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05.03.2013

14:17 Uhr

Ifo-Chef zur Euro-Rettungspolitik

„Ein Glück, dass es Silvio Berlusconi gibt“

VonDietmar Neuerer

Das Italien-Chaos mit dem wiedererstarkten Berlusconi hat nach Ansicht von Ifo-Chef Sinn auch etwas Gutes. Es zeigt der Politik anhand der Achterbahnfahrt des Euro die Grenzen ihrer „stümperhaften“ Rettungspolitik auf.

Silvio Berlusconi hat bei der Wahl in Italien stark abgeschnitten. Reuters

Silvio Berlusconi hat bei der Wahl in Italien stark abgeschnitten.

BerlinDer Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn,  hat den Euro-Rettern ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Sorgenkinder des Währungsraumes drohten sogar noch tiefer in die Krise zu stürzen. Es sei mittlerweile klar, "dass die Rettungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer verringert hat", schreibt Sinn in seinem am Dienstag veröffentlichten "Ifo Standpunkt" zum Wahlausgang in Italien.

Indirekt dankte Sinn für diese Erkenntnis Silvio Berlusconi. Der italienische Ex-Premier habe mit seinem erfolgreichen Abschneiden bei der Wahl letztlich den Umstand ermöglicht, dass Italien über den Euro-Kurs entscheide. Erst treibe der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den Kurs mit seiner Ankündigung nach oben, dass die EZB die Rückzahlung der Staatsschulden der Länder Südeuropas zulasten der Steuerzahler der noch gesunden Länder garantiere. „Und nun treibt ihn Silvio Berlusconi wieder nach unten“, konstatiert Sinn. Das offenbare ein „fundamentales Dilemma“ der Euro-Rettungspolitik.

Maßnahmen, die die Finanzmärkte stabilisierten, trieben nicht nur, wie geplant, die Kurse der Staatspapiere hoch, sondern auch den Euro. „Das ist gut für die Bilanzen der Gläubiger der südlichen Länder, doch schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit der dortigen Wirtschaft“, erklärt Sinn. Da sich Inländer und Ausländer gleichermaßen von den Waren des Krisenlandes abwendeten und verstärkt im Ausland kauften, litten die Exporteure und die Hersteller der mit den Importen konkurrierenden Güter gleichermaßen. Sinn schlussfolgert daraus, dass die „angebliche Rettungspolitik“ die Rezession also verschlimmere und damit noch mehr Arbeitslosigkeit erzeuge, als ohnehin schon vorhanden ist. Umgekehrt führten Ereignisse, die die Finanzmärkte destabilisierten, zur Stabilisierung der Realwirtschaft. „Ein Glück, dass es Silvio Berlusconi gibt“, merkt der Ifo-Chef ironisch an.

Internationale Pressestimmen zur Wahl in Italien

„La Stampa“

„Grillo – Boom. Parlament blockiert“

„Corriere de la Sera“

„Schockvotum: Es gibt keine Mehrheit“

„La Repubblica“

„Grillo – Boom. Italien unregierbar“

„Guardian“:

„Gefahr eines Patts im Parlament lässt Eurozone schaudern“

„The Times“:

„Sorgen um die Eurozone, nachdem Wähler den Joker unterstützen“

„Financial Times“:

„Grillos Neulinge geben der Wut von Millionen eine Stimme“

„Les Echos“:

„Italien fällt zurück in die politische Paralyse“

„Libération“:

„Umbruch auf italienisch“

„Le Figaro“:

„Gesetzgebung droht in politischer Sackgasse zu landen“

„Le Parisien“:

„Italien von Grillos Welle überschwemmt“

„Kronen Zeitung“:

„Chaoswahlen: Italien vor totaler Unregierbarkeit“

„Kurier“:

„Politisches Patt droht: Italien wird unregierbar“

„Österreich“:

„Berlusconi stürzt Europa ins Chaos“

„Die Presse“:

„Krisenland Italien droht Polit-Blockade“

„El País“:

„Berlusconi und Grillos Antipolitik machen Italien unregierbar“

„ABC“:

„Europa stolpert ein weiteres Mal über Berlusconi“

„La Razón“:

„Ein unregierbares Italien löst in Europa Alarmstimmung aus“

„Rossijskaja Gaseta“:

„Ein Tsunami namens Grillo“

„Kommersant“:

„Italien zeigt sich gemäßigt“

Tatsächlich hatte das Wahlergebnis in Italien mit seinen unklaren Mehrheitsverhältnissen zuletzt die Zinsen für die Staatsanleihen des schuldengeplagten Landes wieder nach oben getrieben und zugleich den Euro-Kurs gedrückt.

Trotz des Patts im italienischen Parlament wird in Rom derweil verstärkt nach Wegen für eine rasche Regierungsbildung gesucht. Die Konstituierung des neuen Parlaments könnte nach Medienberichten vom 15. auf den 12. März vorgezogenen werden. Das solle vor allem auch den nervösen Finanzmärkten zeigen, dass das hoch verschuldete Land nach den Parlamentswahlen im Februar eine größere Krise vermeiden wolle.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Staatspräsident Giorgio Napolitano wolle Pier Luigi Bersani von der Mitte-Links-Koalition zunächst ausloten lassen, ob er eine Regierung bilden könne, so der Mailänder „Corriere della Sera“ am Dienstag. Gelingt Bersani dies nicht, könnte es zu einer Art Expertenregierung kommen, die einige wichtige Reformen erlassen soll.

Kommentare (33)

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Ben-Wa

05.03.2013, 14:49 Uhr

Herr Sinn, Ihre Ausführungen lassen nur den Schluß zu, daß der Euro nicht funktioniert und nicht funktionieren kann. Warum ziehen Sie in Ihren Analysen nicht genau diese Konsequenz? Auch Ihr Traum der weiteren Integration Europas ist eine Dystopie. Auch Sie, Herr Sinn, müssen wach werden. Denn für den Euro gibt es keine Rettung!

Account gelöscht!

05.03.2013, 14:53 Uhr

"Denn für den Euro gibt es keine Rettung!"

Das weiss Herr Sinn sicherlich auch. Sein Problem ist aber, dass, falls er es zu laut sagt, Mutti dafür sorgt, dass er seinen Job verliert.

Vicario

05.03.2013, 14:58 Uhr

Zitat : Es sei mittlerweile klar, "dass die Rettungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer verringert hat", schreibt Sinn

Das was Sinn hier schreibt, kann sich jedes Kind, das 4 Schulklassen hinter sich gebracht hat, ihm auch erklären...??!!!

Und je mehr man spart, um so mehr würgt man die Wachstums-Chancen ab....so einfach ist es !
Aber um Wachstum zu erzeugen, benötigt man neben Sparwille auch noch Investitionen..und wie diese zustande kommen, hat kein Mitglied der "TROIKA" auf dem Kasten......so einfach ist auch das !

Und am Ende haben wir Krieg....in EUROPA !!!!

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