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21.02.2017

14:17 Uhr

Identitätsüberprüfung

Innenminister verteidigt Zugriff auf Asylbewerber-Handys

Die Bundesregierung will dem Bundesamt für Migration den Zugriff auf die Handydaten von Asylbewerbern ermöglichen. Das Vorhaben schlägt Wellen. Innenminister de Maizière ist erstaunt darüber.

Ein Mann hält in einem Wohncontainer für Flüchtlinge sein Smartphone aus dem Fenster: Nach Plänen der Bundesregierung soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern durchsuchen dürfen. dpa

Asylbewerber

Ein Mann hält in einem Wohncontainer für Flüchtlinge sein Smartphone aus dem Fenster: Nach Plänen der Bundesregierung soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern durchsuchen dürfen.

BerlinZur Klärung der Identität hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Auslesen von Handys von Asylbewerbern für geboten. Der CDU-Politiker verteidigte am Dienstag einen Gesetzentwurf, der dem Bundesamt für Migration für Flüchtlinge (BAMF) entsprechende Befugnisse einräumt. Rückendeckung bekam er von der CSU. Die SPD betonte, das Auslesen der Daten komme nur in Einzelfällen und als letztes Mittel in Betracht. Ein Jurist hatte zuvor Bedenken an dem Gesetzentwurf geäußert. Die Linken kritisieren einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll das BAMF künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern durchsuchen dürfen. Auf den Weg gebracht wurde die Regelung mit einem Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Das Bundeskabinett wird sich nach de Maizières Angaben „sehr bald“ damit befassen.

Bamf: Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

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Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

„Zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll künftig Handys von Asylbewerbern mit unklarer Identität auslesen dürfen - ohne die Zustimmung der Betroffenen.

Der Minister sagte auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin, die große Beachtung des Vorhabens habe ihn etwas erstaunt. „Wir haben das im Asylpaket II auch für die Ausländerbehörden schon ermöglicht. Und es besteht überhaupt kein Grund, warum nicht das Bundesamt für Migration das auch können sollte.“ De Maizière fügte an, es falle auf, dass viele Flüchtlinge - „insbesondere aus Staaten, wo vermutlich keine sichere Bleibeperspektive existiert“ - nach langer und gefährlicher Reise zwar ein Handy dabei hätten, aber keinen Pass.

Er betonte: „Es ist nicht zu viel verlangt, wenn ein Staat, von dem der Betroffene Schutz begehrt, dass dann diesem Staat gegenüber wahrheitsgemäß gesagt wird, wie man heißt und woher man kommt.“ Erfolge dies nicht, dann sei es angemessen, verhältnismäßig und erforderlich, über zusätzliche „Erkenntnisquellen“ zu erschließen, woher der Betroffene komme.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte das Vorhaben. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei an erster Stelle eine Frage der inneren Sicherheit. Deshalb sei es dringend erforderlich, dass das BAMF bei Entscheidungen über Abschiebungen auch ohne Einwilligung der Flüchtlinge deren Mobiltelefone auslesen darf.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte in der ARD: „Flächendeckend Handys auslesen geht auf keinen Fall. Das ist völlig klar.“ Dies wäre auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nach Ansicht des Kölner Rechtsanwalts Nikolaos Gazeas wäre die Maßnahme höchstens zu rechtfertigen, wenn es einen konkreten Verdacht auf falsche Angaben des Flüchtlings und damit einhergehende Straftaten gebe. Dieser Vorbehalt fehle im Gesetzentwurf allerdings. Aber auch dann müsse ein Richter den Zugriff auf das Handy erlauben, sagte er „Zeit Online“. Die Opposition und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatten das Vorhaben als zu weitgehend kritisiert.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Gerald Gantz

21.02.2017, 09:47 Uhr

Ach, Papiere wegwerfen ist auch eine Art von Datenschutz und zulässig und Handydatenschutz ist wegen Menschenwürde nur in absoluten Ausnahmefällen prüfbar.
Wie immer, das Verkehrte ist richtig und das Richtige entfällt dafür. Hochgradig schwachsinnig!

Herr Michael Müller

21.02.2017, 10:07 Uhr

@ Herr Gerald Gantz:
Völlig richtig, hochgradig schwachsinning!

Wer verfolgt wird und um sein Leben fürchtet, der gibt sein Handy bereitwillig zur Kontrolle heraus. Nur wer etwas zu verbergen hat, der weigert sich! Und die haben bei uns absolut nichts verloren!

Quo vadis, alemania?

Herr Alessandro Grande

21.02.2017, 10:11 Uhr

Na klar SPD, bitte nur in Einzelfällen und am besten erst nach einem durchgeführten Terrorakt und auch erst ab mindestens 10 Toten Deutschen. Ansonsten lohnt sich der ganze Aufwand nicht und es wäre auch für unsere fachkräfte aus Afrika und Middle East nicht zumutbar, da sie es sich hier in unserer gemäßigten Klimazone und Muttis Vollpension schön gemütlich machen und per Kinderkriegen im Jahresrhythmus ganz prima gedeien wollen. Kostet ja auch fast nichts und wenn auch nur unser aller Geld und außerdem zahlen diese Hochqualifizierten laut Nahles ja auch spatter unsere Renten.
Also bitte liebe SPD, stört diese Hochkultur nicht durch unnützes Auslesen von Handys und schiebt sie vor allem nicht ab, selbst wenn wir wissen, dass sie an sich kein Bleiberecht haben. Denn jeder der hier ist, ist ja auch laut Schulz mehr wert als Gold (O-Ton aus 2015).

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