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10.01.2007

18:33 Uhr

Immer neue Gutachtern über die Auswirkungen

Neuer Streit um Gesundheitsreform

Bei der Gesundheitsreform droht nach Informationen des Handelsblatts neuer Streit mit den Ländern. Grund ist die Weigerung der Bundesregierung der Forderung des Bundesrats entgegenzukommen, den ab 2009 geplanten gesetzlichen Einheitsbeitrag für den Gesundheitsfonds nur mit Zustimmung der Länderkammer zu verabschieden.

Einzelne Bundesländer fürchten finanzielle Zusatzlasten durch den geplanten Gesundheitsfonds. dpa

Einzelne Bundesländer fürchten finanzielle Zusatzlasten durch den geplanten Gesundheitsfonds.

BERLIN. „Hier geht es ums Geld. Mit der Höhe des Beitragssatzes wird entschieden, welche finanziellen Belastungen auf die Bürger und Arbeitgeber im Land zukommen. Da wollen wir mitreden“, sagte die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz dem Handelsblatt. Baden-Württemberg befürchtet ebenso wie Bayern finanzielle Zusatzlasten durch den Fonds.

Baden-Württemberg hat deshalb ein eigenes Gutachten zu den finanziellen Auswirkungen in Auftrag gegeben, das Ende Januar vorliegen soll. Stolz kündigte an, die gesamte Stellungnahme des Kabinetts zu den über 100 Änderungsanträgen des Bundesrats zu prüfen. Dies gelte so Stolz auch für die Weigerung der Regierung, die Reform der privaten Krankenversicherung von 2008 auf 2009 zu verschieben. „Hier haben wir offensichtlich noch weiteren Gesprächsbedarf“, sagte die CDU-Politikerin.

Endgültige Festlegungen zur Gesundheitsreform erwartet die Bundesregierung erst Ende Januar. „Wir brauchen sicherlich noch ein bisschen Zeit, um für die jetzt noch offenen Punkte Einvernehmen zu erzielen“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Dies werde „noch in diesem Monat“ geschehen. Er verwies auf die für den 29. Januar geplante Koalitionsrunde. Derzeit liefen weiter „intensive Verhandlungen“ der Fachleute von Union und SPD.

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