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19.01.2010

11:59 Uhr

Im zweiten Anlauf

Linke dürfen doch Geheimdienste kontrollieren

Das Geheimdienst-Kontrollgremium wird auch in dieser Legislaturperiode Mitglieder aus den Reihen der Linkspartei haben: Im zweiten Wahlgang erhielt deren Abgeordneter Wolfgang Neskovic doch noch die Zustimmung der Parlamentarier. In der ersten Runde ließen die Abgeordneten ihren Kollegen noch durchfallen.

Früher Bundesrichter, jetzt Geheimdienstkontrolleur: Wolfgang Neskovic. ap

Früher Bundesrichter, jetzt Geheimdienstkontrolleur: Wolfgang Neskovic.

HB BERLIN. Im zweiten Anlauf ist der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt worden. In namentlicher Abstimmung erhielt der 61-Jährige am Dienstag im Bundestag 320 Ja-Stimmen. 226 Abgeordnete votierten mit Nein, 35 enthielten sich.

Vor einem Monat war der frühere Bundesrichter als einziger Kandidat bei der Wahl für das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste gescheitert. Mit 294 Stimmen verfehlte er die erforderliche absolute Mehrheit von 312 Stimmen. An dieser Abstimmung hatten lediglich 54 der 76 Mitglieder seiner Linke-Fraktion teilgenommen. Der parteilose Neskovic hatte dem Gremium schon in der letzten Wahlperiode angehört.

Grüne und Linke stellen dort jeweils einen Abgeordneten, die FDP zwei, die SPD drei und die Union vier. Das 1978 eingerichtete und geheim tagende Gremium kontrolliert die drei deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst. Die Mitglieder sind auch gegenüber anderen Parlamentariern zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Vorsitz wechselt zwischen Regierungsmehrheit und Opposition.

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