Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.08.2014

19:33 Uhr

In Ostdeutschland

CDU will die AfD nicht als Partner

Für die AfD sind die anstehenden Landtagswahlen ein Test. Das weiß auch die CDU und beschließt, mit der Anti-Euro-Partei nicht an einem Strang zu ziehen. Die Union hat Sorgen und denkt dabei an den alten Partner FDP.

Ein Wahlplakat der AfD: Die Partei wurde im Internet angegriffen. dpa

Ein Wahlplakat der AfD: Die Partei wurde im Internet angegriffen.

BerlinBei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg richtet sich die Aufmerksamkeit nicht nur auf mögliche Verschiebungen im linken Parteispektrum zwischen SPD und Linkspartei: Ebenso aufmerksam wird verfolgt, ob die bisherige Protestpartei AfD für die CDU hoffähig werden könnte. Angefacht wurde die Debatte durch Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Steffen Flath, der nur eine Koalition mit der Linkspartei und der NPD ausschließen wollte. Zudem gab es in Brandenburg die ersten Kooperationen zwischen CDU- und AfD-Politikern auf kommunaler Ebene.

Wenige Wochen vor den Wahlen in Sachsen (30. August), Thüringen und Brandenburg (beide 14. September) bemüht sich die CDU, klare Fronten zu schaffen, um keine Wähler in der politischen Mitte zu verschrecken. Denn SPD, Grüne und Linkspartei haben bereits mögliche Koalitionen mit den Euro-Kritikern gegeißelt, die von ihnen als rechtspopulistisch eingestuft werden. Auch deshalb hatte der CDU-Bundesvorstand nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel einhellig beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit der Anti-Euro-Partei geben soll. Auf keinen Fall, so die Ansage, solle das Lager rechts der Mitte nun so zersplittern wie dies auf der andern Seite mit der Linkspartei der Fall sei. Nur wenn die AfD wieder verschwinde, gebe es Hoffnung auf ein Wiedererstarken des alten Partners FDP, glaubt ein CDU-Stratege.

Hessen-Wahl in Fakten und Zahlen

Bevölkerung

Rund 4,4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

Anzahl der Stimmen

Jeder Wahlberechtigte kann am Sonntag in Hessen insgesamt vier Stimmen vergeben, zwei für die Bundestags- und zwei für die Landtagswahl.

Erstwähler

Etwa 276.000 junge Menschen nehmen erstmals an einer Landtagswahl teil.

Kandidaten

672 Kandidaten treten an, 424 davon sind von den im Landtag vertretenen Parteien aufgestellt, darunter 148 Frauen. Ihr Anteil beträgt 35 Prozent und ist damit um sechs Punkte gesunken.

Dauer der Legislatur

Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt.

Mandate

Zu vergeben sind 110 Sitze im Parlament, 55 Abgeordnete werden aus den Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt, 55 Abgeordnete kommen von den Listen der Parteien. Hinzu könnten Überhang- und Ausgleichsmandate kommen.

Fraktionen

Fünf Fraktionen gab es zuletzt im Landtag: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Umfragen zufolge muss die Linke aber zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde erneut überwinden kann.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ziert sich zwar, eine Koalition mit den Euro-Kritikern grundsätzlich auszuschließen. Aber der CDU-Politiker fügt im Reuters-Interview hinzu: „Sollte es zu einer Koalitionsbildung kommen, haben wir mit SPD, Grünen und FDP etliche mögliche Koalitionspartner, die bereits im Landtag sitzen. Wir haben also ausreichend Koalitionsoptionen.“ Die AfD sei im Übrigen ähnlich populistisch unterwegs wie einige andere Protestparteien. Im Mai hatte er ihre Rhetorik sogar in die Nähe der NPD gerückt. „Deshalb ist doch klar, dass eine Koalition gar nicht ginge“, heißt es in der sächsischen CDU.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Arno Nym

06.08.2014, 20:00 Uhr

Eigentlich wünsche ich mir, dass die AfD einen Zusammenarbeit mit den Abnickerparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP ausschliesst. Tut sie das nicht kann ich meine Stimme nicht garantieren. Dann vielleicht doch eher bewusstes Nichtwählen, nicht aus Bequemlichkeit oder Desinteresse, sondern als einzig mögliche Form, das Parteiensystem nicht anzuerkennen.

Account gelöscht!

07.08.2014, 08:41 Uhr

Ist mir schon klar, dass diese Diktat-Merkel-Union keinen Partner haben will, der die konservativen=bodenständigen Marktwirtschaftlichen Werte der ehemaligen freien Union (CDU/CSU) weiter führen will.
Diese Merkel-Union diktiert ihren Wählern eine Grün-Sozialistische EU von Zwang und Unfreiheit auf. Bin mal gespannt, wann die Unions-Wähler aufwachen und begreifen, in welcher EU-Staatsdiktatur und damit in einen sozialen Einheitsbrei Sie gefangen sind.

Herr Don Zeckito

07.08.2014, 09:39 Uhr

Gar nicht, Marc. Sie werden nicht aufwachen, sondern sich wiederfinden in einer suggerierten "EU-Happy-Hollywood-Scheinwelt" wiederfinden und den etablierten Politpopanzen und Politpuppen der Finanzdiktatur weiter applaudieren und Männchen machen.

Willkommen in der Wirklichkeit. Orwell war gestern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×