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15.07.2014

07:29 Uhr

In Sondersitzung

Innenausschuss berät über US-Spionage

Eigentlich döst das politische Berlin in diesen Tagen vor sich hin. Aber der Innenausschuss des Bundestags muss die Ferien unterbrechen. Die Abgeordneten wollen in der Sondersitzung mehr über die Spionageaffäre erfahren.

Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA): Die Linke fordert den Innenausschuss der Bundestages auf, trotz Sommerpause über die Spionagevorwürfe zu beraten dpa

Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA): Die Linke fordert den Innenausschuss der Bundestages auf, trotz Sommerpause über die Spionagevorwürfe zu beraten

BerlinTrotz parlamentarischer Sommerpause kommt der Innenausschuss des Bundestages an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen. Die Abgeordneten erwarten dort von der Bundesregierung Auskunft zum jüngsten Verdacht der US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Die Linke hatte die Sondersitzung beantragt.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstleute mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Auch er soll geheime Informationen an amerikanische Dienste geliefert haben.

Angesichts dieser Vorwürfe und der seit gut einem Jahr andauernden Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat die Bundesregierung den obersten amerikanischen Nachrichtendienstvertreter in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. Die Opposition warf der Bundesregierung vor der Sitzung des Innenausschusses gleichwohl erneut Tatenlosigkeit vor.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Aus Sicht von Linke-Fraktionsvize Jan Korte ist die Regierung mitverantwortlich für die diplomatische Eskalation: „Seit über einem Jahr bremst sie die Aufklärung des Überwachungsskandals aus“, sagte Korte, der dem Innenausschuss angehört, der „Welt“ (Dienstag). „Sie übergibt dem Untersuchungsausschuss bis zur Unkenntlichkeit geschwärzte Dokumente, sie verhindert die Anhörung des wohl wichtigsten Zeugen und sie führt die geheimdienstliche Kooperation ohne Wenn und Aber fort.“

Kommentare (6)

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Herr Günther Schemutat

15.07.2014, 08:33 Uhr

Man muss sich fragen,wieviel Landesverrat gibt es in Deutschland. Der Foccus liegt bei den Amerikanern die in Deutschland ein großes Potenzial an Landesverrätern vermutlich sehen, von den Flaggenhassern und den Forderungen aus Parteien den Deutschen Export zu begrenzen.

Aber die Amerikaner haben natürlich Verbündete wie die Türkei, dessen Landsleute in Ministerien Deutschlands sitzen und es sogar bis in das Kanzleramt geschafft haben. Wer steckt dahinter? beide Länder haben ein großes Interesse Deutschland zu kontrollieren und zu führen. Mit Deutschen Politikern scheint alles ganz einfach zu sein, darum auch nur die kleine Aufregung über Spionage. Man hilft wo man kann.

Wieviel Spione geben sich die Hand in den Ausschüssen?

Warum hat Angela Merkel nach ihren Wahlsieg beim singen den Gröhe die Deutsche Fahne aus der Hand gerissen und von der Bühne verachtent geworfen.

Für wen war das ein Zeichen??

Wer schützt uns überhaupt noch?

Herr Helmut Paulsen

15.07.2014, 10:25 Uhr

Frau Merkels Vater als "Pfarrer im Sozialismus" war gut befreundet mit Pfarrer Gauck aus Rostock. Merkels Vater hatte zu DDR-Zeiten die Aufgabe, die (überwachte) "Kirche im Sozialismus" aufzubauen, wie man lesen konnte. Also innerhalb der Kirche IM's zu werben und politisch zu überzeugen, denn von da ging der innere Widerstand gegen das SED-Regime los (Schwerte zu Pflugscharen, Ausreiseanträge, Familienzusammenführungen usw). Das war Honnecker ein Dorn im Auge und er liess die Kirche unterwandern und überwachen.

Auch der DDR-Widerstandler und KPD-Mitglied Havemann wurde von der Stasi damals belagert und bekam Ausgangsverbot, aber Frau Merkel durfte als Freundin der Familie Havemann ungehindert zu ihm. Warum eigentlich ?

Lothar de Maizaire (IM Cherny) holte Frau Merkel in die Partei "Demokratischer Aufbruch", von wo sie direkt an die Seite von Kohl wechselte als "Kohls Mädchen" oder Abrissbirne-Deutschland, sozusagen.

Nach ihren vielen Biographien war sie Pressesprecherin des DA, gegründet vom Stasi-IM Schnur und vom KGB gesponsort für den Verbleib der DDR im Sowjetimperium. Aber die DDRler hatten davon die Nase voll. Nur 0,8 % gaben Frau Merkels im DA ihre Stimme. Noch in der Wahlnacht 1989 hat sie ihr "Intimus bis heute", Thomas de Maiziére mit zur Siegerparty seines Cousins Lothar (IM Cherny) genommen und sie ihm vorgestellt. Damit nahm das elende Schicksal von Deutschland seinen Verlauf. „Abrissbirne Deutschlands, sozusagen.“

Lesenswert dazu

http://www.chronik-berlin.de/news/merkel_02.htm

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Die Stasi wurde nach der DDR doch vom NSA übernommen - damit die Deutschen weiter überwacht werden können. Die wurde NIE aufgelöst ... darum lief auch alles so ruhig ab 1989.

Jetzt sind Merkel, De Maizaire, Gauck (IM's und ex-Stasi) an der Macht um uns zu "beherrschen". Die DDR-Unterdrückung wurde auf ganz Deutschland ausgeweitet.

Herr walter danielis

15.07.2014, 11:48 Uhr

Die USA haben - wenn es darauf ankommt - Besatzungsrecht. Da kann unser Kanzler heißen wie er will. Das ist zwar bedauerlich, aber schwer zu ändern. Eine vierzehntägige Presseaktion gegen Deutschland (Nazikeule usw.) würde uns zum Weltfeind machen. Das ginge viel leichter als bei Putin. Unsere Freunde und Neider würden alle auf den Zug aufspringen.

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