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15.07.2013

12:48 Uhr

Im Bundestag

Ströbele fordert Aussage Merkels vor Kontrollausschuss

„Die Kanzlerin selbst muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium“: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Angela Merkel selbst auf, Verantwortung für die Ausspäh-Affäre zu übernehmen.

Nun gerät auch Kanzlerin Angela Merkel in der Ausspäh-Affäre unter Druck. AFP

Nun gerät auch Kanzlerin Angela Merkel in der Ausspäh-Affäre unter Druck.

BerlinDer Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat wegen der Spähaffäre eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags gefordert. „Die Kanzlerin selbst muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium“, erklärte Ströbele am Montag in Berlin. Sie dürfe sich nicht hinter den zuständigen Ministern verstecken. „Sie selbst muss die Verantwortung für das Versagen ihres Kanzleramts bei der Wahrung der Bürgerrechte übernehmen“.

Ströbele kritisierte das Ergebnis der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Das Mindeste“ wäre ein sofortiger Stopp der Spähprogramme „Prism“ und „Tempora“ gewesen. Friedrich will am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sowie den Innenausschuss des Bundestags über seine USA-Reise informieren.

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Das PKG soll die Nachrichtendienste des Bundes überwachen, dazu gehören Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, das Gremium zu informieren. Allerdings sind die Sitzungen geheim.

Von

afp

Kommentare (15)

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nobum

15.07.2013, 13:24 Uhr

Die Opposition wähnt Europa auf einer Insel und sie glaubt, dass das Internet sicher sei. Dabei liegt der Nahe Osten vor der Haustür, und das Internet ist wie Postkarten offen lesbar.
Im Wahlkampf heißt es aus allen Ecken: "....und Schuld daran ist nur die Frau Merkel.....", wie früher bei Rudi Carell.

rdlenkewitz

15.07.2013, 14:06 Uhr

Selbstverständlich ist Frau Merkel mitverantwortlich als Bundeskanzlerin. Das Problem ist ihre konservative Weltanschauung und die der CDU/CSU. Sie und die Bundesregierung baut seit Jahren am deutschen Überwachungsstaats und wendet sich nicht vehement und deutlich gegen das EU-Projekt INDECT und die elektronische Gesundheitskarte über die alle Gesundheitsdaten der Deutschen in eine
Datenzentrale wandern. Die Liste der Restriktionen wird länger und länger unter der Führung von Merkel. Eine äußerst gefährliche Entwicklung im Kontext der weltweiten Finanz- und Systemkrisen.

KDM

15.07.2013, 14:17 Uhr

Aus der Berliner Rede von Merkel am 19.06.2013
Und sie wurden möglich, weil wir uns in dieser Stunde einmal mehr auf den starken Partner und Freund verlassen konnten, der Deutschland und Europa nach den Schrecken zweier Weltkriege als Verfechter der Freiheit dauerhaft verbunden sein sollte. Auf die Vereinigten Staaten von Amerika. … Lieber Herr Präsident, lieber Barak Obama, die Freundschaft, der Beistand und die Treue der Vereinigten Staaten von Amerika zu Deutschland, sie sind einzigartig und sie sind tief in unserem Herzen verankert.

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