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28.07.2011

10:35 Uhr

Im Juli mehr Arbeitslose

Sommerflaute bremst deutschen Jobaufschwung

Der Anstieg der Arbeitslosenzahl ist kein Drama für das deutsche Jobwunder. Dass die Erholung am hiesigen Arbeitsmarkt im Sommer eine Pause einlegt, ist nicht ungewöhnlich. Die Aussichten sehen denn auch rosig aus.

Ein Kunde geht in ein Erfurter Jobcenter. Quelle: dpa

Ein Kunde geht in ein Erfurter Jobcenter.

NürnbergIm Juli stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 2,939 Millionen. Dies seien 46.000 mehr als im Juni, aber 247.000 weniger als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote stieg auf 7,0 von 6,9 Prozent. „Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im Juli fortgesetzt. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist einzig aus jahreszeitlichen Gründen leicht gestiegen“, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt in Nürnberg. „Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wachsen weiter und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist nach wie vor hoch.“

Wegen der Schulabgänger und des Abschlusses vieler Ausbildungsgänge ist in den Ferienmonaten ein Anstieg üblich. Zudem stellen viele Betriebe neues Personal erst zum Ende der Sommerferien ein. Dass sich der Arbeitsmarkt trotz der Verschnaufpause im Sommer weiter positiv entwickelt, zeigen die saisonbereinigten Daten: Rechnet man die jahreszeitlich üblichen Schwankungen heraus, ging die Zahl der Arbeitslosen um 11.000 zurück. Volkswirte hatten hier einen etwas stärkeren Rückgang von 13.000 erwartet.

Für das nächste Jahr rechnet die BA mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Erwerbslosen werde 2012 im Schnitt bei 2,7 Millionen liegen nach 2,9 Millionen in diesem Jahr, sagte Alt. „Diese Entwicklung kann sich fortsetzen.“ Zudem bekräftige Alt, dass die Zahl der Arbeitslosen im laufenden Jahr nicht mehr über drei Millionen steigen werde.

Ähnlich fallen die Einschätzungen von Volkswirte aus. Nach Prognosen von Allianz-Volkswirt Rolf Schneider könnte die Arbeitslosenzahl im Herbst bis auf 2,7 Millionen sinken. Daran änderten auch die Griechenland-Turbulenzen nichts: „Ich glaube nicht, dass sich die deutsche Konjunktur deswegen so stark verlangsamt“, sagte Schneider. Folglich sei mindestens bis zum Jahresende mit einem robusten Arbeitsmarkt zu rechnen.

Die gute Lage am Arbeitsmarkt bekommt die BA auch bei den Finanzen zu spüren. Zum Ende des Jahres werde das Defizit bei 1,9 Milliarden Euro liegen und damit deutlich geringer als die zunächst angepeilten 5,4 Milliarden Euro, betonte BA-Vorstand Raimund Becker.

Etwas abgeschwächt hat sich im Juli auch die Nachfrage deutscher Unternehmen nach Arbeitskräften; dennoch bewege sich die Zahl der offenen Stellen weiterhin auf hohem Niveau, berichtete die BA am Mittwoch bei der Veröffentlichung ihres neuesten Beschäftigungsindexes BA-X. Der entsprechende Indikator sank im Juli um drei auf 163 Punkte. Im Juli vor einem Jahre hatte der BA-X noch um 22 Punkte niedriger gelegen.

Die wichtigsten Fragen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Was ist Freizügigkeit?

Mit der EU-Osterweiterung um zehn Staaten am 1. Mai 2004 galten von Beginn an nur zwei der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: freier Waren- und freier Kapitalverkehr. Die 15 alten Mitgliedstaaten ließen sich zusichern, dass sie die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit bis zu sieben Jahre einschränken dürfen. Davon Gebrauch machten bis zuletzt nur Deutschland und Österreich. Die volle Freizügigkeit gibt nun jedem EU-Bürger aus den damaligen Beitrittsländern das Recht, in anderen EU-Staaten eine Beschäftigung aufzunehmen.

