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28.01.2016

16:41 Uhr

IG Metall

Das neue Selbstbewusstsein der Metaller

VonFrank Specht

Mit einem kräftigen Mitgliederplus und einer guten Auftragslage bei den Betrieben im Rücken verlangt die IG Metall rund fünf Prozent mehr Lohn. Die Tarifrunde ist in mehrfacher Hinsicht bedeutend.

Der IG-Metall-Bundesvorsitzende startet mit Rückenwind in die Verhandlungen. dpa

Jörg Hofmann

Der IG-Metall-Bundesvorsitzende startet mit Rückenwind in die Verhandlungen.

BerlinFür Zurückhaltung sieht Hartmut Meine keinen Anlass: Die Auftragslage der Betriebe sei stabil, das erwartete Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent eine solide Basis, sagt der Leiter des IG-Metall-Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. „Ein Krisenszenario ist nicht zu erkennen, wie sämtliche Prognosen der Wirtschaftsinstitute bestätigen.“ Deshalb, schlussfolgert Meine, hätten die Metaller in diesem Jahr ein kräftiges Lohnplus von fünf Prozent verdient.

Mit den Forderungsempfehlungen der Bezirke beginnt traditionell die Tarifrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie, die in diesem Jahr als reine Lohnrunde geführt werden soll. Im vergangenen Jahr war die Gewerkschaft mit einer Forderung von 5,5 Prozent in die Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern gegangen und hatte am Ende 3,4 Prozent herausgeholt.

Mindestlohn in Europa

Frankreich

Der Mindestlohn (SMIC) ist seit 1950 gesetzlich in Frankreich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer „die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ ermöglichen. Ausnahmen vom Stundenlohn von aktuell 9,53 Euro gibt es nur für Jugendliche, Auszubildende oder Behinderte. Die Höhe des Mindestlohn legt die Regierung jährlich zum 1. Januar fest und berücksichtigt dabei die allgemeine Lohnentwicklung. Zuletzt gab es ein Plus von 1,1 Prozent. Seit 2009 können sich Arbeitgeber von Sozialabgaben für Krankheit, Rente, Invalidität oder Familienleistungen freistellen lassen, wenn das Gehalt das 1,6-fache des SMIC nicht übersteigt. Die konjunkturellen Auswirkungen des SMIC sind umstritten. Die Regierung sprach bei der zuletzt anstehenden Erhöhung von einem „Zuwachs an Kaufkraft“.

Großbritannien

In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt. Ab dem 21. Geburtstag liegt er bei 6,31 Pfund (rund 7,90 Euro). Der Mindestlohn steigt jährlich, in diesem Jahr zum Oktober um drei Prozent auf 6,50 Pfund und damit erstmals seit sechs Jahren stärker als die Inflation. Das betrifft etwa 1 bis 1,5 Million Arbeiter.

Im Wahlkampf 1997 hatte Labour mit dem Mindestlohn geworben, der „National Minimum Wage Act 1998“ wurde zum 1. April 1999 wirksam. Der „Vater“ des britischen Mindestlohns, der Ökonom George Bain, ist inzwischen nicht mehr einverstanden mit der aktuellen Regelung. Die meisten Branchen seien in der Lage, deutlich mehr zu zahlen. Außerdem müsse es eine Sonderregelung für London geben, wo Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten viel höher sind als etwa in Nordengland.

Arbeitsverträge, die nicht den Mindestlohn garantieren, sind rechtlich nicht bindend. Die Regierung bietet für Betroffene eine eigene Beratungs-Hotline an, bei der sie Verstöße melden können. Es gibt eine unabhängige Kommission für niedrige Löhne („Low pay commission“, LPC), die jährlich im Februar einen Bericht vorlegt und Empfehlungen zum Mindestlohn abgibt. Sie untersucht auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Demnach hat der ML das Einkommen vieler Arbeiter erhöht, aber die Beschäftigungszahlen und Arbeitszeiten beeinflusst.

Hervorgehoben wird, dass der Mindestlohn dazu beigetragen hat, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Es gibt Ausnahmen für die Mindestlohn-Regelung, etwa für Langzeitarbeitslose in staatlichen Programmen, Auszubildende im ersten Lehrjahr, Au Pairs, Familienangehörige, die bei ihrem Arbeitgeber leben, oder Gefängnisinsassen.

Niederlande

Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. Für die 15- bis 23-Jährigen gilt der Mindestlohn für Jugendliche, je nach Alter gestaffelt von 448,55 im Monat für einen 15-jährigen bis 1270,90 Euro für einen 22-jährigen.

Ab 23 Jahre muß ein Arbeitnehmer mindestens 1495,20 Euro im Monat verdienen. Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Lohn bei 8,63 Euro pro Stunde, und 9,58 Euro bei einer 36-Stunden-Woche.

