausschluss nicht erreicht werden. Die Abstimmung ist für kommenden Dienstag angesetzt.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.


Neben Gedeon könnte auch Mandic nun zu einem ernsten Problem für Meuthen werden. Am vergangenen Samstag nahm der Jurist gemeinsam mit Felix Koschkar, ebenfalls Vorstandsmitglied bei der „Patriotischen Plattform“, in Wien an einer Demonstration der „Identitären Bewegung Österreich“ teil. Motto: „Europa verteidigen – Für ein freies und starkes Europa der Zukunft!“. In dem Demo-Aufruf betont die Gruppierung, dass es schon längst an der Zeit sei, sich zu wehren: „Aufgrund des derzeitigen Ansturms aus den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas drohen die Europäer in ihren eigenen Ländern zur Minderheit zu werden.“

Während der Demonstration  kam es zu Ausschreitungen, bei der mehrere Menschen verletzt und einige Demonstranten festgenommen wurden. Zu den heftigen Zusammenstößen kam es, als rund 1000 linke Aktivisten den Marsch von ebenfalls rund 1000 rechtsextremen Anhängern der „Identitäre Bewegung“ stoppen wollten, wie die Polizei mitteilte.

Nach Polizeiangaben setzten die Sicherheitskräfte Pfefferspray ein, als linke Aktivisten die rechten Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Eisenstangen attackierten. Sieben Aktivisten seien festgenommen worden. Gegen einen Demonstranten sei Anzeige wegen Neonazi-Propaganda erstattet worden. Unter den Verletzten waren auch vier Polizisten.

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