Welche Staaten sind betroffen?

Am 30. April laufen die Übergangsbestimmungen aus, mit denen sich Deutschland gegen acht der zehn zum 1. Mai 2004 beigetretenen EU-Länder abgeschottet hatte: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei. Für die Beitrittsländer Zypern und Malta gab es keine Auflagen. Für die erst am 1. Januar 2007 beigetretenen Rumänen und Bulgaren bleibt die Freizügigkeit eingeschränkt - vorerst noch bis Ende 2011, voraussichtlich aber bis Ende 2013, wenn die Bundesregierung die Frist von sieben Jahren voll ausschöpft.

Was ändert sich?

Arbeitnehmer dieser acht Beitrittsstaaten (EU-8) benötigen in Deutschland keine Arbeitsgenehmigung mehr. Auch Bewerber für Ausbildungsplätze können sich nun uneingeschränkt hier umsehen. So mancher grenznahe Handwerksbetrieb im Osten Deutschlands setzt seine Hoffnungen auf Lehrlinge aus den Nachbarländern. Für hoch qualifizierte Arbeitskräfte ändert sich nichts: Akademiker haben schon seit 2009 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Wer wird kommen?

Arbeitsmarktexperten erwarten, dass eher jüngere und gut qualifizierte Arbeitsuchende nach Deutschland kommen. Allzu große Hoffnungen auf einen verstärkten Zuzug von Fachkräften und Hochqualifizierten dämpft allerdings die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA): Für Akademiker aus den EU-8 ist der Weg durch den Wegfall der Vorrangprüfung seit Januar 2009 ohnehin schon frei. Die vollständige Freizügigkeit werde daher keine besonderen Effekte bringen. Dennoch sehen die Arbeitgeber in der Öffnung des Arbeitsmarktes „die Chance, zumindest einen Teil der insbesondere durch den demografischen Wandel entstehenden Fachkräftelücke zu schließen“.

Wie viele werden kommen?

Das weiß keiner. Auf gepackten Koffern sitzt in den acht EU-Staaten wohl niemand. Polens Arbeitsministerin Jolanta Fedak schätzt, dass sich etwa 100.000 bis 400.000 ihrer Landsleute über einen Zeitraum von drei Jahren aufmachen könnten, in Deutschland zu arbeiten. Das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehörende Forschungsinstitut IAB rechnet mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 100.000 bis 140.000 Arbeitnehmern. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) indes schätzt, dass in diesem und im nächsten Jahr insgesamt netto 800.000 Zuwanderer aus den EU-8 nach Deutschland kommen. Auf lange Sicht liegen IAB und IW nicht weit auseinander: Bis 2020 erwartet das IAB etwa 910.000 Zuwanderer, das IW 1,2 Millionen.

Wie kommen die Schätzungen zustande?

Das IAB greift für seine Prognose auf Zuwanderungsdaten in der Vergangenheit zurück, während sich das IW auf eine Umfrage im Dezember 2009 (Eurobarometer) in den EU-8-Staaten stützt. Der Umfrage zufolge will ein Viertel der Bevölkerung der EU-8 (12,1 Millionen Personen) „irgendwann in der Zukunft in einem anderen Land“ arbeiten - davon wollten 1,7 Millionen Personen innerhalb der nächsten zwölf Monate auswandern. In der Vergangenheit blieb die tatsächlich realisierte Auswanderung deutlich hinter den zuvor erklärten Migrationsabsichten zurück. Im Durchschnitt 2004 bis 2009 wuchs laut IAB die ausländische Bevölkerung aus den EU-8 in den EU-15 jedes Jahr um 250.000 Personen. Das Interesse an Deutschland und Österreich erlahmte: Ihr Anteil an der Zuwanderung halbierte sich auf etwa 30 Prozent - der Großteil ging nach Großbritannien und Irland. Niemand weiß, ob die Rechenmodelle die Entwicklung zutreffend vorhersagen. Nicht zu beziffern ist laut IAB auch die Zahl der Bürger aus den EU-8, die jetzt bereits ohne Meldung bei den Behörden in Deutschland leben, sich mit Einzug der Freizügigkeit aber bei den Behörden registrieren.