Zweimal im Jahr passt die Regierung den Mindestlohn an die durchschnittliche Entwicklung der Tarif-Löhne an. Das ist jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Arbeitgeber, die nicht den Mindestlohn bezahlen, werden mit Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft.

Ob der Mindestlohn die Konjunktur ankurbelt, ist bei Ökonomen umstritten. Deutlich ist, dass Arbeitgeber versuchen, die gesetzliche Pflicht zu unterlaufen. Gewerkschaften wiesen auf eine Verdrängung bei ungelernter Arbeit hin. So wurden in Supermärkten Mitarbeiter über 23 Jahre entlassen und dafür billigere Jugendliche eingestellt.

Ein neues Phänomen ist der Einsatz von Praktikanten. Für die muss ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. Die Klagen nehmen zu, dass Praktikanten in vielen Branchen als beinah kostenlose Arbeitskraft ausgebeutet werden.

Griechenland

Der Mindestlohn ist 2012 von 751,39 Euro auf 586,08 brutto im Monat gesenkt worden. Positive Auswirkungen gab es seitdem praktisch nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter – von damals etwa 25 auf fast 28 Prozent Ende 2013 – gestiegen. Erst jetzt (Juni 2014) gibt es Anzeichen, dass sie auf Werte um die 25 bis 26 Prozent Ende des Jahres fallen könnte. Der Konsum ist weiter zusammengebrochen, Geschäfte und mittelständische Betriebe schließen.

Der Mindestlohn für Jugendliche unter 25 Jahren liegt bei 510,94 Euro. Mehr als 58 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang staatliche Unterstützung.

Die Einhaltung des Mindestlohn wird praktisch nicht kontrolliert. Viele arbeiten nur für einen Bruchteil ihres eigentlichen Lohnes. Andere arbeiten schwarz. Viele sind angemeldet als Teilbeschäftigte arbeiten aber voll.

Rumänien

Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 850 auf 900 Lei (209,3 Euro), für 168 Stunden pro Monat. Ob der Mindestlohn den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unter Experten umstritten. Zwei bis drei Millionen im Ausland arbeitende Rumänen brachten nach Berechnungen der Nationalbank 2013 rund 4,2 Milliarden Euro ins Land – wohl ein wesentlicher Aspekt für den Konsum.

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Allerdings neigen Unternehmer dazu, der Regelung auszuweichen, indem sie etwa Teilzeitverträge anbieten und die Restzeit schwarz arbeiten lassen.

Wie weit sich der Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit auswirkt, ist nicht eindeutig zu erkennen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns durch eine Inspektionsbehörde. Die macht Stichproben oder reagiert auf Anzeigen. Die Inspektoren kontrollieren ohne Vorwarnung.

Seit der Jahrtausendwende wird der Mindestlohn einmal jährlich per Regierungsverordnung erhöht, nach Verhandlungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem IWF. Eine Rolle spielt dabei die Entwicklung der Inflation, vor allem mit Blick auf die Energiekosten. Bisweilen wird die geplante Erhöhung im Laufe eines Jahres in zwei Schritten vorgenommen.

In diesem Jahr schraubt die IG Metall ihre Forderungen nur unwesentlich herunter. Zwischen 4,5 und fünf Prozent bewegen sich die Forderungen aus den Regionen. Am 2. Februar wird der Bundesvorstand der Gewerkschaft einen Forderungsrahmen beschließen, der erneut in den Bezirken diskutiert wird. Der endgültige Forderungsbeschluss folgt dann am 29. Februar, bevor gegen Ende März die regionalen Verhandlungsrunden beginnen.

Die Arbeitgeber reagierten auf die regionalen Empfehlungen mit den üblichen Abwehrreflexen. Schon der 2015 erzielte Tarifabschluss sei an die Grenze der Belastbarkeit gegangen, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Arbeitgeberverbands, Bertram Brossardt. Auf das letzte Jahr gerechnet hätten sich die Entgelte um 3,6 Prozent erhöht. Die Produktivität hingegen stagnierte. Schon seit einiger Zeit investierten die Unternehmen viel stärker in die Produktion im Ausland als im Inland. Mit überzogenen Forderungen setzt die IG Metall also heimische Jobs aufs Spiel.

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Mehr als ein Fünftel der Metall- und Elektrobetriebe bundesweit schrieben Verluste oder erwirtschafteten gerade einmal eine schwarze Null, warnte auch der Chef des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf. Wer zudem glaube, man könne dauerhaft Gewinne im Inland verteilen, die durch Produktion im Ausland ermöglicht werden, der irre sich.

„Das ist die falsche Zeit für Höhenflüge. Wir müssen jetzt dringend Maß halten, um im Inland Standorte und Beschäftigung sichern zu können“, sagte Wolf. Die Entgelte in der Branche seien seit Beginn der Krise 2008 um mehr als 20 Prozent angehoben worden, während die Produktivität mit weniger als zwei Prozent plus kaum vom Fleck gekommen sei.

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