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15.04.2013

13:35 Uhr

Im Wahlkampfmodus

Steinbrück legt sich nicht auf Psychiatercouch

Der Parteitag hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gestärkt. Auch die Gewerkschaften halten wieder zur SPD. Jetzt sucht die Partei Freiwillige, die im Wahlkampf von Tür zu Tür ziehen. Das Vorbild heißt Barack Obama.

Peer Steinbrück sieht nach dem Parteitag wieder klarer: Die Unterstützung der Delegierten ist dem SPD-Kanzlerkandidaten gewiss. dpa

Peer Steinbrück sieht nach dem Parteitag wieder klarer: Die Unterstützung der Delegierten ist dem SPD-Kanzlerkandidaten gewiss.

DüsseldorfDie SPD sucht freiwillige Helfer. Und hat dazu am Montag eine Onlineplattform gegründet. Ziel ist es, die Wahlkämpfer vor Ort zu vernetzen und sie gut vorzubereiten, bevor sie von Tür zu Tür ziehen. Denn mit der direktesten aller Ansprachen will die SPD punkten. Vier Millionen Leute sollen so erreicht werden, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. Und Parteichef Sigmar Gabriel ruft den Delegierten des Bundesparteitags in Augsburg zu: „Für uns ist das wichtigste technische Hilfsmittel nicht das Internet, sondern der Klingelknopf an der Haustür.“

Vorbild ist einmal mehr der US-Wahlkampf, der „die gezielte Ausbildung von Freiwilligen in praktischen Fragen der Kampagnenführung on- und offline durch verschiedene Organisationen aus dem Umfeld der demokratischen Partei“ vorsieht, wie Andreas Jungherr in seinem Blog schreibt. Matthias Micus, Politologe am Göttinger Institut für Demokratieforschung, hält die Kümmerer-Strategie der SPD mit Nähe zum Bürger grundsätzlich für sinnvoll, bezweifelt jedoch, dass über die neue Onlineplattform genügend Mitstreiter für eine solche Strategie gewonnen werden können.

„Die Registrierung als Freiwilliger stellt ein Bekenntnis dar, sie ist die – wenn auch äußerst abgeschwächte – Lightversion einer Mitgliedschaft“, sagt Micus im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Ich glaube nicht, dass sich da viele Nichtmitglieder anmelden werden.“ Es mangele der SPD vor allem an der Grundvoraussetzung massenhafter Partizipation, an begeisternden Inhalten, mit denen sich Freiwillige mobilisieren ließen.

Im Übrigen: „Die Amerikaner, die keine Parteiorganisationen europäischen Zuschnitts kennen, haben ein anderes Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement“, sagt Micus. Ein ähnlich umfangreicher freiwilliger Einsatz von Bürgern wie bei den Wahlkämpfen von Barack Obama sei hierzulande schwer vorstellbar.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Einen Tag nach dem Bundesparteitag, auf dem die Delegierten Peer Steinbrück die Gefolgschaft versicherten, ist auch die Zuversicht des SPD-Kanzlerkandidaten wieder gestiegen. Im „Deutschlandfunk“ sagte er, die politische Auseinandersetzung werde „sich zuspitzen in einer heißen Phase des Wahlkampfs“. „Die Menschen sind ja auch noch nicht im Wahlkampfmodus.“ Die bisherigen Pannen will der SPD-Kanzlerkandidat hinter sich lassen. „Ich kann mich nicht auf die Psychiatercouch legen“, sagte er.

Unterstützung bekommen den Sozialdemokraten auch wieder von den Gewerkschaften, die sich nach den „Agenda 2010“-Reformen von der Partei abgewandt hatten. Doch das nun beschlossene Wahlprogramm überzeugt den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die SPD sei jetzt wieder die Partei der kleinen Leute, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der „Saarbrücker Zeitung“. „Mit dieser Tonlage kann die SPD auch wieder bei ihrer Kernklientel punkten und darüber hinaus auch weit in das bürgerliche Lager hinein.“ Wenn die SPD es schaffe, ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren, dann werde der Funke auch im Wahlkampf überspringen.

Kommentar: Steinbrück kann Kanzler

Kommentar

Steinbrück kann Kanzler

Die Partei folgt ihrem Kandidaten. Die vergangenen Monate haben zusammengeschweißt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann Kanzlerin Merkel gefährlich werden – aber er braucht dringend Hilfe.