Wird Zeitarbeit zum Einfallstor für Lohndumping?

Staatsangehörige der EU-8 können nun von Zeitarbeitsfirmen nach Deutschland verliehen werden. Auch Einschränkungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Baugewerbe und bei der Gebäudereinigung fallen weg. In der Baubranche werden damit Werkvertragsabkommen hinfällig, die etwa Einschränkungen für regionale Bezirke mit hoher Arbeitslosigkeit vorsahen. Gewerkschaften befürchten, die aus den EU-8 entsandten Beschäftigten könnten deutlich schlechter bezahlt werden als vergleichbare inländische Arbeitnehmer. Mindestlöhne in der Zeitarbeit, am Bau, in der Gebäudereinigung und in der Pflegebranche sollen dies verhindern. Die IG BAU bleibt skeptisch: „Es besteht die Gefahr, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgenutzt wird, um mit billigen Arbeitskräften die Löhne zu drücken.“ Der Mindestlohn für die Zeitarbeit greift zudem nicht ab 1. Mai. Weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird er erst in vier bis sechs Wochen in Kraft treten.

Für wie viele Beschäftigte gibt es Mindestlöhne?

Nach einer Aufstellung des Arbeitsministeriums gelten demnächst für rund 3,75 Millionen Arbeitnehmer branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Das gilt derzeit bereits für: Gebäudereinigung, Pflegebranche, Bau, Elektrohandwerk, Abfallwirtschaft, Dachdeckerhandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk, Wäschereidienstleistungen. Hinzu kommen in den nächsten Wochen die Zeitarbeit (derzeit 870.000 Beschäftigte) sowie das Wach- und Sicherheitsgewerbe (170.000).

Wird es leichter, Erntehelfer und Pflegekräfte zu bekommen?

Für die Erntehelfer beim Spargelstechen und Obstpflücken sowie Saisonbeschäftigte in der Gastronomie sind bereits am 1.Januar dieses Jahres alle Schranken gefallen. Bisher mussten die Arbeitsagenturen jeder einzelnen Beschäftigung zustimmen: Im vorigen Jahr gab es rund 185.000 Saisonarbeiter aus den EU-8, davon 174.000 aus Polen. Hinzu kamen 97.500 Rumänen und 3500 Bulgaren, für die das Zulassungsverfahren weiterhin gilt. Die Pflegebranche rechnet dagegen durch die Freizügigkeit mit keiner Erleichterung. Der Arbeitgeberverband Pflege hält anderes für viel dringlicher: „Wir fordern, dass die in anderen EU-Staaten erworbenen Berufsabschlüsse schnellstmöglich in Deutschland anerkannt werden.“ Akut würden 20.000 Pflegefachkräfte benötigt. Für Hilfskräfte gilt ein Mindestlohn.

Lässt die Freizügigkeit die Arbeitslosigkeit steigen?

Modellberechnungen kommen zu dem Schluss, dass durch die Zuwanderung von EU-8-Bürgern das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 1,16 Prozent steigen könnte - der Wohlstand wächst. Da mehr Menschen ihre Arbeitskraft anbieten, rechnen die Autoren der IAB-Studie theoretisch mit einer vorübergehenden Erhöhung der Arbeitslosenquote um 0,2 Prozentpunkte und einem Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Lohnniveaus - im Vergleich zum Szenario ohne Zuwanderung. „Aufgrund der steigenden Kapitaleinkommen ergibt sich ein Nettogewinn für die einheimische Bevölkerung in Deutschland“, schreiben Baas und Brücker. Das bedeutet laut IAB keineswegs einen Rückgang der Löhne der inländischen Beschäftigten insgesamt: Ein Großteil der Anpassungslast werde von den Migranten selbst getragen, da sie eine niedrigere Entlohnung als vergleichbare Inländer erhielten. Die Löhne der Migranten seien etwa 20 Prozent geringer. Dennoch könne es im deutschen Arbeitsmarkt auch Verlierer geben, vor allem jene, deren Tätigkeiten leicht zu ersetzen seien.

