Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.01.2015

09:09 Uhr

Illner-Talk zur Terrorgefahr

„Wir müssen mit der Angst leben lernen“

VonMarcel Reich

Wie gefährdet ist Deutschland nach den Attentaten von Paris? Wo liegen die Ursprünge des islamistischen Terrors, und was können wir tun? Vorratsdatenspeicherung käme in Betracht – gefällt aber nicht jedem Talk-Gast.

Scharfschützen der Polizei sichern das Gelände während einer Mahnwache in Berlin. Beim Illner-Talk ging es um die Terrorgefahr für Deutschland. dpa

Scharfschützen der Polizei sichern das Gelände während einer Mahnwache in Berlin. Beim Illner-Talk ging es um die Terrorgefahr für Deutschland.

DüsseldorfNach den Anschlägen von Paris mit islamistischem Hintergrund sorgen sich auch die Deutschen um ihre Sicherheit. Wie muss Terrorabwehr heutzutage aussehen? Warum werden muslimische Bürger zu Mördern, und was können wir als Gesellschaft dagegen tun? Das wollte Maybrit Illner gestern Abend mit ihren Gästen herausfinden.

Zum einen saß da Wolfgang Bosbach (CDU) in der Runde. Der Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages hat sich bereits in diversen Talkrunden als sicherer Vertreter strengerer Maßnahmen zur Terrorbekämpfung herauskristallisiert, dieser Rolle wurde er auch bei Maybrit Illner wieder gerecht. Für ihn ist die Sicherheitslage in Deutschland bereits seit Jahren bedrohlich, nicht erst seit den Anschlägen von Paris.

Deutschland sei immer wieder als Anschlagsziel der Dschihadisten genannt worden, in Drohvideos in deutscher Sprache: „Wir hatten nur viel Glück, dass Anschläge entweder vereitelt oder durch Missgeschicke der Täter fehlgeschlagen sind“, sagte Bosbach. Der CDU-Politiker fordert daher neue Gesetze, um den Tätern auch weiterhin zuvorzukommen: „Wir brauchen so viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Sicherheit wie nötig. Der Staat muss seine Bürger vor dem Terror schützen können.“ Zurzeit wüssten Terroristen ganz genau, welchen Provider und welchen Tarif sie wählen müssten, um ganz sicher nicht überwacht zu werden.

Die Islamisten-Szene in Deutschland

Terrorgefahr in Deutschland

Nach Einschätzung der Bundesregierung verändert das Pariser Attentat nicht die Bedrohungslage in Deutschland. Die Terrorgefahr gilt nach wie vor als „abstrakt hoch“. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne haben die deutschen Sicherheitsbehörden nicht. Sie betonen aber immer wieder, dass es keinen absoluten Schutz vor Terror geben könne - vor allem vor möglichen Angriffen fanatischer Einzeltäter. Bislang gab es nur einen islamistischen Anschlag auf deutschem Boden: Im März 2011 tötete ein Kosovo-Albaner am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten. Mehrere andere Attentate wurden bislang verhindert oder schlugen fehl.

Islamistische Szene in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43 000 Menschen zur islamistischen Szene. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Dschihadisten

Mehr als 550 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Etwa 180 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon - etwa 30 Personen - ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Gefährliche Islamisten

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Überwachung von Islamisten

Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin tauschen Polizei und Nachrichtendienste Informationen über auffällige Islamisten aus. Mit dabei sind 40 Behörden aus Bund und Ländern. Sie setzen sich mindestens einmal am Tag zusammen. Islamistische „Gefährder“ und kampferprobte Syrien-Rückkehrer haben Polizei und Geheimdienste besonders im Blick. Eine Komplettüberwachung ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind mehrere Teams von Beamten nötig. Je nach Gefährlichkeit gibt es daher abgestufte Varianten der Beobachtung. Dass dies nur begrenzten Schutz liefern kann, zeigt auch der Fall Paris: Die beiden gesuchten Tatverdächtigen waren nach Angaben von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve überwacht worden. Auf einen bevorstehenden Terrorakt habe es allerdings keinerlei Hinweise gegeben.

