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19.02.2013

18:29 Uhr

Ilse Aigner

„Schutzpatronin des Billigschnitzels“

VonDietmar Neuerer

Im Pferdefleischskandal will Ilse Aigner hart durchgreifen. Doch schon früher hat sich die Ministerin in Aktionsplänen verheddert. Die Opposition wirft der Frau aus Bayern gar vor, die Falschen ganz gezielt zu schützen.

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU). dapd

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU).

BerlinIlse Aigners Tage als Bundesverbraucherministerin sind gezählt. Nicht, weil die Opposition sie gerne wegen des aktuellen Pferdefleischskandals aus dem Amt kegeln will, sondern weil sie selbst den Rückzug antritt. Sie wird am Ende dieser Legislaturperiode im Herbst in die bayerische Landespolitik wechseln. Das ist schon seit einigen Wochen bekannt. Damals war noch nicht damit zu rechnen, dass die CSU-Politikerin noch einmal richtig gefordert sein würde. Als Ministerin, aber vor allem als Krisenmanagerin.

Die vielen Fälle von falsch deklariertem Pferdefleisch nötigen ihr einiges an politischem Einsatz ab. Doch wirklich durchschlagend ist das nicht, was Aigner bislang an Maßnahmen verkündete, um gegen die „Sauerei“ (Aigner) vorzugehen.

Das mag auch daran liegen, dass Aigners Reaktion auf einen Lebensmittelskandal immer nach demselben Muster abläuft. Erst folgt die Empörung und danach der Gegenschlag in Form eines „Aktionsplans“. Ob Gammelfleisch, Dioxin in Hühnereiern oder nun nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch, Aigner hat jedes Mal ein Maßnahmenpaket parat, mit dem sie solche Skandale in Zukunft verhindern will.

Doch viel gebracht haben ihre Pläne bisher nicht. Im Gegenteil, „Spiegel Online“ kanzelt sie deshalb verächtlich als „Ministerin für Aktionismus“ ab, die vollmundig Hilfe verspricht, die sich aber nach Abebben eines Skandals wieder in Luft auflöst.

Politiker von SPD und Grünen halten der CSU-Politikerin vor diesem Hintergrund Versagen auf ganzer Linie vor. „Ilse Aigner gibt seit Amtsantritt die Volksnahe, erfüllt hinter den geschlossenen Türen des Kabinettsaals und der Brüsseler Verhandlungsräume aber fast eins zu eins die Wünsche der Lobbyisten“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. Auf Skandale reagiere sie mit „Aktionsplänen“, die meist versandeten und auch nicht das System änderten. „Sie gibt wie die Cäsaren im alten Rom den Verbrauchern medial Brot und Spiele, um davon abzulenken, dass sie nicht an der Lösung der Probleme arbeitet.“

Antworten zum Pferdefleisch-Skandal

Wie kam der Skandal ans Licht?

Mitte Januar entdeckten irische Lebensmittelinspekteure bei Routinekontrollen zunächst Spuren von Pferdefleisch in Rindfleisch-Hamburgern. Es ging um Fertigprodukte der britischen Supermarktketten Tesco, Iceland, Aldi (UK) und Lidl (UK). Anfang Februar wurde in einer Fertigungsanlage und in einem Fleischlager in Irland weiteres Rindfleisch mit Pferdefleischspuren entdeckt. Daraufhin ordnete die britische Lebensmittelaufsicht umfangreiche Untersuchungen an. In der Folge wurden mit Pferdefleisch versetzte Rindfleischprodukte auch in Frankreich und Schweden entdeckt. Mittlerweile wurden auch in Deutschland in vielen Fällen falsch deklariertes Pferdefleisch gefunden.

Um welche Produkte geht es?

Es geht um Tiefkühl-Fertigkost aus Hackfleisch, die größtenteils bei Discountern verkauft wird, darunter Rindfleisch-Lasagne, Spaghetti Bolognese und fertige Hamburger-Frikadellen. In den Produkten wurden teilweise zwischen 30 und 100 Prozent Pferdefleisch gefunden.

Wie kam Pferdefleisch in den Produktionskreislauf?

Laut britischen Medienberichten handelt es sich um eine kriminelle „Pferdemafia“ in Rumänien. Das Fleisch wird demnach vor Ort verarbeitet und an französische Fleischverarbeitungsfirmen exportiert, die es nach Firmenangaben ohne Wissen darüber, dass es sich eigentlich um etwas Anderes handelt, als Rindfleisch verarbeitet haben. Mittlerweile zeigt sich jedoch, dass in den Pferdefleisch-Skandal europaweit mehr Unternehmen verwickelt sind, als bislang vermutet. Darunter auch deutsche Hersteller.