Wie viele Arbeitsgenehmigungen gab es bisher?

Im Jahr 2010 hat die Bundesagentur für Arbeit 47.000 Arbeitnehmern aus den EU-8 eine Arbeitsgenehmigung erteilt, darunter 32.000 für eine erstmalige Beschäftigung (von denen 4900 neu eingereist waren). Davon kamen über die Hälfte (18.300) aus Polen. Aus Bulgarien und Rumänien kamen rund 20.100 erstmalig Beschäftigte. Nicht mitgezählt sind dabei Saisonkräfte, Haushaltshilfen und Werkvertragsarbeitnehmer

Kann es Zuwanderung ins Sozialsystem geben?

Das ist eher unwahrscheinlich. Das Recht, sich in Deutschland zur Arbeitsuche aufzuhalten, besteht zwar für mindestens drei Monate. Für die Einreise reicht ein Personalausweis. Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder Hartz IV haben die Arbeitsuchenden in der Regel aber nicht. Für das Arbeitslosengeld I müssen sie mindestens zwölf Monate in Deutschland sozialabgabenpflichtig beschäftigt gewesen sein.

Kommentare (5)

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POPPER

28.07.2011, 10:48 Uhr

Gibt es bei diesem Thema überhaupt noch eine sachliche Diskussion oder werden sofort reflexartig Schönfärbereien in die Medien eingestellt, um von der verheerenden Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt abzulenken. Da wird von einem robusten Arbeitsmarkt schwadroniert, obwohl man anhand der Statistiken nachweisen kann, dass die prekären Arbeitsverhältnisse zunehmen und den größten Anteil der Jobs ausmachen. Minijobs und Leiharbeit nehmen zu, aber nicht reguläre Vollzeitjobs. Wir haben zwar 2,9 Millionen ausgewiesene Arbeitslose im Sinne der gültigen gesetzlichen Definition, aber das Schönen basiert auf Gesetzesveränderungen, oder Verordnungsänderungen, die juristisch einwandfrei sind. Dann werden eben Kranke nicht mitgezählt, auch alle Leute, die in Weiterbildungsmaßnahmen sind werden nicht gezählt. Einiges ändert man immer wieder. Früher wurden Ein-Euro-Jober als arbeitslos gezählt, heute fällt diese ganze Gruppe wieder der Statistik raus. Fast über alle über 58-Jährige zählen, obwohl sie Geld bekommen von der Bundesagentur, obwohl sie arbeiten wollen, sie zählen einfach nicht mehr mit, wenn sie ein Jahr lang halt kein Angebot mehr gehabt haben, und dafür sorgen die Bundesagenturen. Und es gab vor knapp zwei Jahren eine letzte größere Änderung, die zeigt, wie man denkt. Da zählen alle Arbeitslosen, die privaten Vermittlern zur Vermittlung übergeben wurden, nicht mehr als arbeitslos. Das ist nach einer Verordnung fest definiert, sodass im Sinne der Verordnung die Leute wohl richtig zählen. Also XXL Aufschwung, Jobwunder usw. alles Schönfärberei und Volksverdummung.

Kurt

28.07.2011, 11:08 Uhr

Dumme Propaganda !
Es wird gelogen, getrickst, Statistiken gefälscht.....
Wer ist denn so dumm und glaubt das ????

Account gelöscht!

28.07.2011, 11:20 Uhr

los, jetzt könnt ihr berufsarbeitslosen wieder jammern, dass ja alles gelogen sei...

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