Der Parteitag hatte am Sonntag das Wahlprogramm mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ einstimmig verabschiedet. Es sieht einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie eine Solidarrente von 850 Euro monatlich vor. Zudem will die SPD eine Mietenbremse und ein Milliardenprogramm für Bildung. DGB-Chef Sommer sagte, vieles von dem, was die Gewerkschaften schon seit Jahren propagierten, sei jetzt auch im SPD-Wahlprogramm enthalten. „Das ist auch unserem Wirken zu verdanken.“

Scharfe Kritik kam aus der Union. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, wertete das SPD-Programm als einen „Anschlag auf Leistungsbereitschaft, Wachstum und Arbeitsplätze“. Zugleich sprach er von einer „offenen Kriegserklärung der Sozialdemokraten an die Mittelschicht“. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärte ebenfalls: „Die Steuerpläne der SPD für den Fall ihres Wahlsieges kommen einem Anschlag auf den deutschen Mittelstand und damit auf die wirklichen Stützen der Gesellschaft gleich.“

Aus dem Regierungsprogramm der SPD

Banken und Finanzmärkte

Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll in Zukunft unreguliert sein. Dazu zählt die SPD die Finanztransaktionssteuer und strengere Eigenkapitalvorschriften. „Das international vereinbarte Baseler Regelwerk für die Eigenkapitalausstattung muss deswegen umgesetzt und, wo nötig, ergänzt werden, z.B. durch flexible Obergrenzen für die Beleihung von Immobilien.“ Hinzu kommt: „Wir wollen eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels und eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken.“

Beim Kampf gegen Steuerbetrug sollen die Banken helfen: „Wir wollen alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichten, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können, und mit den Finanzämtern zu kooperieren.“ Machen die Banken nicht mit, droht „eine sich steigernde Strafbewehrung, die mit Strafzahlungen beginnt (...) und als ultima ratio zum Entzug der Banklizenz führen kann“.

Steuern und Finanzen

Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen und ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro (Eheleute: 200.000 Euro) greifen. Die Vermögensteuer soll kommen, die Ausgestaltung bleibt weiter offen: Sie werde „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen“ Rechnung tragen. Hohe Freibeträge stellten sicher, „dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen sein wird“. Die Abgeltungssteuer auf Kapital- und Zinserträge steigt von 25 auf 32 Prozent.

„Wir stehen zur Einhaltung der Schuldenbremse“, verspricht die SPD. „Wir werden deshalb nachweisen, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen durch die genannten Steuererhöhungen sind und dass wir sie für den Abbau der Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur nutzen.“

Die Länder sollen von den günstigen Bedingungen des Bundes bei der Kreditaufnahme profitieren: Es seien „zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig. Vor diesem Hintergrund werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für Bund und Länder eine gemeinsame Kreditaufnahme ('Huckepackverfahren') möglich ist.“ Kurzfristig soll ein Investitionspakt finanzschwachen Kommunen helfen.

Europa

Die SPD plädiert für eine „parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung“ in Europa. Auch dürfe „das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben“, nachdem durch Fiskalpakt und andere Kontrollmechanismen „strenge und wirkungsvolle Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin aufgestellt worden sind“. Ein Instrument könne ein „europäischer Schuldentilgungsfonds“ aller Mitglieder der Euro-Zone sein.

Energie

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll vorangetrieben werden. Die SPD strebe „40-45% Stromanteil durch erneuerbare Energien und 25% durch Kraft-Wärme-Kopplung“ bis zum Jahr 2020 an „und bis 2030 75% des Stroms aus erneuerbaren Quellen“. Für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) plant die SPD „eine grundlegende Reform (...), die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat“. Die Stromsteuer soll „spürbar gesenkt werden“, es soll „eine von der Steuer weitestgehend befreite Grundversorgung“ geben: „Dies kann durch erhöhte Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage finanziert werden.“

Arbeit, Rente, Gesundheit

Zentrales Versprechen ist die Einführung eines flächendendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro. Davon erwartet die SPD auch „Steuermehreinnahmen, Minderausgaben bei ALG II sowie 'Zweitrundeneffekte' von über sieben Milliarden Euro“. Auch 450-Euro-Jobs sollen reformiert werden. Details bleiben offen.

An der Rente mit 67 hält die SPD grundsätzlich fest, will sie aber aussetzen, bis die Hälfe aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist (derzeit knapp 30 Prozent). Es soll mehr flexible Übergänge geben: „Nicht jeder Rentenzugang passt für alle, aber für alle muss es einen passenden Rentenzugang geben.“ Eine Solidarrente soll dafür sorgen, „dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre/40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt“. Die Renten Ost und West werden stufenweise bis 2020 angeglichen.

