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11.03.2006

12:33 Uhr

In Teilen der SPD hält sich der Widerstand hartnäckig

Unionspolitiker gegen Änderungen an Föderalismusreform

Die Debatte um Korrekturen der auf den parlamentarischen Weg gebrachten Föderalismusreform geht unvermindert weiter. Die Union ermahnte die SPD, die Reform nicht durch Änderungswünsche und Nachbesserungen zu gefährden.

HB BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte dem Magazin „Focus“, man dürfe jetzt nicht „wegen einzelner Änderungswünsche bei Bildung oder Umwelt das Übergeordnete in Frage stellen“. Den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, der Bund solle den Ländern Finanzierungsmittel für Bildungsprogramme anbieten dürfen, lehnt Stoiber ab: „Wenn der Bund meint, dass die Länder mehr Geld für die Bildung brauchen, sollte er den Ländern einen zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkt abtreten.“

Gegen Nachbesserungen im Bildungsbereich sprach sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aus. „Es ist schon einmal an der Bildung gescheitert. Wo es schon einmal gebrannt hat, darf man nicht wieder anzünden“, sagte er. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verwahrte sich gegen den Vorwurf, der Bundestag sei nicht ausreichend an der Erarbeitung der Föderalismusreform beteiligt gewesen. Die Länder und der Bundestag hätten seit zweieinhalb Jahren verhandelt. „Wer sich so lange gequält hat, muss wissen: Wenn die Föderalismusreform im Herbst nicht beschlossen ist, kommt auch die große Koalition in große Probleme.“

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rechnet nicht mit Kurskorrekturen. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es noch zu Änderungen an dem Paket kommen wird, weil über hundert Leute über hundert Stunden darüber diskutiert haben“, sagte Wulff der dpa in Hannover. Das Paket mit mehr als 20 Grundgesetzänderungen diene nicht nur der „Verbesserung unserer föderalen Ordnung“, sondern sei auch ein „Signal für die Reformfähigkeit unseres Landes“.

In Teilen der SPD hält sich der Widerstand hartnäckig. „Geht man nach der letzten SPD-Fraktionssitzung, gibt es dort keine Mehrheit für die Verabschiedung, wenn sich nichts verändert“, sagte die stellvertretende Sprecherin der ostdeutschen SPD- Bundestagsabgeordneten, Marlies Volkmer, der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag). „In der vorliegenden Fassung könnte ich nicht zustimmen. Es gibt erheblichen Änderungsbedarf. Ohne Korrekturen ist die Föderalismusreform nicht tragbar“, sagte sie.

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