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09.12.2011

09:38 Uhr

Illner-Talk zur Euro-Krise

„Nehmt doch unser Pfund!“

VonChristian Bartels

An einem vielleicht historischen Abend diskutierten der enorm gelassene Klaus von Dohnanyi, der ewige Wahlkämpfer Markus Söder und ein äußerst britischer Brite bei Maybrit Illner verblüffend sachlich über die Euro-Krise.

Illner-Talk zur Euro-Krise HB (Screenshot)

Illner-Talk zur Euro-Krise

BerlinAngela Merkel zaudert ständig, regiert aber auch viel zu dominant; die amerikanischen Ratingagenturen arbeiten gegen den Euro und haben völlig recht mit ihren Warnungen - wer auch nur sporadisch aktuelle Medien verfolgt, weiß, dass zu diesen und vielen verwandten Problemen im Moment alle Meinungen oft relativ fundiert vertreten werden und bis auf weiteres ja auch nicht widerlegbar sind. Kleine Überraschung gestern Abend im ZDF bei Maybrit Illner: Die mal wieder marktschreierisch auf RTL2-Alliterations-Niveau betitelte Ausgabe "Merkel, Macht und Märkte - Deutschland bald auf Ramschniveau?" bündelte viele Argumente dazu in sinnvoller Form.

Die Tagesordnung begann mit der Ratingagenturen-Frage. Wenige Minuten zuvor erst hatte der Programm-Trailer zur ZDF-Eigenwerbung angekündigt, dass in der Markus-Lanz-Show im Anschluss Rainer Brüderle auftreten wird, da bescheinigte Dirk Müller diesem auch schon, mit seiner Ratingagenturen-Kritik Recht zu haben. Unternehmen wie Standard & Poor's seien "keineswegs demokratisch legitimiert" und arbeiteten "mit großer Nähe zur amerikanischen Politik", sagte der aus vielen Talkshows bekannte "Mister Dax".

Was "Merkozy" in Brüssel durchsetzen konnten

Stärkere Kontrolle der nationalen Haushaltspläne

Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.

Schuldenbremse in die Verfassungen

Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen - also um Konjunktureffekte bereinigten - Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein „automatischer Korrekturmechanismus“ in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.

Schärferes Sanktionsverfahren

Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.

Keine Eurobonds

Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Fahrplan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Euro-Länder wollen von der Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik mehr Gebrauch machen. Dies ermöglicht Regelungen im Kreis der Euro-Länder, doch soll der Binnenmarkt der 27 EU-Staaten nicht untergraben werden.

Eigener Vertrag

Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern. Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.

Krisenabwehr

Der permanente Rettungsmechanismus ESM und der vorläufige Feuerwehrfonds EFSF sollen ab Mitte 2012 ein Jahr lang parallel existieren. Das Inkrafttreten des ESM wird damit um ein Jahr vorgezogen. Das Kreditvolumen des ESM soll wie bisher vorgesehen 500 Milliarden Euro betragen, wobei die Summe die bereits vergebenen Hilfskredite einschließt. Im März 2012 soll aber überprüft werden, ob ein höheres Volumen für den ESM notwendig ist.

Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger würde künftig so wie beim IWF gehandhabt. Das heißt, es wäre vom Einzelfall abhängig, ob es zu einem Schuldenschnitt kommt und nicht von vorgegebenen Regeln, wie es Deutschland ursprünglich durchgesetzt hatte. Künftige Euro-Staatsanleihen werden aber die standardisierten sogenannten Collectives Actions Clauses (CAC) erhalten, mit denen im Umschuldungsfall schneller Absprachen zwischen den Gläubigern getroffen werden können.

Um den Einsatz des ESM effektiver zu machen, wird die nötige Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent ersetzt. Die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien behalten damit aber faktisch ihr Vetorecht, weil sie mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile halten.

Rolle des IWF

Die EU-Staaten wollen überlegen und innerhalb von zehn Tagen bestätigen, ob sie dem IWF über ihre nationalen Notenbanken zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Von nicht-europäischen Staaten erhoffe man sich ebenfalls einen Beitrag.

Klaus von Dohnanyi, sowohl als "Grandseigneur" der SPD wie auch als "Merkel-Freund" angekündigt, plädierte für Gelassenheit und strahlte diese zumindest selbst gleich aus. Es dürften in Europa bloß keine gesetzlichen Konsequenzen mehr an Entscheidungen der Ratingagenturen geknüpft werden. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen und mit 39 Jahren bereits fast so graumeliert wie Dohnanyi, demonstrierte die von Oppositionsvertretern in Talkshows auch eher selten geübte Kunst des Differenzierens (Ratingagenturen müssen zwar Macht verlieren, dürften aber nicht zum Sündenbock gemacht werden).

Bloß Markus Söder, seit November frischgebackener Finanzminister Bayerns, packte die Chance, Wahlkampf zu machen, beim Schopf. Zumindest Bayern würde das beste Rating verdienen. Dennoch: So sachlich wurde das Thema nicht oft im Fernsehen behandelt; zwischendurch hatte man auch von der chinesischen Ratingagentur erfahren, von der man selten hört, und von der US-amerikanischen Gesetzgebung, die nichtamerikanische Agenturen entscheidend benachteiligt.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Kommentare (11)

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Monotaur

09.12.2011, 08:25 Uhr

Ich hätte mir gewünscht, dass Dirk Müllers Vorschlag, nur noch die EZB als Geldleiher für Staaten fugieren zu lassen, und nicht mehr die Banken, mehr (viel mehr) Gewicht bekommen hätte. Eigentlich war dieser Vorschlag der Knüller der Sendung.

whoknows

09.12.2011, 08:52 Uhr

Ich halte das für keine gute Idee. Das Ergebnis unlimitierter Staatsverschuldung dürfen wir doch grade bewundern. Und Selbstenthaltsamkeit wird bei Politikern und Staaten nie funktionieren, es gibt immer Bedarf noch mehr Geld des Steuerzahlers zu verteilen.
Und wer legt denn, wenn man die Idee mal weiterspinnt, die Zinsen und Verschuldungsquote fest? Eine staatliche Planungskommission mit 5 Jahresplänen?
Davor kann man sich nur gruseln!

DerHanseausWien

09.12.2011, 09:51 Uhr

Dirk Dax und die geldgeilen Euro-Politiker: der Vorschlag der EZB Direktfinanzierung OHNE Zinsen! Am 11.11.11 um 11:11 Uhr wäre faschingsbeginn gewesen. Ich denke, DIESER Vorschlag wäre der Helau-Knüller. (was kriegt er dafür bezahlt?) Der Gedanke, dass ein Gabriel/Roth Duo ihre "Bildungs"projekte finanzieren, treibt mir die Schweißperlen auf die Stirn.

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