„Die Bürgerversicherung wird als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt.“ Bisher privat Versicherte „können für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen“.

Steinbrück wies dagegen Vorwürfe zurück, mit den Maßnahmen aus dem Wahlprogramm seiner Partei werde die Mittelschicht belastet. „Es betrifft nicht die guten Facharbeiter, es betrifft nicht die Unternehmen, wir wollen ihre Substanz nicht besteuern“, sagte er. „Und bei den Erbschaften kann ich gar nicht erkennen, warum irgendjemand die Befürchtung haben muss, dass das Häuschen an die Kinder oder an die Enkelkinder nicht vererbt werden kann.“

Die Niederlagen, Führungswechsel, Kandidatenpannen der SPD

18. September 2005:

Die SPD verliert knapp die Bundestagswahl und wird Juniorpartner in einer großen Koalition unter Kanzlerin Merkel. SPD-Chef Franz Müntefering verzichtet auf eine neue Kandidatur als Parteichef. Nachfolger werden zunächst Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, im Mai 2006 dann der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

27. Januar 2008:

Bei der Hessen-Wahl erzielen weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit. Kurz darauf sickern interne Äußerungen Becks durch, wonach sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. Dies scheitert später an Abweichlern aus den eigenen Reihen.

7. September 2008:

Vor einer SPD-Klausurtagung tritt Beck als Parteichef zurück. Zuvor waren interne Absprachen gerüchteweise verbreitet worden, wonach er Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Kanzlerkandidatur überlassen werde. Müntefering wird wieder Parteichef.

27. September 2009:

Bei der Bundestagswahl erreicht die SPD mit Steinmeier ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis. Der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel übernimmt die Parteiführung, Steinmeier wird Fraktionschef. Merkel bleibt Kanzlerin und führt nun eine schwarz-gelbe Koalition.

9. Mai 2010:

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verfehlen SPD und Grüne nur knapp die Mehrheit. Am 14. Juli wird Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung gewählt.

20. Februar 2011:

Die SPD mit Olaf Scholz erzielt in Hamburg die absolute Mehrheit. Wenige Wochen später gelingt in Baden-Württemberg die Machtübernahme - hier aber nur dank der starken Grünen.

4. Dezember 2011:

Auf dem Bundesparteitag in Berlin kann die Parteilinke einige Erfolge verbuchen, im Kern hält die SPD aber an den Reformen der Agenda 2010 und der umstrittenen Rente mit 67 fest. Diese soll allerdings nur umgesetzt werden, wenn die Erwerbstätigkeit Älterer zunimmt.

6. Mai 2012:

Einen Wahlerfolg erzielt die SPD in Schleswig-Holstein mit Torsten Albig. Eine Woche später sichert sich Kraft in Nordrhein-Westfalen bei Neuwahlen eine rot-grüne Mehrheit.

28. September 2012:

Gabriel gibt die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück bekannt. Am 9. Dezember wird dies von einem Parteitag bestätigt. Überschattet werden die ersten Wochen des Kandidaten durch die Debatte über hohe Nebeneinkünfte Steinbrücks.

30. Dezember 2012:

Steinbrück beklagt in einem Interview das seiner Meinung nach zu niedrige Kanzlergehalt und sorgt damit erneut für Negativschlagzeilen.

20. Januar 2013:

In Niedersachsen gewinnen SPD und Grüne knapp die Mehrheit. Der Erfolg entlastet auch den wegen seiner Pannenserie unter Druck geratenen Steinbrück. Die Umfragewerte der SPD auf Bundesebene bleiben mäßig.

1. März 2013:

Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen verfügt Rot-Grün zusammen mit dem rot-rot-regierten Brandenburg über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Diese wird für Initiativen etwa zur Gleichstellung der Homo-Ehe sowie später zur Abschaffung des Betreuungsgeldes genutzt.

11. März 2013:

Der SPD-Vorstand billigt den Entwurf für das "Regierungsprogramm" der Sozialdemokraten, das am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Augsburg beschlossen werden soll. Der Schwerpunkt liegt auf der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit - unter anderem durch einen gesetzlichen Mindestlohn.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich nach dem Parteitag ungeachtet der schlechten Umfragewerte für seine Partei und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zuversichtlich für die Bundestagswahl im September: „Wir werden es genauso machen, wie bei den letzten zwölf Landtagswahlen. Da gab es vorher auch schwierige Umfragen, und am Ende haben wir alle gewonnen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die SPD werde auf Themen setzen. „Die SPD will den Finanzkapitalismus bändigen, dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder für alle lohnt und sicherstellen, dass Bildung wieder für Aufstieg sorgt – und nicht Herkunft oder Beziehungen.“

Kommentare (11)

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stop_den_Wahnsinn

15.04.2013, 12:53 Uhr

Ich weiß nicht, warum man noch für diesen SPD-Verein Wahlkampfwerbung machen soll.