Mit neuen Maßnahmen meint Bosbach vor allem die Vorratsdatenspeicherung. Für die setzte sich in der Runde auch Rainer Wendt ein, der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Mit der Vorratsdatenspeicherung könnten ganze Netzwerke aufgespürt werden, um neue Anschläge zu verhindern. Die hat der EuGh aber gekippt. Darüber hinaus hat Wendt wenig Hoffnung auf einen politischen Konsens zu dem Thema: „Ich glaube nicht, dass die Grünen der Vorratsdatenspeicherung zustimmen würden, auch wenn sie verfassungskonform wäre. Die würden doch aus Prinzip nicht zustimmen.“

Zumindest bei der Vorratsdatenspeicherung will Cem Özdemir tatsächlich nicht mitmachen. Der Grünen-Politiker steht dem Vorhaben von CDU und CSU weiterhin ablehnend gegenüber – vor allem weil sie keinen Erfolg habe. In Frankreich gibt es schließlich die Vorratsdatenspeicherung: „Die Anschläge von Paris konnte sie offensichtlich auch nicht verhindern“. Özdemir sei offen für neue Maßnahmen, jedoch nur wenn ein Nachweis für deren Erfolg erbracht wird. Dagegen sollten eher die alten Gesetze auf ihren Nutzen geprüft werden, „anstatt reflexartig neue Gesetze zu fordern“.

Kommentare (16)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr wulff baer

16.01.2015, 09:38 Uhr

Mensch, Leute - Erika hats uns doch öffentlich bekanntgemacht:

Der Islam und auch der Terror gehören zu Deutschland.

Unsere grüne Migranten-Mischpoke und die roten Spinner können gar nicht verstehen, wieso wir Deutsche so wehleidig sind.

Immerhin haben wir 2mal Europa in Schutt und Asche gelegt.
Also habt doch mehr Verständnis für den Türken und die Araber - mehr wollen die doch auch nicht.

Herr Herbert Franz

16.01.2015, 09:45 Uhr

"Die Anschläge haben durchaus etwas mit dem Islam zu tun, es wäre zu einfach das Gegenteil zu behaupten."
Das ist eine Özdemir-Erkenntnis vom Niveau "Die Sonne hat auch was mit dem Klima zu tun"
"Ich will radikale Prediger aus Deutschland rauswerfen"
Das fordert Pegida schon lange. Ist jetzt Herr Bosbach auch ein "Nazi in Nadelstreifen" und gehört zur Schande Deutschlands? Seine "Fresse" konnte man im Kanzleramt von Frau Merkel schon vor längerer Zeit nicht sehen.

Account gelöscht!

16.01.2015, 09:52 Uhr

Richtig; einen absoluten Schutz gibt es nicht, nirgendwo!
Im Gegensatz zum Christentum gilt im Islamismus immer noch das "Stammesprinzip". Jeder der vielen Chefs hat das Sagen und bringt seine eigenen Vorstellungen auch in der Religion unter. Das ist vergleichbar als gäbe es keinen Papst aber jeder Bischof hat in seinem Bereich dessen Befugnisse.
Politisch geht das aber noch viel weiter.
Das pakistanische Parlament (und weitere) hat einstimmig die neue Ausgabe der Satirezeitschrift verurteilt. Wie wollen nun christlich geprägte Staten darauf reagieren?
Die in Deutsachland lebenden Islamisten, welche wie auch die Christen, sagen wir mal, tolerant mit der Religion umgehen, die sind keine Gefahr.
Eine Gefahr sind Personen aller Nationalitäten und jeder Glaubensrichtung, die verbohrt auch zu Mörder im Namen eines Dritten werden. Nur gegen solche Personen(!) ist mit jeder Härte rechtlich vorzugehen. Genau diese Konsequenz ist offensichtlich nicht gewünscht.
Hier reicht der politische IQ nur die sinnlose Datenspeicherung wieder einmal zu versuchen rechtswidrig einzuführen, statt gegen die Ursachen anzugehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×