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04.06.2015

15:08 Uhr

IG-BCE-Chef Vassisliadis

„Aus Arbeitnehmern dürfen keine kleinen Unternehmen werden“

Auf Schloss Meseberg diskutiert Kanzlerin Merkel am Donnerstag mit Sozialpartnern und Ministern über „Arbeit 4.0“. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis erläutert vorab, was ihm bei Arbeit im digitalen Zeitalter wichtig ist.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) erläutert im Interview seine Ideen und Forderungen für Meseberg. dpa

Michael Vassiliadis

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) erläutert im Interview seine Ideen und Forderungen für Meseberg.

In einem Papier haben die Arbeitgeber formuliert, was ihnen bei Arbeit 4.0 wichtig ist: keine Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, weniger Mitbestimmung, längere Arbeitszeiten. Überrascht Sie das?

Vassiliadis: Das Papier ist aus meiner Sicht ein Roll back des Diskussionsstandes. Wenn die Mitbestimmung Entscheidungsprozesse wirklich so verlangsamt, wie die Arbeitgeber vorgeben, warum feiern wir dann, dass wir die Krise 2008 gemeinsam so gut überstanden haben? Ich kann den Ansatz des Papiers nicht nachvollziehen.

Wie meinen Sie das?

Bisher haben wir uns gemeinsam als Treiber der Modernisierung verstanden, auch wenn die zuweilen Rationalisierung und damit Arbeitsplatzverluste bedeutete. Aber sie ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Das gilt auch für die Stufe der Digitalisierung. Aber statt in Ruhe zu analysieren, was jetzt notwendig ist, machen die Arbeitgeber daraus schon zu Beginn der Debatte eine emotionale Veranstaltung.

Wie erklären Sie sich diese Emotionalität?

Die Arbeitgeber waren es über Jahre gewöhnt, dass ihre Wünsche erfüllt wurden. Das ist unter Schwarz-Rot etwas anders geworden, und Entwöhnung tut weh. Das erklärt auch die Reflexe beim Mindestlohn. Ich kann verstehen, wenn kleine Unternehmen Probleme mit den notwendigen Dokumentationspflichten haben. Aber dass die ganze Nation des Exportweltmeisters über das vermeintliche Bürokratiemonster diskutiert und so tut als stehe der Untergang des Abendlandes bevor - das ist doch absurd.

Frauenpower für die Chef-Etage

Für welche Unternehmen gilt die Frauenquote?

Das geplante Gesetz sieht unterschiedliche Vorgaben je nach Größe eines Unternehmens vor. Der Grundsatz lautet: Für die größten Firmen gelten die strengsten Vorschriften. Mittelgroße Unternehmen bekommen mehr Spielraum bei der Frauenförderung. Die Frauenquote gilt auch für öffentliche Unternehmen, bei denen der Bund oder Behörden Aufsichtsratsmandate besetzen. Kleinere Unternehmen sind von der Neuregelung ausgenommen.

Was ändert sich für Großunternehmen?

In ihren Aufsichtsräten müssen künftig mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Diese gesetzliche Quote gilt von 2016 an für alle Neubesetzungen. Findet ein solches Unternehmen für einen frei werdenden Posten im Aufsichtsrat keine Frau, bleibt der Stuhl zur Strafe unbesetzt.

Wie sieht es in der Chefetage aus?

Für Vorstände und Managementebene sollen die Unternehmen eigene Zielvorgaben für die Frauenförderung aufstellen. In diese Kategorie fallen 108 Unternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern, die börsennotiert und voll mitbestimmt sind. Hinzu kommen sechs internationale Konzerne, die nach europäischem Recht organisiert sind. Die Quotenvorschriften gelten ohne Ausnahme für alle gleichermaßen.

Welche Regeln gelten für mittelgroße Firmen?

Bei Unternehmen zwischen 500 und 2000 Mitarbeitern ist der Gesetzgeber weniger streng: Die rund 3500 betroffenen Unternehmen können selbst festlegen, welchen Frauenanteil sie in ihrer Führungsebene anpeilen. Dafür gelten aber bestimmte Regeln: Sie müssen ihre Zielvorgaben öffentlich machen und öffentlich über den Stand der Umsetzung informieren.

Wie sieht es dort in der Chefetage aus?

Für Aufsichtsräte, Vorstände und Managementebene müssen jeweils eigene Quotenziele formuliert werden. Hat die Frauenquote auf der Führungsebene erst einmal 30 Prozent erreicht, darf sie nicht mehr unter diesen Wert zurückfallen. Strafen beim Verfehlen der Quote sieht das Gesetz nicht vor. Allerdings könnten die Firmen mit niedrigem Frauenanteil unter öffentlichen Druck geraten.

Gilt die Quote nur für die freie Wirtschaft?

Nein, auch öffentliche Unternehmen müssen ab 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten einhalten. Das gilt für den öffentlichen Dienst auf Bundesebene und Unternehmen, bei denen der Bund Aufsichtsratsmandate besetzt - etwa bei der Bahn. Bis 2018 wird sogar ein Frauenanteil von 50 Prozent angepeilt. Dabei handelt es sich aber um eine nicht bindende Soll-Bestimmung.

Wer hat sich im Koalitionsstreit politische durchgesetzt?

Die Frauenquote war ein Herzensanliegen der SPD, die sich nach eigener Einschätzung weitgehend gegen die Union behauptet hat. Vor allem die CSU hatte auf eine Verschiebung gedrängt, weil sie Belastungen für die Wirtschaft in einer konjunkturell schwierigen Zeit fürchtete. Zudem wollte die Union Ausnahmereglungen für bestimmte Unternehmen durchsetzen. Die SPD blockte dies ab.

Was sagt die Wirtschaft?

Wirtschaftsverbände lehnen die gesetzliche Frauenquote ab, sie wollen es bei einer freiwilligen Selbstverpflichtung belassen. Das Gesetz sehen die Unternehmen als Belastung. Die Bundesregierung erwartet deshalb, dass die Wirtschaft in Karlsruhe gegen das neue Gesetz klagt.

Also brauchen wir für die Arbeit 4.0 gar keine Reform des Arbeitszeitgesetzes, wie sie jetzt gefordert wird?

Das Arbeitszeitgesetz ist ja nur der Rahmen, der von den Unternehmen gemeinsam mit den Gewerkschaften und Betriebsräten ausgestaltet wird. Fragen wie die Gestaltung von Heimarbeit, flexiblen Arbeits- oder Bereitschaftszeiten lassen sich auch mit neuen Instrumenten im Betriebsverfassungsgesetz lösen.

Die Sorge der Arbeitgeber vor der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist auch übertrieben?

Auch da gilt: Wir dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die IG BCE hat sich da klar positioniert. Flexibilität unter vernünftigen Bedingungen ja, aber den Missbrauch wollen wir verhindern, der Wildwuchs muss zurückgeschnitten werden. Das wird nicht einfach, aber darüber müssen wir mit den Arbeitgebern reden. Im Übrigen haben wir ja auch schon einige Erfolge erzielt, das gilt beispielsweise für einige Tarifverträge in der Leiharbeit.

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