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07.09.2012

11:26 Uhr

„In den Selbstmord getrieben“

Grünen-Politiker erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesbank

Dass die Bundesbank den Krisenkurs der EZB nicht unterstützt, sorgt in Deutschland für heftige Diskussionen. Doch der Vorwurf eines bekannten Grünen-Politikers gegen die deutsche Notenbank wiegt besonders schwer.

Boris Palmer. dapd

Boris Palmer.

BerlinDer Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat schwere Vorwürfe gegen die Bundesbank wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erhoben. Es sei "völlig klar", dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Zentralbank-Rat gegen das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB gestimmt habe. Damit sei sicher, dass in Deutschland Empörung ausbreche, schreibt Palmer auf seiner Facebook-Pinnwand und fügt hinzu: "Es ist tragisch, dass diese deutsche Befindlichkeit, die letztlich ein Produkt des ersten Weltkriegs und der Folgeinflation ist, heute so viele Menschen in Südeuropa arbeitslos gemacht und bis in den Selbstmord getrieben hat."

Es sei aber auch tragisch für Deutschland. "Hätte die EZB diesen Schritt früher tun dürfen, wären unseren die Krisenkosten weitgehend erspart geblieben", ist sich Palmer sicher. Denn, so seine Überzeugung, die Ausfallwahrscheinlichkeit von Staatsanleihen im Euro-Raum gehe gegen Null, wenn die EZB deren Kauf garantiere. "Sie kann nämlich unbegrenzt kaufen, weil sie das Geld selbst schöpft." Damit würden die Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen in Südeuropa weitgehend entfallen, das Zinsniveau drastisch sinken. "Nur damit haben dieses Staaten aber eine Chance, durch sparen die Schulden abzubauen und nicht nur immer mehr Zinsen zu zahlen."

Die EZB hatte gestern trotz heftiger Kritik aus Deutschland beschlossen, unter überhöhten Zinsen am Markt leidende Euro-Krisenländer durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen zu stützen. Die Notenbank will unter strengen Auflagen Schuldpapiere mit einer Laufzeit zwischen einem und drei Jahren erwerben. Hilfsbedürftige Staaten sollen sich dazu vollständig oder teilweise unter die Kontrolle der beiden Euro-Stabilisierungsfonds EFSF und ESM stellen, die begleitend Staatsanleihen aufkaufen sollen.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Die Attacke von Palmer ist wohl kalkuliert, da er tatsächlich davon ausgehen kann, dass Weidmann als einziger im EZB-Rat gegen den Krisenkurs von Zentralbankpräsident Mario Draghi gestimmt hat. Der Bundesbankchef hatte denn auch nach der EZB-Entscheidung seine Ablehnung weiterer Anleihenkäufe noch einmal öffentlich bekräftigt. Das sei ein Vorgehen nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, erklärte ein Sprecher der Bundesbank in Frankfurt. „Es gibt keine italienische Verschwörung, der EZB-Rat hat die Maßnahmen fast einstimmig beschlossen. Wir sind sicher, dass wir innerhalb unseres Mandats tätig sind“, konterte Draghi.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Kommentare (77)

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Account gelöscht!

07.09.2012, 11:46 Uhr

"Denn, so seine Überzeugung, die Ausfallwahrscheinlichkeit von Staatsanleihen im Euro-Raum gehe gegen Null, wenn die EZB deren Kauf garantiere. "Sie kann nämlich unbegrenzt kaufen, weil sie das Geld selbst schöpft." Damit würden die Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen in Südeuropa weitgehend entfallen, das Zinsniveau drastisch sinken. "Nur damit haben dieses Staaten aber eine Chance, durch sparen die Schulden abzubauen und nicht nur immer mehr Zinsen zu zahlen.""
Ja... wenn das so ist.... da haben wir uns ja alle geirrt. Und der sagt's jetzt richtig. Hätten wir das nur eher gewußt! Da hätte man doch schon früher mit dem Geldschöpfen beginnen können. Da brauchen wir nix mehr zu arbeiten jetzt... einfach wie die Griechen...

Rhesus

07.09.2012, 11:58 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion entfernt +++

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Ossi

07.09.2012, 11:59 Uhr

Hat dieser (...) des Tübinger OB es wirklich verdient gedruckt zu werden?...oder haben Sie sich in der Redaktion auf die Schenkel geschlagen und dachten so einen Kalauer müsste man mal zur Aufmunterung ins Netz stellen?

und dann noch @ Siggi40.de

Es wird sich wohl keienr finden, der Ihre Wünsche und Träumereien in die Tat umsetzt...aber ich glaube schon, das sich Europa bereits über sein Zenit hinwegbegeben hat und es wohl auch mal "friendly and unfriendly fire" geben wird...da brauchen wir Deutschen noch nicht mal anfangen. Da sind andere Nationen etwas impulsiver...oder ....explosiver?

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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