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09.09.2014

17:57 Uhr

IfW-Berechnung

Schäuble verfehlt schwarze Null im Bundeshaushalt

ExklusivDas Bundesfinanzministerium geht für das Jahr 2015 erstmals seit 1970 von einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aus. Berechnungen des IfW zufolge hat sich inzwischen jedoch eine Milliardenlücke aufgetan.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der ausgeglichene Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist gefährdert. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der ausgeglichene Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist gefährdert.

DüsseldorfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) läuft Gefahr, den von ihm angestrebten Haushaltsausgleich 2015 zu verfehlen. Dies berichtet das Handelsblatt (Mittwochausgabe) unter Verweis auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Demnach klafft ohne zusätzliche Sparanstrengungen im Etat 2015 ein Lücke von etwa 3,5 Milliarden Euro. „Sollte der Bund erneut Brennelementesteuer erstatten müssen, wäre das Loch sogar noch entsprechend größer“, zitiert die Zeitung den IfW-Finanzexperten Alfred Boss.

Der von Schäuble eingebrachte Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von je 299,5 Milliarden Euro vor – gelänge dies, wäre das der erste Etat seit 1970, der ohne Neuverschuldung auskäme. Für Schäuble wäre dies neben der Rettung des Euro der größte Leistungsausweis als Finanzminister.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Allerdings könnte Schäuble bereits dieses Jahr Probleme bekommen, den laufenden Etat einzuhalten. IfW-Experte Boss veranschlagt das Defizit 2014 auf 7,7 Milliarden Euro – das wären 1,2 Milliarden Euro mehr als von Schäuble geplant. Haushaltspolitiker aus der Koalition beziffern die Lücke sogar auf bis zu 1,5 Milliarden Euro. Sie beginnen nun, die Ausgaben auf Sparpotenzial zu durchforsten. Die Bundesbank bestätigte, der Bundeshaushalt 2014 sei „deutlich knapper veranschlagt als die Budgets der Vorjahre“.

Von

asr

Kommentare (11)

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Herr Paul Müller

09.09.2014, 20:44 Uhr

Schwarze Null verfehlt Bundeshaushalt.
So wäre die Überschrift besser gewesen.

Herr Teito Klein

09.09.2014, 20:44 Uhr

Schäubles schwarze Null
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) läuft Gefahr, den von ihm angestrebten Haushaltsausgleich 2015 zu verfehlen. Dies berichtet das Handelsblatt (Mittwochausgabe) unter Verweis auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Demnach klafft ohne zusätzliche Sparanstrengungen im Etat 2015 ein Lücke von etwa 3,5 Milliarden Euro.

Und dabei hat er doch alles dafür getan.
■ Er hat die Rentenkasse geplündert um Wahlgeschenke zu finanzieren.
■ Er plündert die Krankenversicherung.
■ Er verweigert den Abbau der kalten Progression.
■ Er will den "Soli" zu einer Ewigkeitssteuer machen.
■ Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor.
■ Er profitiert vom Niedrigzins.
■ Er plant, die Autobahnen an "Heuschrecken" zu verkaufen.
■ Er will nichts in die Infrastruktur investieren.
■ Durch KFZ-, Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer kassiert er jährlich zwischen 53-60 Milliarden, gibt aber für die Straßen nur max. 19 Milliarden aus. Der Rest versickert im allgemeinen Haushalt.
■ Schäuble profitiert auch vom hohen Strompreis. Dank 19% MwSt. kassiert er immer mit.

Herr Teito Klein

09.09.2014, 21:14 Uhr

Schwarze Null?
Schäuble IST die schwarze Null!

Um wie viel Zentimeter ist seine Nase wieder gewachsen?
Er versteckt notwendige Ausgaben in Schattenhaushalten.
Das hat er von Griechenland und Goldman Sachs gelernt.

Er läßt sich auch die Gesetze von Goldman Sachs und oder der Deutschen Bank schreiben und übernimmt diese dann 1:1.

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