Am Wochenende habe ich mich entschieden Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland zu machen und gerne gehe ich dann jeden Tag von Haustür zu Haustür und werde persönlich mit meinen Mitmenschen über soziale Gerechtigkeit, Euro, Steuerquote, Volksabstimmungen, Energiekosten reden!

kubitzki

15.04.2013, 13:01 Uhr

Von der SPD redet doch keiner mehr. Wer sollte ihr soziale Gerechtigkeit glauben, wenn der Betrug an den Arbeitnehmern und Rentnern real nicht aufhört und die alten Betonköpfe immer noch existieren? Darum hat sich meine Familie bereits für die AfD entschieden. Die Bürgerverarschung und Bevormundung muss aufhören, auch im unproduktiven Brüssel. Steinbrück fehlen außerdem die Kanzlereigenschaften.

Frank3

15.04.2013, 13:46 Uhr

Und SCHÖN HEUTE SAGT STEINMEIER , das MERKEL , BEI ZYPERNHILFE , STIMMEN GEBEN und ihr WIEDER DIE MEHRHEIT SICHERN .!! WAS GEHT mich mein GESCHWÄTZ VOM TAG VORHER AN ??? LÜGENBANDE . NICHTS WAR WAHRHEITEN SAGEN , am SONTAG , SONDERN ZUCKER ZEIGEN ( UND NICHT MEHR ALS SOWIESO BEKOMMEN DAS RECHT HABEN VOM STAAT , was NUR NICHT MEHR STAAT ZAHLEN SOLL ) DAMIT IN FALLE BLEIBEN und FRIEDLICH WEITER FRESSEN , OHNE JEMALS NACH WAHRHEIT / FREIHEIT , SOUVERÄNITÄT / MENSCHENRECHT UND KORRUPTIONSVERBOT , DES GANZEN VOLKES , ZU VERLANGEN . HAT AUCH NICHTS GEGEN DIESE WORTE GESAGT :
http://www.news4press.com/Roth-will-deutsche-Staatsb%C3%BCrgerschaft-ab_442838.html
UND ich FRAGE SEID DEM OB EINE PARTEI DAGEGEN sich AUSSPRICHT !! UND KEINE HAT DEM WIDERSPROCHEN !! KEINE .

UND WIDER HAT STEINBRÜCK NICHT WIDERSPROCHEN , HAT er NICHT sondern NUR DEN BENUTZTEN ZUCKER GEZEIGT UND NEBENBEI DENEN , die Zucker hergeben SOLLEN , ERKLÄRT : " IST FÜR DEN FRIEDEN " - und für WESSEN FRIEDEN ???
DA könnt MENSCHEN finden :
http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/rekord-bei-sanktionen-gegen-hartz-iv-bezieher-d284706.html
, DIE sich NICHT VOM HUNGER UND FRIEREN BEDROHT BENUTZEN LASSEN , zum AUCH ALLEN andren die Löhne KAPUTT ZU MACHEN , ERPRESSEN LASSEN !! JEDES TIER WÜRDE BEI FUTTER UND WÄRME ANGEBOT sich VERFÜHREN LASSEN ZUM BENUTZEN LASSEN , wie HIER BILLIG ARBEITER , die NUR 1 % VOM HABEN . . . und die andren euch BENUTZENDE SIND DIE GANZEN JAHRE SEID MAUERFALL REICHER GEWORDEN !!! ihr BILLIGARBEITER im GLAUBEN DADUCH STAAT NICHT SCHULDIG ZU SEIN , SEID DURCH euer TUN und NICHT NACHDENKEN MITSCHULDIGE AN KRISE , da BENUTZT ohne ALL BEWUSST . . . HARTZ'LER SIND NICHT TÄTER sondern ALS SCHRECKGESPENST BENUTZTE , gegen euch DUMMEN . ihr HATTET MAL , ALLE , MEHR SOZIALE SICHERHEIT aber SCHRÖDER HAT SIE euch ALLE GERAUBT und MERKELS BANDE GLÜCKLICH DRÜBER , doch HABEN MERKEL UND SCHRÖDER , GLEICHEM CHEF ZUGEHÖRET UND AUSGEFÜHRT !!!

Schafe LASSEN sich ALS BALL BENUTZT , von HUNDE. .

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