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29.01.2009

09:34 Uhr

Illegale Internet-Downloads

Internet-Anbieter bleiben ungeschoren

Beim Kampf gegen illegale Internet-Downloads setzt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf eine freiwillige Lösung. Wie Teilnehmer eines Gipfeltreffens im Justizministerium dem Handelsblatt sagten, lehnt die Ministerin eine stärkere Verantwortung der Internet-Provider und somit härtere Regeln gegen illegale Downloads ab.

In Deutschland nimmt die Zahl der illegalen Downloads seit Jahren ab. Foto: dpa dpa

In Deutschland nimmt die Zahl der illegalen Downloads seit Jahren ab. Foto: dpa

BERLIN. Verlage, Film- und Musikindustrie fordern seit längerem, dass Provider ihren Kunden bei Missbrauch des Urheberrechts eine Verwarnung schicken und notfalls die Internetzugänge sperren. Entsprechende Gesetze und Vereinbarungen gibt es seit Neuestem in Frankreich, England und den USA. Ein solches Modell ist laut Ministerium jedoch nicht mit dem Datenschutz und dem Fernmeldegeheimnis vereinbar.

Die Einladung zum Treffen hatte die Provider wochenlang verunsichert: In der Einladung, die an Spitzenvertreter von sechs Provider-Firmen ging, nahm die Ministerin Bezug zur Olivennes-Vereinbarung in Frankreich. Zuvor hatte sie bereits angekündigt, dieses Jahr das Urheberrecht fortentwickeln zu wollen. Im Mai lädt sie zu einer Urheberrechtskonferenz ein.

Den Gipfel werten die Provider nun als Erfolg. Eric Berger, Geschäftsführer von Freenet, sieht die Branche nicht in der Verantwortung: "Ein Betreiber einer Autobahn wird auch nicht dafür haftbar gemacht, wenn jemand die Autobahn benutzt, um zu einer Straftat zu fahren."

Für die Rechteinhaber ist die Sache noch nicht vom Tisch. Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, spricht von "unerträglichen Zuständen im Internet". Wenn die E-Reader kämen, stelle sich die Zukunftsfrage für die ganze Buchbranche, aber auch für die gesamte kulturelle Entwicklung des Landes, sagte Skipis dem Handelsblatt. Es gehe um die "Einhaltung des Rechtsstaates im Internet", tobte Skipis, der früher als ruhiger Pol in der Staatskanzlei Roland Kochs bekannt war.

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