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19.08.2015

15:39 Uhr

Immer mehr Asylbewerber

Länder fordern mehr Hilfe bei Flüchtlingsversorgung

Die Gesamtzahl der Asylanträge von 2014 ist schon jetzt übertroffen – und viele Menschen landen erst verzögert in der Statistik. Die SPD rechnet mit bis zu 800.000 Flüchtlingen. Die Länder sehen den Bund in der Pflicht.

Die Zahl der Asylsuchenden steigt sprunghaft – ohnehin sind es mehr, als die aktuellen Statistiken aussagen. Die Länder fordern mehr Geld für eine adäquate Betreuung. dpa

Bund in der Pflicht

Die Zahl der Asylsuchenden steigt sprunghaft – ohnehin sind es mehr, als die aktuellen Statistiken aussagen. Die Länder fordern mehr Geld für eine adäquate Betreuung.

BerlinSeit Jahresbeginn haben bereits mehr Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt als im gesamten vergangenen Jahr. Bis zum Jahresende werden mehr Asylbewerber erwartet als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Von Anfang Januar bis Ende Juli baten rund 218 000 Menschen um Asyl, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Das waren 124,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte am frühen Abend die neue Asylprognose für das laufende Jahr vorlegen. Die SPD rechnet mit 700.000 bis 800.000 Asylbewerbern bis zum Jahresende. Die Länder fordern angesichts der Zahlen eine schnelle Entscheidung über finanzielle Hilfen des Bundes.

Die Behörden hatten 1992 mit etwa 440.000 Asylanträgen den bisherigen Rekordstand gezählt. Danach gingen die Zahlen, auch wegen verschärfter Asylgesetze, stark zurück - bis auf jeweils etwa 30.000 Asylanträge in den Jahren 2006 bis 2009. Seitdem stiegen die Zahlen angesichts vieler internationaler Krisen aber wieder kräftig. 2014 kamen insgesamt gut 200.000 Flüchtlinge ins Land.

Im Juli wurden insgesamt 37.531 Asylanträge gestellt. Fast 40 Prozent davon kamen von Menschen aus Westbalkan-Staaten. Die meisten Asylbewerber stammten aus Syrien.

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Das Bundesfinanzministerium will den Ländern mehr Geld bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. „Das geht jetzt vor“, heißt es in Berlin. In Bremen gibt es bereits Haushaltsprobleme.

Die Zahl der Menschen, die im Juli einreisten, um Asyl zu beantragen, lag laut Innenressort jedoch deutlich höher: bei fast 83.000. Diese Menschen werden im sogenannten EASY-System („Erstverteilung von Asylbegehrenden“) erfasst, wenn sie in Deutschland ankommen. Wegen des großen Andrangs können sie oft erst mit einiger Zeitverzögerung einen Asylantrag stellen und landen daher erst später in der offiziellen Asylstatistik. Im laufenden Monat wurden laut Innenressort bis einschließlich 17. August schon gut 50.000 Menschen im EASY-System als Asylsuchende registriert. In den ersten sieben Monaten des Jahres waren es fast 310.000.

Bislang basierten die Asyl-Vorhersagen auf der Zahl der Anträge. Die neue Prognose fußt dagegen auf den Zugängen nach Deutschland, die im EASY-System erfasst sind. De Maizière wollte am Mittwochnachmittag zunächst die Staatskanzleichefs der Länder über die neue Vorhersage informieren und diese danach öffentlich machen.

Die Regierung rechnet damit, dass in der zweiten Jahreshälfte mehr Menschen nach Deutschland kommen als im ersten Halbjahr. Die Migration über die Ägäis und den Balkan habe erheblich zugenommen. Auch sei eine positive Entwicklung in den internationalen Konfliktregionen nicht absehbar. Daraus ergebe sich der Sprung bei der Vorhersage.

Die Länder verlangen angesichts der neuen Zahlen mehr Hilfe vom Bund. „Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „Spiegel Online“. „Wir haben keine Zeit mehr, noch Monate zu diskutieren.“ Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) forderte den Bund auf, selbst Erstaufnahmeeinrichtungen zu betreiben.

Die Kommunen wiederum appellierten an die Länder, sie müssten selbst dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, nötig seien mindestens 150.000 Plätze - eine Verdreifachung gegenüber den Platzzahlen im Frühjahr. Auch der Deutsche Landkreistag rief Bund und Länder zum Handeln auf, warnte aber zugleich vor Aktionismus und schrillen Tönen angesichts der neuen Zahlen.

Von

dpa

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