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27.07.2011

11:04 Uhr

Im Gegenzug für Hilfen

Schäuble fordert EU-Hoheit über Schuldenstaaten

Trotz der Not-Hilfen für Griechenland sieht Finanzminister Schäuble den Euro in Gefahr. Aus seiner Sicht müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Euro-Zone gegen Ansteckungseffekte zu wappnen.

Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert einschneidende Sanktionen gegen Problemländer im Euro-Raum im Gegenzug zu Hilfen der Partner. „Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben“, forderte der CDU-Politiker in einem am Mittwoch Interview des Magazins „Stern“. Das sei „allemal besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen“. Er forderte zudem die Europäische Zentralbank (EZB) indirekt auf, sich künftig bei Kritik an der Politik in Europa zurückzuhalten. „Wir respektieren die Unabhängigkeit der EZB. Umfassend. Und setzen uns sehr dafür ein. Wir kritisieren sie auch nicht. Das sollte idealerweise auch umgekehrt gelten“, sagte Schäuble.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Schäuble warb derweil in einem Reuters vorliegenden Brief an die Bundestagsabgeordneten der Union für die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels zu Griechenland. In dem Schreiben nennt der Minister es wahrscheinlich, dass das überschuldete südeuropäische Euro-Land bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen seiner Schulden wieder Herr wird und wirtschaftlich gesunden kann.

„Der eingeschlagene Weg ist gewiss nicht ohne Risiken, aber die Risiken der denkbaren Alternativen sind ungleich höher“, verteidigte Schäuble die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels vom vergangenen Donnerstag. Damit könnte verhindert werden, „dass aus einer Staatsschuldenkrise Griechenlands eine Krise wird, die die Euro-Zone als Ganzes und damit den Euro gefährden kann“. Es sei aber eine Fehleinschätzung, zu glauben, dass sich die Vertrauenskrise im Euro-Raum durch ein einziges Gipfeltreffen dauerhaft beenden ließe. In beiden Koalitionsfraktionen gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen.

Die Ergebnisse des Gipfels sollen in die anstehenden Gesetzesvorhaben einfließen, unter anderem die Aufgabenerweiterungen des Euro-Rettungsschirms EFSF sowie die Ratifizierung des Vertrages für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM.

Schäuble machte deutlich, dass im Rahmen der konzertierten Hilfeaktion von IWF, Euro-Ländern und privaten Gläubigern „der entscheidende Beitrag bei Griechenland selbst liegt“. Er hob hervor, dass es gelungen sei, auf freiwilliger Basis die privaten Gläubiger „substanziell und quantifizierbar“ an den Hilfen zu beteiligen. Wichtig sei auch, dass auf Drängen der EZB Vorkehrungen verabredet wurden, um für einen zeitlich begrenzten „beschränken Zahlungsausfall“ Griechenlands die Versorgung griechischer Banken mit Liquidität sicherzustellen.

„Die erfahrenen und unabhängigen Fachleute des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank gehen davon aus, dass Griechenland ab 2012 auf Dauer einen Primärüberschuss, also einen Haushaltsüberschuss vor Zinsausgaben - erwirtschaften kann“, zeigte Schäuble sich in seinem Brief zuversichtlich. Somit habe Griechenland die Chance, seine Schulden wieder dauerhaft in den Griff zu bekommen.

Schäuble verteidigte, dass dem EFSF und später dem geplanten ESM erlaubt werden soll, Staatsanleihen von Krisenländern am Sekundärmarkt zu kaufen - was die Koalitionsfraktionen bislang ablehnten. „Derartige Käufe dürften allerdings auch künftig nur unter sehr engen Voraussetzungen stattfinden, wenn die EZB außergewöhnliche Umstände an den Finanzmärkten und Gefahren für die Finanzstabilität feststellt“, schrieb er. „Einen Freibrief für umfassende Sekundärmarktkäufe lehnt die Bundesregierung ab.“

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Von

rtr

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

27.07.2011, 11:17 Uhr

Der Minister sollte sich mal überlegen was er da für einen Unsinn von sich gibt. Die EZB ist nicht unabhängig! Genausowenig wie der IWF und die EU Kommission. Wie soll jemand unabhängig bewerten, wenn er selbst Milliarden im Topf hat? Niemand soll in der EU über Nationale Parlamente bestimmen. Das war so nie gedacht. Das sich unsere Abgeordnete mit der immergleichen Ansage von unserem Finanzminister (immer nocht kein Plan B, aber der wäre auch schlimmer!) einlullen lassen ist ja klar. Die haben ja fast alle keine Ahnung! Vor einem guten Jahr sollte Griechenland laut ihm noch nicht mal die Kredite in Anspruch nehmen. Jetzt haben wir schon das zweite Rettungspaket. Die Banken wurde überhaupt nicht substanziell beteiligt und freiwillig ist die ganze Aktion ausserdem! Und die engen Voraussetzungen für EFSF und ESM kennen wir ja, ein Gouverneursrat der gegen alles imun ist und selbst entscheiden kann. Wobei Gesetze ja eh keine große Rolle spielen bei der EU. Super Herr Schäuble, Bravo! Euro? Nein Danke! Raus aus diesem sinnlosen Konstrukt! Ich galub ihm nix mehr und bin dagegen!

Vollbit

27.07.2011, 11:22 Uhr

Ach deshalb die Transferunion und die Garantien Deutschlands. Wenn es dann bei uns so weit ist, haben wir endlich eine Zentralregierung in Brüssel.

Buerge-r

27.07.2011, 11:25 Uhr

Schäuble lügt sich im besten Fall selbst in die Tasche! Wer einmal die Regeln gebrochen hat -in diesem Fall die No-Bail-Out-Klausel wird das auch immer wieder tun, weil es wenn Deutschland erst mal selbst mit 200 Milliarden an den Schulden beteiligt ist, immer schwerer wird nein zu sagen und aus dem Strom der Lemminge auszuscheren.

Außer dem beruht Schäubles Argumentation auf der falschen Annahme allein Haushalsdisziplin könnte Mediterranien davon abhalten auf Dauer am deutschen Tropf zu hängen. Das ist Unsinn, weil die Menschen dort "einfach anders drauf sind". Das ist nicht gut oder schlecht, es ist einfach so und wird nicht in Monaten zu ändern sein. Deren Art zu wirtschaften benötigt einen Schutzschild vor der deutschen Leistungsfähigkeit und eine Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und dies kann nur eine eigene Währung leisten.

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