Welche Firmen sind in welchen Ländern involviert?

In einem Fall geht es um den Tiefkühlhersteller Findus in Großbritannien (der nichts (mehr) mit Nestlé zu tun hat, auch wenn der Konzern eine gleichnamige Tochterfirma in der Schweiz hat). Er vertreibt Fertigkost der französischen Firma Comigel, die wiederum einen Teil ihres zu verarbeitenden Fleischs aus Rumänien bezieht und damit bei der luxemburgischen Firma Tavola produzieren lässt. Zwischen November 2012 und Ende Januar 2013 kamen mindesten 359.722 Packungen Lasagne und Cannelloni aus dem verdächtigen Betrieb in Luxemburg nach Deutschland. Comigel gibt an, das Fleisch vom französischen Lieferanten Spanghero bezogen zu haben. Dieser weist wiederum auf einen rumänischen Zulieferer hin. Eine weitere Spur führt laut französischen Regierungsangaben vom französischen Hersteller Poujol zu einem Händler nach Zypern.

Sind die Produkte gefährlich?

Die Behörden sehen keine unmittelbare gesundheitliche Gefahr durch den Verzehr von Pferdefleisch. Das Fleisch kann jedoch unter Umständen Spuren von Medikamenten enthalten. Es wird auf Rückstände des Schmerzmittels Phenylbutazon getestet. Erste Test-Resultate bestätigen den Verdacht. In französischen Tiefkühlprodukten sind Reste von Phenylbutazon enthalten. Es wird bei Pferden häufig therapeutisch angewendet, teilweise auch als Doping-Mittel im Pferdesport. In der Medizin ist es ein Medikament gegen Rheuma.

Wieso wurden Pferdefleischspuren nicht schon vorher entdeckt?

In Großbritannien wurde Rindfleisch nach Angaben der Lebensmittelaufsichtsbehörde FSA in den vergangenen zehn Jahren nicht routinemäßig auf Pferdefleischspuren getestet. Eigentlich sollen solche Fälle durch das Passsystem verhindert werden. Seit 2009 braucht jedes Pferd in der Europäischen Union einen sogenannten Equidenpass, der unter anderem über Herkunft und Impfung des Tieres Auskunft geben soll. In Deutschland werden die Pässe auch durch Pferdezüchter- oder Reitsportverbände vergeben, was das System manipulationsfähig macht.

Wie haben die Firmen reagiert?

Die Firmen haben die fraglichen Produkte sofort aus dem Handel genommen. In Deutschland waren bereits Aldi Nord, Aldi Süd, Eismann, Edeka, Kaiser´s, Kosnum Leipzig, Lidl, Metro, Real, Rewe und Tengelmann betroffen.

Wie reagieren die Behörden?

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will Konsequenzen aus dem Skandal mit falsch deklariertem Pferdefleisch in Fertigprodukten ziehen. Bei einem Treffen der Verbraucherminister von Bund und Ländern hat sie einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg spricht indes von einer dauerhaften Einführung von DNA-Tests für Fleisch auf EU-Ebene.

Wie viel Pferdefleisch ist als Rindfleisch verzehrt worden?

Die Behörden in Frankreich und anderen EU-Staaten wissen bisher nicht, seit wann und in welchem Umfang Pferdefleisch als Rindfleisch verkauft wurde. „Das kann man nur sehr schwer feststellen“, sagte der Leiter der luxemburgischen Veterinärinspektion, Felix Wildschütz, der Nachrichtenagentur dpa. Vor allem in Frankreich suchten die Behörden ältere Lagerbestände von Tiefkühlkost, um Proben zu entnehmen und auch die möglicherweise verwendeten Mengen von Pferdefleisch abschätzen zu können.

Wie ist Deutschland betroffen?

