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24.03.2017

11:57 Uhr

Im zweiten Anlauf

Bundestag beschließt Pkw-Maut

Der Bundestag hat die Infrastrukturabgabe beschlossen, durch die ausländische Autofahrer deutsche Straßen mitfinanzieren sollen. Möglich wurde das auch mit den Stimmen der SPD, die von dem Projekt nicht überzeugt ist.

Künftig sollen auch Pkw für die Nutzung zahlen. dpa

Autobahn-Verkehr

Künftig sollen auch Pkw für die Nutzung zahlen.

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten am Freitag trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Mehrere Länder haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Das lange Ringen um die Pkw-Maut
  1. 5. Juli 2013

    Die CSU nimmt eine Pkw-Maut «für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen» in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

  2. 1. September 2013

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

  3. 27. November 2013

    CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

  4. 10. April 2014

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“

  5. 7. Juli 2014

    Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er «Infrastrukturabgabe», kassiert werden soll sie auf allen Straßen.

  6. 1. September 2014

    Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: „Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“

  7. 17. Dezember 2014

    Das Kabinett beschließt die Maut - auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen.

  8. 27. März 2015

    Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.

  9. 8 . Mai 2015

    Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze - die letzte nationale Hürde.

  10. 31. Mai 2015

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.

  11. 8. Juni 2015

    Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.

  12. 18. Juni 2015

    Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.

  13. 29. September 2016:

    Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

  14. 1. Dezember 2016

    Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden eine Einigung auf ein geändertes Maut-Modell - unter anderem mit stärkeren Steuerentlastungen für besonders saubere Autos.

  15. 25. Januar 2017

    Das Kabinett bringt die Änderungen auf den Weg.

  16. 24. März 2017

    Im Bundestag steht die Verabschiedung der geänderten Maut-Gesetze an. Letzte nationale Hürde bleibt erneut der Bundesrat.

Quelle:dpa

Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die Kommission den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei.

Österreich behält sich weiter eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor. „Aus unserer Sicht ist die deutsche Maut rechtswidrig. Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Freitag. Er forderte den Bundesrat in Berlin auf, das Projekt zu stoppen: Die Länderkammer müsse „die Reißleine ziehen und die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen“.

Österreich und andere Nachbarländer Deutschlands fürchten einseitige Belastungen durch die Pkw-Maut, da unter dem Strich nur EU-Ausländer in die Infrastrukturabgabe einzahlen, während deutsche Pkw-Fahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden.

In der abschließenden Debatte hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt das Gesetz verteidigt. „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen“, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. An der Finanzierung von Investitionen beteiligten sich künftig auch diejenigen, die die Straßen bisher kostenlos nutzten.

Was die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vorsieht

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (ebenfalls je nach nach Größe und Umweltfreundlichkeit).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, die Pläne seien schlecht für die Grenzregionen. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in Brüssel Druck für ein „europafeindliches Projekt“ gemacht zu haben.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die SPD stimme dem CSU-Projekt aus Koalitionstreue „unter großen Bauchschmerzen“ mehrheitlich zu. Die SPD sei der Garant dafür, dass kein deutscher Autofahrer belastet werde. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort „zu versenken“.

Kommentare (41)

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Herr Hans-Jörg Griesinger

24.03.2017, 10:58 Uhr

Unter weiter gehts mit der Abzocke, obwohl es mir bei der Maut scheissegal ist, da ich Radfahrer bin.
Auto schon vor längerem abgeschafft, auf ein gutes Rad und öffentliche Nahverkehr umgestellt, alles richtig gemacht.
Ich tue was für meine Gesundheit, habe täglich Bewegung und spare jede Menge Geld, dass ich für viele schöne Dinge ausgeben kann, als es an der Tankstelle und bei Kfz-Versicherungsverträgen zu verbrennen.
Der PKW ist für viele reine Bequemlichkeit, fahren jeden Tag 100 Meter zum Bäcker, um Brötchen zu holen, zudem kommen dann die meisten mit Anfang 50 wegen Verfettung und körperlichen Einschränkungen nicht mal mehr richtig aus ihrem Fahrzeugsitz raus.

Herr Hans-Jörg Griesinger

24.03.2017, 11:02 Uhr

Übrigens im Bundestag wird gerade über gesellschaftlich sehr wichtiges Thema diskutiert, und so gut wie niemand von unseren Volksvertretern ist im Plenarsaal anwesend.
Mich kotzt dass an, für was bezahlen wir diese Leute überhaupt noch mit Steuergeld?

Herr Hans-Jörg Griesinger

24.03.2017, 11:04 Uhr

Zudem sollen diese Typen endlich mal über ihre viel zu hohen Versorgungsbezüge und Pensionen diskutieren, anstatt längere Lebensarbeitszeiten für die kleinen Leute zu fordern. Es wird zukünftig einen Aufstand geben, weil die Dummheit, die Gier und der Geiz regiert!

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