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13.10.2016

20:17 Uhr

Illegale Einwanderer

Deutschland und Schweiz wollen Flüchtlinge stoppen

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Deutschland ein Problem mit illegaler Einwanderung über die Schweiz. In Kooperation mit den Eidgenossen sollen besonders Züge in Zukunft stärker kontrolliert werden.

In Kooperation mit der Schweiz will Deutschland verstärkt gegen illegale Einwanderer vorgehen. dpa

Grenzkontrolle

In Kooperation mit der Schweiz will Deutschland verstärkt gegen illegale Einwanderer vorgehen.

BerlinDeutschland und die Schweiz wollen an der gemeinsamen Grenze verstärkt die illegale Einreise von Flüchtlingen und Migranten unterbinden. Beide Länder hätten sich auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der Grenzregion verständigt, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag mit. Vorgesehen sind mehr gemeinsame Streifen im Zugverkehr. Insgesamt solle es mehr grenzüberschreitende Fahndungen und Einsätze geben. Kontrollen sollen auch schon in Zügen stattfinden, die in Richtung Grenze fahren. Zudem soll der Informationsaustausch auf allen Ebenen verbessert werden.

Laut de Maizière wurden an der deutsch-schweizerischen Grenze pro Monat zuletzt etwa 1000 unerlaubte Einreisen festgestellt. „Das sind zu viele“, sagte der CDU-Politiker. Mit dem Aktionsplan solle die „Weiterwanderung“ in Europa und besonders im Grenzgebiet bekämpft werden. Bei der Umsetzung der Maßnahmen werde auch Italien eng eingebunden.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Von Januar bis August hat die Bundespolizei an der Grenze rund 4500 unerlaubte Einreisen von Migranten festgestellt. Einen besonders deutlichen Anstieg gab es in der Zeit von Juni bis August. Die meisten Migranten reisen laut Innenministerium per Zug ein. Schon jetzt gibt es gemeinsame Streifen der Bundespolizei mit dem schweizerischen Grenzwachtkorps. Dadurch hätten von Juni bis September rund 900 unerlaubte Einreisen nach Deutschland verhindert werden können.

Von

rtr

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