In Deutschland sind seit Mitte Februar Fälle bekannt, in denen Händler mit Produkten beliefert wurden, die Pferde- statt Rindfleisch enthalten. Auch die britische Regierung gerät weiter unter Druck. Ein früherer Mitarbeiter der Lebensmittelaufsicht FSA will schon im April 2011 geholfen haben, einen Brief des größten britischen Pferdefleisch-Exporteurs High Peak Meat Exports an den damals zuständigen Minister aufzusetzen, in dem auf unzureichende Kontrollen in der Pferdefleischverarbeitung hingewiesen wurde.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte die Nähe Aigners zur Agrarlobby. „Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigschnitzels“, sagte Höhn Handelsblatt Online. „Fast alle Maßnahmen aus dem aktuellen Skandal wurden als Prüfaufträge formuliert.“

Sie sei daher skeptisch, ob in einem halben Jahr, wenn sich die Wogen in der Pferdefleisch-Debatte geglättet hätten, von den Aignerschen Punkten noch viel übrig sein werde. „Bei den Funden von antibiotikaresistenten Keimen hat sie auch auf Zeit gespielt und keine wirksamen Maßnahmen gegen den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung eingeleitet“, sagte Höhn.

„Die Kritik, es befänden sich zu viele Prüfaufträge in dem gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern, ist scheinheilig“, verteidigte ein Sprecher des Bundesverbraucherministeriums die Vorgehensweise gegenüber Handelsblatt Online. Der sieben Punkte umfassende Maßnahmenkatalog des Bundesministeriums sei am Montag vor allem auf Antrag des Grünen-Landesministers von NRW um die besagten drei Prüfaufträge ergänzt worden. Anschließend sei Aktionsplan einstimmig von allen Ministern der CDU, CSU, SPD und der Grünen verabschiedet worden.

Pferdefleischskandal: Zu einem Betrug gehören zwei

Video: Pferdefleischskandal: Zu einem Betrug gehören zwei

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Für die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch ist Aigner jetzt schon gescheitert. „In Reaktion auf den Pferdefleisch-Skandal hat sie einen Aktionsplan vorgelegt, der aus symbolischen und aktionistischen Maßnahmen besteht, die zielsicher am Kern des Problems vorbei gehen“, sagte Verbandssprecher Martin Rücker Handelsblatt Online.

Das sei auch schon in anderen Fällen, etwa beim großen Dioxinskandal Ende 2010, Anfang 2011 der Fall gewesen. Im Fall ihres Pferdefleisch-Aktionsplans habe die Ministerin erst nach dem Gespräch mit den Ländern wichtige Punkte aufgenommen. Allerdings nur im Sinne von Prüfaufträgen, fügte Rücker hinzu. „Die Probleme liegen aber auf der Hand, deshalb sollte jetzt nicht die Zeit des Prüfens, sondern des Handelns sein.“

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

19.02.2013, 17:21 Uhr

In dem Augenblick, in dem das hundegebell-ähnliche Organ von Frau Aigner aus dem Radio oder Fernseher erschallet, kann sich der Bürger getröstet zurücklehnen.
Es wird nichts passieren .........

osky7

19.02.2013, 17:23 Uhr

Was kann diese Frau, AUSSER WIEDERHOLUNGSFLOSKELN, erzählen?
NICHTS! Es wird Zeit dass zur nächsten Amtsperiode eine Neue Kraft das Amt übernimmt!
Diese Frau ist UNTRAGBAR und gehört abgeschafft.

Heini1946

19.02.2013, 17:37 Uhr

Mit Aigner hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Es läuft immer nach dem gleichen Muster ab. Erst Betroffenheits-bellerei, große Ankündigungen und kleines
Ergebnis. Alles ganz ähnlich wie bei Claudia Roth.
Wer isch in der Lebensmittellandschaft auskennt, hat eben
kein Pferdefleisch auf dem Tisch um Hähnchen um 2 Euro
schließt das auch aus. Nur die Doofen glauben den ganzen
Werbungsschmarren und müssen dann halt den unapptitlichen
Resteklumpen verzehren. Küche findet eben nicht statt, sondern Microwelle. Die Zeit die man dadurch spart kann
man sinnvoll verweden und Gute Zeiten, schlechte Zeiten
sehen. Oder eben Dschungelcamp wo man gezeigt kriegt
wie man Kakerlaken verzehrt, die vorher in den Abfällen
reichlich Nahrung finden. Solche Tierchen dürften auch
voller Bakterien und sonstigen Krankmachern stecken.
Hohoho, das macht doch Spaß. Aber Pferdefleisch igitt!
Mal ehrlich, RTL wird sich keine Millionenklagen mit
den gesundheitsgefährdenden Viechern einhandeln. Was im TV
aussieht wie Kakerlakenbrösel ist natürlich Schokolade.
"Die Dummheit der Menschen ist unendlich, beim Universum bin ich mir da nicht so sicher!" A.E.

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