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09.10.2013

16:10 Uhr

Illegale Beobachtung

Linke triumphiert nach Karlsruher Urteil

Die Linke kämpft seit Jahren gegen die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Jetzt hat sie einen juristischen Erfolg erzielt, der auch politisch große Bedeutung für sie hat.

Bodo Ramelow hat Grund zur Freude: Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen hat in Karlsruhe einen Sie errungen. dpa

Bodo Ramelow hat Grund zur Freude: Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen hat in Karlsruhe einen Sie errungen.

BerstelandPetra Pau hat erst in der vergangenen Woche Post von den Anwälten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekommen. Auf 40 Seiten wurde der Vizepräsidentin des Bundestags darin begründet, warum sie keine Einsicht in ihre Akten erhalten könne. Ihr Name tauche an etwa 400 Stellen auf, heißt es in dem Schreiben. Diese von einem Sachbearbeiter sichten zu lassen, wäre demnach ein unverhältnismäßiger Aufwand. Der Sachbearbeiter bräuchte dafür nämlich „voraussichtlich mindestens ca. 488,5 Stunden“, also 60 Tage.

Petra Pau ist seit mehr als sieben Jahren Vizepräsidentin des Bundestages. Sie hat damit eines der höchsten Ämter, das die Bundesrepublik zu vergeben hat. Die Expertin für innere Sicherheit ist auch bei den Kollegen anderer Fraktionen hoch anerkannt. Trotzdem wurde sie bis zum Herbst 2012 wie viele andere ihrer Fraktionskollegen vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie viele es genau waren und sind, ist unklar. Zwischenzeitlich kursierte eine Liste mit 27 Namen. Offizielle Angaben gab es aber nie.

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Deswegen haben insgesamt rund 50 Linke-Politiker, die schon zwischen 2005 und 2009 im Bundestag saßen, gegen ihre Beobachtung geklagt – darunter auch Pau und der frühere Vizefraktionschef Bodo Ramelow.

Ramelow hat jetzt als erster Recht bekommen. Die Karlsruher Richter untersagen in ihrem Urteil vom Mittwoch die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten zwar nicht grundsätzlich, setzen die Hürden dafür aber ziemlich hoch. Es müssten „Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft“, heißt es in dem Urteil.

Die Entscheidung wurde ausgerechnet an dem Tag bekanntgegeben, als die Linke sich im Spreewald bei Berlin auf die neue Legislaturperiode vorbereitete. Fraktionschef Gregor Gysi zögerte nicht, dem Urteil das Prädikat historisch zu verpassen. „Das ist, glaube ich, ein wichtiger Tag in unserer Geschichte“, sagte er nur 40 Minuten nach Veröffentlichung des Urteils in die Kameras.

Kommentare (1)

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10.10.2013, 09:37 Uhr

Für mich ist es immer noch völlig unverständlich, dass unter ROT/GRÜN die Überwachung von Ostpolitikern angeordnet worden sind, also von Partein die selber für viele Staatsbürger als Staatsfeindlich gesehen wurden und heute noch sind.

Halb Deutschland verschenkt und gegen die Wiedervereinigung gearbeitet etc.

Das ist Stasiland pur, wo Machthaber regulär gewählte Volksvertreter und ihre Wähler Diktatorisch verurteilen.

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