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15.07.2011

07:33 Uhr

Illner-Talk

Willkommen in der Schuldokratie!

VonGabriela M. Keller

„Wer rettet unser Geld?“, fragte Maybritt Illner ihre Gäste. Die Diskussion verlief überraschend kurzweilig, mit allerhand Bonmots und rasanten Wortwechseln. Am Ende besann man sich auf eine Volksweisheit.

Maybrit Illner. Quelle: ap

Maybrit Illner.

BerlinZum Auftakt der Sendung stellt sich ein Déja-vu-Effekt ein: Der Euro ist angeschlagen. Portugal ist überschuldet, Irland auch, Griechenland sowieso und nun auch noch Italien. Die Politiker basteln an Rettungspaketen. Die Finanzmärkte reagieren nervös - und auch die Steuerzahler. All das wurde in den vergangenen Wochen bereits hin- und herdiskutiert. Aber was soll Maybrit Illner auch machen, die immer neuen Eskalationsstufen der Euro-Krise dominieren die Nachrichten eben nun schon seit Monaten.

Die Wirtschaftspolitik verläuft spiralenförmig, also steckt der Fernsehzuschauer in der Wiederholungsschleife: Man reibt sich kurz die Augen und starrt auf den Fernseher: Der Blick auf bekannte Gesichter stärkt den Eindruck, die Sendung bereits gesehen zu haben, ehe sie losgeht: Die Finanzjournalistin Silvia Wadhwa war erst kürzlich eingeladen, der Ökonom Hans-Werner Sinn ist ohnehin in jeder gefühlten dritten Talkshow zu Gast. Der mediale Murmeltiertag beginnt wie gehabt.

Doch was dann folgt, ist eine Überraschung: Maybritt Illners Runde parlierte so blitzgescheit und witzig über Glanz und Elend der Einheitswährung wie die Besetzung eines  Salons im Paris des 18. Jahrhunderts. So sorgten die überwiegend blendend aufgelegten Gäste mit rasanten Wortwechseln und spitzen Bonmots für eine ziemlich kurzweilige Sendung.

„Flächenbrand in Euroland – Wer rettet unser Geld?“, so hatte Maybritt Illners ihr Motto gedichtet. In der Debatte um Sinn oder Unsinn der Hilfsprogramme teilte sich die Runde in zwei Lager. Wolfram Weimer, Chefredakteur des Magazins „Focus“, zählte zur Fraktion der Rettungsschirm-Gegner: Im Moment, so argumentierte der Journalist, benehmen sich die Staaten Europas „wie Alkoholiker, die einander fragen: Hast du noch einen Schnaps?“ Im Grunde hätten sich alle westlichen Demokratien in den vergangenen Jahrzehnten hoffnungslos überschuldet, kritisierte Weimer und prägte einen neuen Begriff für diese finanziell unausgeglichene Staatsform, die „Schuldokratie.“

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Kommentare (19)

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dp30

15.07.2011, 08:38 Uhr

Sorry, aber das war eine der niveauärmsten Polit-Talkshows der letzten Jahre. Eigentlich ein Anlass, um seine GEZ-Gebühren zurückzufordern. Ein selbsternannter Börsenexperte, der nicht mal seine eigenen Charts richtig erklären kann, "Wirtschaftsjournalisten", die nicht einmal die Grundprinzipien von Wirtschafts- und Finanzsystemen verstehen und ein Politiker, der langsam Angst um seinen Job hat, wenn es die EU in ihrer jetziger Form bald nicht mehr gibt. Die Runde führte eine Diskussion, wie man sie sonst auf der Fahrt in der Straßenbahn nach Hause hört. Kaum fundierte Argumente und zum Großteil nur hirnloses Sprücheklopfen (das Handelsblatt hat die Zitate gut wiedergegeben). Das "wir sind alle Europäer" und "Deutschland profitiert am meisten vom Euro" Argument nur Alibis der Politik sind, sollte jetzt mittlerweile auch der dümmste Deutsche verstanden haben. Das einzige, was Deutschland als Volkswirtschaft exportiert ist Wohlstand (und da greifen alle sehr gerne zu), der hochgelobte Export von Gütern und Dienstleistungen hilft ja in erster Linie den exportierenden Unternehmen, die es der Gesellschaft dann mit Niedriglohnjobs und Zeitarbeit danken. Fragt mal einen Griechen oder Italiener, ob er sich als Europäer fühlt!!! Wenn mir jemand Geld dafür geben würde, dass ich so ne Aussage treffe, könnte ich mich allerdings auch überwinden....cheers, just my 2 cents...

Account gelöscht!

15.07.2011, 09:12 Uhr

Die Forderung nach der Beteiligung privater Gläubiger an den Schulden heißt doch nur, daß die Bürger direkt noch mehr dafür gerade stehen müssen, nämlich über ihr Erspartes bei der Bank, über ihre Rentenansprüche etc.
Solange die Politik nicht gezwungen wird ausschließlich ausgeglichene Haushalte auf allen Ebenen vorzulegen, sondern in großem Stil auf Pump lebt, wird am Ende immer der Bürger dafür gerade stehen müssen....

hagra

15.07.2011, 09:16 Uhr

Einer von den Artikeln, auf die man gut verzichten kann. Bei dem Niveau sollten sie sich in "Handelsblättchen" umbenennen.

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